Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa

Im Mai 2015 lag er nach plötzlichem Nierenversagen eine Woche im Koma.[6] Die Ärzte stellten eine schwere Vergiftung fest, konnten aber keine verursachende Substanz identifizieren. Zur medizinischen Rehabilitation verbrachte Kara-Mursa ein halbes Jahr in den USA. Seine Frau Jewgenija und seine drei Töchter leben seitdem aus Sicherheitsgründen in Washington, D.C.[7] Seit der Ermordung Boris Nemzows wurde Kara-Mursa von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation FSB auf seinen Reisen beschattet und überwacht.[8]

Anfang Februar 2017 wurde Kara-Mursa wieder intensivmedizinisch behandelt.[9] Nach Angaben seiner Frau Jewgenija stellten seine Ärzte eine Vergiftung fest.[10] Am 19. Februar 2017 verließ Kara-Mursa Russland, um seine medizinische Behandlung im Ausland fortzusetzen. Sein Anwalt erklärte gegenüber der Presse, dass ein „toxischer Einfluss einer unbekannten Substanz“ diagnostiziert worden sei.[11] Kara-Mursa erstritt auf gerichtlichem Wege die Freigabe von US-Geheimdokumenten über seinen Fall.[12]

Vorstellung des Nemzow-Berichts der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien, 20. Februar 2020, Bibliotheksaal des Kongress- und Veranstaltungszentrums Hofburg. Links: Wladimir Kara-Mursa.

Nach der plötzlichen Erkrankung des Oppositionellen Alexei Nawalny im August 2020 zeigte er sich überzeugt, dass dieser vergiftet wurde.[13]

Laut Recherchen von Spiegel, Bellingcat und The Insider wurde Kara-Mursa im direkten Vorfeld seiner zwei Zusammenbrüche mit multiplem Organversagen im Mai 2015 und im Februar 2017 von Mitarbeitern des Geheimdienstes FSB verfolgt, die laut der Recherchegruppe auch am Giftanschlag auf Alexei Nawalny beteiligt gewesen waren.[4][8] Mit dem vierten Sanktionspaket nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 setzte die Europäische Union mit den Beschlüssen von Mitte März 2022 mehrere Personen im Zusammenhang mit Giftanschlägen auf die Liste der Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine. In der Arte-Dokumentation Putins Weg in den Krieg ist Kara-Mursa einer von über 60 Interviewpartnern. In der Dokumentation wird nachgezeichnet, wie Wladimir Putin vom unbedeutenden KGB-Agenten zum mächtigen Präsidenten wurde.[14]

Ärzte diagnostizierten bei Kara-Mursa Polyneuropathie, wahrscheinlich als Folge der Giftanschläge.[15]

Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschnitt die russische Regierung die Pressefreiheit in Russland weiter. Ende Februar gründete Kara-Mursa mit Garri Kasparow, Michail Chodorkowski und anderen ein Antikriegskomitee. Am 11. April 2022 wurde er vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen und tags darauf in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt.[16][17] Am 22. April 2022 wurde er in Russland als ausländischer Agent eingestuft.[18] Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen „Falschaussagen über die russische Armee“ eröffnet.[19] Die Anschuldigung bezog sich auf eine Rede, die Kara-Mursa am 15. März 2022 vor dem Repräsentantenhaus des Staates Arizona gehalten hatte.[20]

Am 17. April 2023 wurde Kara-Mursa aufgrund seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg wegen Hochverrats zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt, der möglichen Höchststrafe und trotz seiner Polyneuropathie-Erkrankung. Ein Gericht in Moskau unter Vorsitz des Richters Sergei Podoprigorow urteilte, er sei des Hochverrats sowie weiterer Vergehen wie der Verbreitung von „Falschinformationen über die Armee“ und Arbeiten für eine „unerwünschte“ Organisation schuldig.[21] Kara-Mursa streitet alle Vorwürfe ab, erklärte aber wenige Tage zuvor, er bereue keine seiner Äußerungen.[22] Es ist die erste Verurteilung wegen Hochverrats seit dem Zerfall der Sowjetunion.[23]

Kara-Mursa wurde ursprünglich nur wegen Verbreitung von „Falschinformationen über das Militär“ angeklagt. Sein Anwalt musste vor dem Prozess fliehen, da auch er bedroht wurde. Der zuständige Richter Sergei Podoprigorow ist ein Regimetreuer, der sich seit der Verhaftung von Sergei Leonidowitsch Magnitski 2008 und dessen anschließender Ermordung 2009 auf einer US-Sanktionsliste befindet.[24]

Trotz extremer Geheimhaltung wurde das Schlusswort Kara-Mursas öffentlich. Darin lehnte er es ab, das Gericht um Freispruch zu bitten, und führte unter anderem aus: „Verbrecher sollten für ihre Taten Buße tun. Ich hingegen sitze wegen meiner politischen Ansichten im Gefängnis. Ich weiß auch, dass der Tag kommen wird, an dem sich die Dunkelheit über unserem Land verziehen wird.“[25] Kara-Mursas Anwältin kündigte Berufung an.[26] Kara-Mursa verglich seinen Prozess mit den Schauprozessen unter Josef Stalin. Die Undurchsichtigkeit und die Missachtung der Verteidigung in seinem Prozess überträfen selbst die ,Prozesse‘ gegen sowjetische Dissidenten in den 1960er und 1970er Jahren. Ganz zu schweigen von der Härte der geforderten Strafe und dem Ausdruck ,Feind‘. Man sei damit „nicht mehr in den 1970ern, sondern schon in den 1930ern“.[3][27]

Die Europäische Kommission stufte das Urteil als „politisch motiviert“ ein und ein EU-Kommissionssprecher erklärte, dass dies ein weiterer Beweis sei, dass die russischen Behörden die Justiz politisch missbrauchten, um Druck auf die Gegner des Ukraine-Kriegs auszuüben.[28]

Mitte September 2023 teilte der Anwalt Kara-Mursas in einem Facebook-Posting mit, dass sein Mandant in das Hochsicherheitsgefängnis im sibirischen Omsk verlegt worden sei, wo er in Einzelhaft gehalten werde.[29] Trotz seiner scheinbar aussichtslosen Lage verlor Kara-Mursa nicht ganz seine Hoffnung. Aus dem Gefängnis heraus schrieb er im September 2023: „Der politische Wandel kommt in Russland stets unerwartet“ – 1905, 1917 und 1991. Und: „Ich glaube, wir können es schaffen.“[3]