ZDF-Fernsehrat

Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats gemäß § 21 ZDF-StV […] in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verstoßen.[7] Im Juni 2015 beschlossen die Regierungen der Bundesländer daraufhin eine Neufassung des ZDF-Staatsvertrags, in dem die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums neu geregelt wurde. Der Vorgabe des Verfassungsgerichts folgend wurde die Zahl der als Vertreter von staatsnahen gewerteten Mitglieder auf maximal ein Drittel reduziert, Parteienvertreter wurden abgeschafft. Die Gesamtstärke des ZDF-Fernsehrats wurde von 77 auf 60 reduziert. Nach der Zustimmung durch die 16 Länderparlamente trat der novellierte ZDF-Staatsvertrag am 1. Januar 2016 in Kraft.[8]

Grund des Verfahrens war eine Normenkontroll-Klage der Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg auf Prüfung der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags, Anlass der Klage war die „Causa Brender“: Eine Verlängerung von Brenders Vertrag als ZDF-Chefredakteur wurde vom – überwiegend mit Unions-Politikern besetzten – ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[9] Im Zusammenhang mit dem Streit um seine Vertragsverlängerung stellte Brender dar, wie parteipolitischer Einfluss auf die journalistische Arbeit ausgeübt wurde. Zu Beginn seiner Amtszeit sei es noch üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. […] Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Brender berichtete davon, nachdem im Oktober 2012 bekannt geworden war, dass der (kurz darauf zurückgetretene) CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp Kontakt mit ARD- und ZDF-Redakteuren aufgenommen hatte, was einige der Kontaktierten sowie ZDF-Chefredakteur Peter Frey als Versuche von Einflussnahme durch die CSU empfunden hatten.[10] Nach Brenders Aussage waren die Versuche der Einflussnahme durch Politiker regelmäßig üblich.[11]

Kritiker sind jedoch nach der Novellierung des Staatsvertrags der Meinung, dass der Staat nach wie vor einen zu großen Einfluss ausübe, die Position der Regierungsparteien gegenüber der Opposition sei zu stark, wichtige Repräsentanten der Gesellschaft wie Konfessionslose und Menschenrechtsorganisationen fehlten.[12]

Andreas Paulus formulierte in der Urteilsverkündung des Gerichts eine abweichende Meinung: Das Urteil werde seinen eigenen Maßstab nicht gerecht, dass sich die Meinungen der Gesellschaft im Rundfunkrat abbilden sollten. Seiner Meinung nach ist die Beteiligung von Mitgliedern der Exekutive grundsätzlich schädlich, eine Drittelquote zu hoch. „Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden. Durch die Möglichkeit der Entsendung von Exekutivvertretern definiert das Urteil die Staatsgewalt von einer Bedrohung der Vielfalt zu einem Element ebendieser Vielfaltsgewährleistung um.“[13] Paulus kritisierte im Urteilstext ebendies Urteil als „einen utopischen, kaum überprüfbaren Maßstab für die Ausübung des erteilten Mandats“ für die ZDF-Gremien.

• Baden-Württemberg: Katrin Schütz, Staatssekretärin a. D., CDU
• Bayern: Georg Eisenreich, Staatsminister, CSU
• Berlin: Severin Fischer, Staatssekretär, SPD
• Brandenburg: Benjamin Grimm, Staatssekretär, SPD
• Bremen: Olaf Joachim, Staatsrat, SPD
• Hamburg: Jana Schiedek, Staatsrätin, SPD
• Hessen: Kai Klose, Staatsminister a. D., Bündnis 90/Die Grünen
• Mecklenburg-Vorpommern: Heiko Geue, Finanzminister, SPD
• Niedersachsen: Jörg Mielke, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei, SPD
• Nordrhein-Westfalen: Nathanael Liminski, Minister, CDU
• Rheinland-Pfalz: Andrea Bähner, Regierungssprecherin
• Saarland: Peter Jacoby, Minister a. D., CDU
• Sachsen: Christiane Schenderlein, MdB, CDU
• Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei, CDU
• Schleswig-Holstein: Dorit Stenke, Staatssekretärin
• Thüringen: Tina Beer, Staatssekretärin, Die Linke

• Heiko Maas, Bundesminister a. D., SPD
• Lisa Paus, Bundesministerin, Bündnis 90/Die Grünen

