Sozialpolitik

Durch die Industrialisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen entstand die Notwendigkeit, soziale Sicherung und soziokulturelle Integration der Bevölkerung zunehmend durch staatliches Handeln herzustellen. Die Abwanderung großer Teile der ländlichen Bevölkerung von der dörflichen Gemeinschaft in die Städte als abhängige Lohnarbeiter bargen bei Wirtschaftskrisen die Gefahr massenhafter Verelendung (Pauperismus), die von der traditionellen Armenfürsorge der rasch wachsenden Städte (Urbanisierung) nicht aufgefangen werden konnte. Zudem waren die Arbeitsbedingungen in den Fabriken so schlecht, dass viele der Proletarier relativ früh oder nach Arbeitsunfällen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden mussten.

Diese Soziale Frage sowie das Anwachsen der Sozialdemokratie führten dazu, dass sich Sozialpolitik im Kaiserreich zunächst auf die Arbeiter konzentrierte, erst in der Bundesrepublik Deutschland wurden auch Teile der Selbständigen in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einbezogen.

Um den direkten Eingriff in die innerbetriebliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen (Arbeitsschutz) zu vermeiden sowie die wachsende Zustimmung zu den oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten umzukehren, wurde von Otto von Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts das System der Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Unfallversicherung sowie Invaliditäts- und Altersversicherung) reichsgesetzlich geregelt. Beiträge für die Versicherung im Krankheitsfall und für das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zahlten Beschäftigte und Unternehmer zu gleichen Teilen, Beiträge für die Berufsgenossenschaften die Unternehmer alleine. Der Arbeitsschutz wurde vor allem mit Blick auf die Bevölkerungspolitik (Schutz von Schwangeren sowie Kindern und Jugendlichen) ausgebaut.[2][3]

In den Jahren des Deutschen Kaiserreichs, insbesondere im Ersten Weltkrieg, entwickelte sich die Zuständigkeit für die Sozialpolitik aus dem Bereich der Innenministerien heraus zu eigenen Behörden bzw. Ministerien. Die Sozialpolitik war nun nicht mehr allein ein Teil staatlichen Handelns mit dem Ziel der Prävention gegen soziale Unruhen.

In der Weimarer Republik kam es zu einem Ausbau der Sozialversicherungen sowie zur Erweiterung sozialer Dienste und Institutionen im Bereich der Krankenfürsorge, Bildung und des Schulwesens und im Bereich der Wohnungspolitik. Die deutsche Inflation, die zur Verarmung von Menschen führte, die geglaubt hatten, durch Ersparnisse für ihr Alter vorgesorgt zu haben, machte die Einrichtung einer Kleinrentnerversicherung notwendig. Dagegen hatte die Sozialversicherung der Rentner, wenn auch mit dramatischen Einschnitten im Verlauf der Inflation selbst, die ersten Jahre der Weimarer Republik schadlos überstanden. 1927 wurde nach langen Debatten – die bereits im Kaiserreich begonnen hatten – die Arbeitslosenversicherung reichsgesetzlich geregelt.

Konkrete Regelungen waren:[4]

• das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) von 1922/24, das die Jugendfürsorge aus der allgemeinen Armenfürsorge herauslöste;
• die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (RGr)'[5] die erste Schritte hin zu einer Vereinheitlichung der Fürsorgepolitik sowie Fürsorgeleistungen für unter Kriegsfolgen Leidende enthielten, sowie die Verordnung über die Fürsorgepflicht (RFV)[6] – außer Kraft trat dabei am 1. April 1924 das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz;
• das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) von 1927, das die Arbeitsvermittlung von der kommunalen Ebene auf die staatliche Ebene verlagerte und erstmals eine Arbeitslosenversicherung einführte.

Durch die Deflationspolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning als Antwort auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise wurden jedoch alsbald große Teile des Sozialversicherungssystems in ihrer Substanz gefährdet, die Leistungen für Kranke, Invaliden und Rentner wurden durch eine Politik des Sparens drastisch verringert. Obwohl die Arbeitgeber seit 1928 gegen die „Überlastung“ durch die Beiträge als Teil des Bruttolohns Sturm gelaufen waren, überlebte das System der Sozialversicherungen auch diese Zeit.

Um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen wurde 1933 zunächst das Reinhardt-Programm gesetzlich eingeführt, dessen erfolgreiche Umsetzung dem Regime große Zustimmung in der Bevölkerung einbrachte. Zur Zeit des Nationalsozialismus veranlasste die Regierung unter anderem deutliche Reallohnsenkungen durch gesetzliche Lohnstopps und Zwangsarbeitsmaßnahmen. Jedoch demontierte die Regierung das System nicht insgesamt, sondern baute es in wenigen strategischen Teilen auch aus, deutete Sozialpolitik ideologisch um und instrumentalisierte sie. Die Sozialpolitik des Nationalsozialismus war an der Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet. Aus ihrer Zeit stammen z. B. die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des 1. Mai als Feiertages (Tag der Arbeit) und des Anspruchs auf Jahresurlaub, die bis heute gelten. Besonders im Blickpunkt der Förderung war dabei die Familie, um die Kinderanzahl bzw. die Bevölkerungsgröße zu erhöhen. Die Sozialpolitik war im Nationalsozialismus ein wichtiges Politikfeld, um die Bevölkerung zu gewinnen bzw. ihre Unterstützung in Kriegszeiten nicht zu verlieren. Auch die Wohlfahrtspflege der Weimarer Republik wurde im Sinne der NS-Ideologie instrumentalisiert. Als Staatsorganisation trat der Verein Nationalsozialistische Volkswohlfahrt neben andere Wohlfahrtsorganisationen, wohingegen vormals führende Verbände zurückgedrängt wurden.

