Zweitveröffentlichung

Der Begriff Zweitveröffentlichung beschreibt die erneute Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags, nachdem dieser schon erstveröffentlicht ist. Ziel einer Zweitveröffentlichung ist meist die Zugänglichmachung von Artikeln, die in wissenschaftlichen Zeitschriften publiziert wurden, aber hinter einer Paywall nicht für alle zugänglich sind. Die Zweitveröffentlichung nutzt den Weg des Green Open Access.

Allgemeines

Prinzipiell können sowohl Monographien, als auch Aufsätze zweitveröffentlicht werden. In der Praxis werden bisher meist eher Aufsätze auf privaten Homepages, Institutshomepages oder auf Dokumentenservern zweitveröffentlicht. Bei der veröffentlichten Artikelversion kann es sich dabei um die Originalversion handeln, meist ist es jedoch eher eine Nachdruck- oder Postprint-Version.

Zweitveröffentlichungsrecht in Deutschland

Das Zweitveröffentlichungsrecht ist in § 38 des Urheberrechtsgesetzes geregelt.[1] Laut § 38 (1) UrhG steht jeder Autorin und jedem Autor das Recht zu, Werke, die in einer periodisch erscheinenden Sammlung (z. B. Fachzeitschrift) veröffentlicht wurden, nach einer Karenzzeit von 12 Monaten noch einmal öffentlich zugänglich zu machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Autorin oder der Autor dem Verlag ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat. Da dieses Zweitveröffentlichungsrecht im Verlagsvertrag jedoch ausgeschlossen werden kann, wurde § 38 UrhG mit dem Ziel erweitert, mehr Rechtssicherheit für Urheber zu gewährleisten.[2]

Im Oktober 2013 wurde dem § 38 UrhG der Artikel 4 angefügt, der seit 1. Januar 2014 in Kraft ist.[3] Diese Novelle wurde damit begründet, die unentgeltliche Verfügbarmachung von wissenschaftlichen Ergebnissen im Rahmen von Open Access zu verbessern.[4] Durch diese Regelung erhalten Autorinnen und Autoren das Recht, wissenschaftliche Beiträge als Zweitveröffentlichung zu publizieren, selbst wenn dieses Recht im Verlagsvertrag für die Erstpublikation nicht eingeräumt wurde. Für dieses Zweitveröffentlichungsrecht nach § 38 (4) UrhG müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein:[2]

  • Die Erstpublikation erschien in einer mindestens zweimal jährlich periodisch erscheinenden Sammlung.
  • Die Erstpublikation beruhte auf Forschungsarbeiten, die mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde.
  • Die Zweitveröffentlichung darf erst 12 Monate nach der Erstpublikation geschehen.
  • Die Zweitveröffentlichung darf nicht zu gewerblichen Zwecken geschehen.
  • In der Zweitveröffentlichung muss stets die Quelle der Erstpublikation genannt werden.
  • Nur die vom Verlag begutachtete Manuskriptversion (Postprint) darf zweitveröffentlicht werden (also nicht die finale Verlagsversion).
  • Das Zweitveröffentlichungsrecht beschränkt sich auf die Nutzungsform des öffentlichen Zugänglichmachens, also auf die Internetveröffentlichung.

Zusätzlich zu diesen Bedingungen muss für die Wahrnehmung des Zweitveröffentlichungsrechts nach § 38 (4) UrhG der Sitz des Verlags bzw. der Erscheinungsort der Erstpublikation beachtet werden, da sich hieraus normalerweise ableitet, welches Recht bei Streitigkeiten bezüglich der Zweitveröffentlichung gilt. Wenn beispielsweise für einen Publikationsvertrag US-amerikanisches Recht gilt und im Zweifelsfall ein Gericht in den USA angerufen wird, hätte das Zweitveröffentlichungsrecht höchstwahrscheinlich keinen Bestand. Unabhängig vom Sitz des Verlages und des Erscheinungsortes kann zwar deutsches Recht im Publikationsvertrag für die Erstpublikation vereinbart werden, infolgedessen das Zweitveröffentlichungsrecht greifen würde. Jedoch erscheint es kaum möglich, dass sich ausländische Verlage mit überlegener Verhandlungsmacht für dieses Verfahren entscheiden.[5]

Obwohl sich § 38 (4) UrhG explizit auf wissenschaftliche Publikationen bezieht, ist es nicht so, dass eine wissenschaftliche Zweitveröffentlichung allein nach diesen Regelungen publiziert werden darf. Sie kann auch basierend auf § 38 (1) UrhG oder § 38 (2) UrhG publiziert werden, sofern die übrigen Voraussetzungen dieser Normen erfüllt sind. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn bezüglich einer Zweitveröffentlichung im Verlagsvertrag keine Beschränkung auf die Manuskriptversion enthalten ist.[6]