• Römisch-katholische Kirche in Deutschland:
  • Magdalene Kläver, Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen
  • Hans Langendörfer SJ
• Evangelische Kirche in Deutschland:
  • Hans Ulrich Anke, Präsident des Kirchenamtes der EKD
  • Marlehn Thieme
• Zentralrat der Juden in Deutschland:
  • Salomon Korn

• Vertreter des Deutschen Landkreistages
  • Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
• Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
  • Agneta Psczolla, Leiterin der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Rheinland-Pfalz
• Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes
  • Reiner Hoffmann, SPD
• Vertreter von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Frank Werneke, Bundesvorsitzender, SPD
• Vertreter des dbb Beamtenbundes und Tarifunion
  • Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender
• Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer, CDU
• Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V.
  • Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
• Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft
  • Andrea Rahn-Farr, Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau/Frankfurt a. M. e. V.
• Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e. V.
  • Holger Schwannecke, Generalsekretär
• Vertreter des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V.
  • Inken Boyens, Geschäftsführerin und Verlegerin der Boyens Medienholding GmbH & Co. KG
• Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e. V.
  • Katrin Kroemer, Schatzmeisterin
• Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände
  • Ulrich Lilie, ehemaliger Präsident des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V.
  • Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e. V.
  • Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes e. V., Bundesministerin a. D., CSU
  • Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Präsidiums des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes e. V., SPD
• Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes
  • Kerstin Holze, Vizepräsidentin
• Vertreter der Europa-Union Deutschland e. V.
  • Claudia Conen, Vizepräsidentin, CDU-nah[14]
• Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
  • Klaus Brunsmeier, Beisitzer im Bundesvorstand
• Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland e. V.
  • Olaf Tschimpke, Vorsitzender der NABU International Naturschutzstiftung
• Vertreter des Bundes der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e. V.
  • Steffen Hörtler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, CSU[15]
• Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V.
  • Hugo Diederich, Bundesgeschäftsführer
• Vertreter aus dem Bereich „Verbraucherschutz“, nominiert vom Land Baden-Württemberg
  • Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, SPD
• Vertreter aus dem Bereich „Digitales“, nominiert vom Freistaat Bayern
  • Wolfgang Kopf, Leiter des Zentralbereichs Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG
• Vertreterin aus dem Bereich „Internet“, nominiert vom Land Berlin
  • Laura-Kristine Krause, Geschäftsführerin More in Common Deutschland
• Vertreter aus dem Bereich „Senioren, Familie, Frauen und Jugend“, nominiert vom Land Brandenburg
  • Karolin Geier, Personalreferentin Recura Kliniken SE, SPD
• Vertreter aus dem Bereich „Wissenschaft und Forschung“, nominiert von der Freien Hansestadt Bremen
  • Andreas Breiter, Professor
• Vertreter aus dem Bereich „Musik“, nominiert von der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Christoph Becker, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft e. V.
• Vertreter aus dem Bereich „Migranten“, nominiert vom Land Hessen
  • Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V., CDU
• Vertreter aus dem Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern
  • Friedrich Wilhelm Bluschke, Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.
• Vertreter aus dem Bereich „Muslime“, nominiert vom Land Niedersachsen
  • Kerim Ocakdan
• Vertreter aus dem Bereich „Medienwirtschaft und Film“, nominiert vom Land Nordrhein-Westfalen
  • Angela Spizig, Bündnis 90/Die Grünen[16]
• Vertreter aus dem Bereich „Inklusive Gesellschaft“, nominiert vom Land Rheinland-Pfalz
  • Michael Jörg, SPD
• Vertreter aus dem Bereich „Kunst und Kultur“, nominiert vom Saarland
  • Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a. D., SPD
• Vertreter aus dem Bereich „Ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz“, nominiert vom Freistaat Sachsen
  • Ronald Voigt, Mitglied des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e. V.
• Vertreter aus dem Bereich „Heimat und Brauchtum“, nominiert vom Land Sachsen-Anhalt
  • Gabriele Köster, Direktorin der Magdeburger Museen
• Vertreter aus dem Bereich „Regional- und Minderheitensprachen“, nominiert vom Land Schleswig-Holstein
  • Karin Haug
• Vertreter aus dem Bereich „LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen)“, nominiert vom Freistaat Thüringen
  • Luca Renner, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, Landesverband Thüringen e. V., Die Linke