In der DDR wurde der Begriff „Sozialpolitik“ erst in den 1960er Jahren eingeführt – vorher herrschte die Meinung vor, der Begriff sei, da ja durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) der Sozialismus aufgebaut werde, überflüssig. Nach einer umfassenden ideologischen Prüfung des Begriffs fand dieser schließlich im Jahre 1968 erstmals seine Legitimation in der Verfassung der DDR: So wurde die Sozialpolitik in der DDR wie auch in den anderen sozialistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa in einem sehr weiten Sinne verstanden und umgesetzt. Die DDR-Sozialpolitik zielte klar darauf, die sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie deren parteilichen Unter- und Überbau zu flankieren, zu schützen und zu stabilisieren. Die Arbeitsproduktivität der Werktätigen sollte durch eine Motivationsstärkung erhöht werden. Die Existenzsicherung gewährleistete eine Mindestversorgung, welche sich aber auf einem sehr geringen Niveau bewegte. Das schloss auch die Konsumpolitik der DDR ein, besonders die Bezuschussung von Produkten des täglichen Bedarfs, welche aus dem öffentlichen Haushalt des „Arbeiter- und Bauernstaates“ kamen, sowie die Festlegung von Tarifen und Dienstleistungen.

In den 1970er Jahren wurde die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschworen. Als Neuerung kamen die forcierte Förderung des Wohnungsbaus und der Ausbau der Frauen- und Familienpolitik hinzu. Die Frauen- und Familienpolitik zielte auf eine Vereinbarung von Mutterschaft und Erwerbstätigkeit. Aufgewertet wurde zudem die auf Freizeit und Erholung zielende betriebliche Sozialpolitik. Wachsende sozialpolitische Bedeutung als Schutz vor materieller Verelendung großer einkommensschwacher Gruppen in der DDR gewannen in den 1970er und 1980er Jahren die Preissubventionen für Waren des Grundbedarfs sowie für Mieten und Tarife im Personennahverkehr und für Gas, Strom und Wasser.

Im Grundgesetz wird das Sozialstaatsprinzip generell in Art. 20 Abs. 1 festgeschrieben; sozialstaatliche Grundsätze lassen sich auch aus einzelnen Geboten wie Schutz der Menschenwürde, Sozialbindung des Eigentums, Schutz von Ehe und Familie ableiten.

Auf dieser Grundlage und begünstigt durch einen wirtschaftlichen Aufschwung (Wirtschaftswunder) wurde von der Gründung bis in die Mitte der 1990er Jahre hinein in der Bundesrepublik Deutschland das Netz der sozialen Sicherungen weiter ausgebaut. Meilensteine des Ausbaus des Sozialstaates waren:

• 1957 Rentenreform: Einführung der dynamischen Rente
• 1995 Pflegeversicherung

In der Folge stieg die Sozialquote bis 2003 auf den bisherigen Höchstwert von 32,3 % um danach bis 2006 auf 30,3 % leicht abzusinken.

Das im Sommer 1937 von Schweizer Gewerkschaften und Unternehmern geschlossene „Friedensabkommen“ war einerseits Grundlage einer bis in die 1960er Jahre währenden Abwesenheit von Streiks, führte aber andererseits dazu, dass Konflikte sich ins Innere der Fabriken verlagerten. Kündigungen und hohe Fluktuation wurden zum Ersatz für Streiks und gewerkschaftliche Vertretung. Einer betrieblichen Sozialpolitik kam daher nach 1945 die Rolle zu, die Beschäftigten zu „motivieren“, Arbeitskraftreserven zu erschließen und Konflikte im Betrieb einzuhegen. Dazu gehörte einerseits die Einrichtung von Wohlfahrtsfonds für den Fall von Alter und Krankheit (die 1947 durch ein nationales Versicherungssystem ergänzt wurden) sowie von Kantinen und Wohlfahrtshäusern mit Angeboten wie Nähkursen für die Beschäftigten. Flankiert wurde diese betriebliche Sozialpolitik von aus den USA übernommene Neuerungen wie dem betrieblichen Vorschlagswesen und werbewirksamen Maßnahmen zur Identifikation mit der Firma. Neben den USA war jedoch auch die im NS-Deutschland propagierte Betriebsgemeinschaft ein ideologisches Vorbild: Konzepte aus der NS-Rüstungsindustrie kamen insbesondere bei der Rationalisierung von Produktionsabläufen und im Akkordwesen zum Einsatz.[7]

Seit der Nachkriegszeit bis heute gilt die österreichische Sozialpartnerschaft als ein Beispiel für die funktionierende Beziehung zwischen Unternehmern und Gewerkschaften. Sie war zunächst eher eine Zielvorstellung sozial engagierter Kreise (Sozialtheologen, christliche Unternehmer, sozialliberale Politiker und Wissenschaftler), der erst allmählich die Praxis folgte.