Zweitveröffentlichungspflicht in Baden-Württemberg

Im Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg findet sich in § 44, Absatz 6 ein Passus, der alle Hochschulen dazu aufruft, in ihren Satzungen ihre Wissenschaftler zur Zweitveröffentlichung zu verpflichten. Alle in wissenschaftlichen Zeitschriften (bzw. Periodika mit mindestens zwei Ausgaben jährlich) veröffentlichten Beiträge sollen ein Jahr nach der Erstveröffentlichung zweitveröffentlicht werden. Dies gilt nur, wenn die Beiträge „im Rahmen der Dienstaufgaben“ entstanden sind. Eine Hochschulsatzung dürfe auch vorschreiben, dass die Zweitveröffentlichung auf einem Repositorium zu erfolgen habe.[7]

Die Universität Konstanz erließ am 10. Dezember 2015 als erste und bisher einzige Hochschule eine entsprechende Satzung, die die Pflicht zur Zweitveröffentlichung enthält.[8]

Rechtsstreit um die Zweitveröffentlichungspflicht

Gegen eine Pflicht zur Zweitveröffentlichung lassen sich unterschiedliche Argumente vorbringen. Beispielsweise wird durch die Zweitveröffentlichungspflicht der Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit angegriffen und die Werkherrschaft in Frage gestellt, welche es einem Urheber gestattet, zu entscheiden, wo und wie er ein Werk veröffentlichen will.[9] Ähnlich argumentiert z. B. der Heidelberger Appell von 2009, der einen Zwang zu Open-Access-Publikationsformen kritisiert.[10]

Die Juristische Fakultät der Universität Konstanz klagte deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen die Zweitveröffentlichungspflicht. Laut den Richtern des Verwaltungsgerichtshofs sei zwar die Satzung der Universität Konstanz korrekt, allerdings gebe es Bedenken bezüglich des Landeshochschulgesetzes, das möglicherweise verfassungswidrig sei. Auf Grund dieser verfassungsrechtlichen Bedenken und da das Zweitveröffentlichungsrecht in den Bereich des Urheberrechts falle, für das der Bund zuständig ist, wurde das Verfahren weitergeleitet an das Bundesverfassungsgericht.[11][12]

Einzelnachweise
  1. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 38 Beiträge zu Sammlungen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Bundesamt für Justiz, abgerufen am 8. April 2020.
  2. Urheberrecht in der Wissenschaft. (PDF) Bundesministerium für Bildung und Forschung, abgerufen am 8. April 2020.
  3. Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes. (PDF) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013, Teil I, Nr. 59, S. 3728, abgerufen am 8. April 2020.
  4. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. (PDF) BT-Drucks. 17/14194, abgerufen am 8. April 2020.
  5. Michael Fehling: Verfassungskonforme Ausgestaltung von DFG-Förderbedingungen zur Open-Access-Publikation. In: Ordnung der Wissenschaft. Nr. 4, 2014, ISSN 2197-9197, S. 179–214 (ordnungderwissenschaft.de [PDF; abgerufen am 8. April 2020]).
  6. FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht. Schwerpunktinitiative "Digitale Information" der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen, abgerufen am 8. April 2020.
  7. Landesrecht BW § 44 LHG | Landeshochschulgesetz vom 1. Januar 2005 | gültig ab: 30.03.2018. In: Landesrecht BW Bürgerservice. 30. März 2018, abgerufen am 6. April 2020.
  8. Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß § 38 Abs. 4 UrhG. (PDF) Universität Konstanz, 10. Dezember 2015, abgerufen am 6. April 2020.
  9. Eric W. Steinhauer: Zur Sichtbarkeit und Verbreitung rechtswissenschaftlicher Dissertationen. In: Open Access in der Rechtswissenschaft. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2019, ISBN 978-3-8487-6257-6, S. 45–46, doi:10.5771/9783748903659-37 (nomos-elibrary.de [abgerufen am 6. April 2020]).
  10. Roland Reuß: Urheberrecht: Unsere Kultur ist in Gefahr. In: FAZ. 25. April 2009, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 7. April 2020]).
  11. Streit über das Recht zur Zweitveröffentlichung geht nach Karlsruhe. In: Forschung & Lehre. November 2017, abgerufen am 6. April 2020.
  12. Eberhard Wein: Streit um Recht zur Zweitveröffentlichung: Profs klagen gegen ihre Uni. In: Stuttgarter Nachrichten. 26. September 2017, abgerufen am 6. April 2020.

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