Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e. V. ist eine eingetragene Interessenvertreterin[1] im deutschen Lobbyregister. Sie wurde von Personen aus der Wirtschaft gegründet und arbeitet mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammen[2]. Damit erfüllt sie eine ähnliche Aufgabe wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das SPD Wirtschaftsforum.

Ziele

„Aus der Wirtschaft, mit den Grünen - offener Dialog. Für ein nachhaltig starkes Deutschland, klimaneutral erfolgreich“, das nennt die Wirtschaftsvereinigung als ihre Ziele.[3] Die Vereinigung erklärt auf ihrer Website, sie wolle zur wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland beitragen und "Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales verwirklichen helfen".

Struktur und Finanzierung

Rechtsform ist die eines eingetragener Vereins. Ordentliche Mitglieder sind Privatpersonen aus der Wirtschaft; Fördermitglieder sind Unternehmen, die in der Vereinigung Mitsprache aber kein Stimmrecht haben.[4] Unter dem Titel "Transparenz" hat die Wirtschaftsvereinigung ihre Satzung[5] und ihren Verhaltenskodex[6] auf ihrer Website veröffentlicht. Sie finanziert sich nach eigenen Angaben im Wesentlichen aus den Beiträgen von Mitgliedern und Fördermitgliedern, zu denen große Unternehmen wie Alba und die Telekom gehören; als Anschubfinanzierung hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen der Wirtschaftsvereinigung 2023 ein marktüblich verzinstes Darlehen über 120.000 Euro gegeben.[7] Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ihre Geschäftsstelle in Berlin 2023 eröffnet und erklärt, sie sei zunächst eine "Organisation im Aufbau".[8]

Personen

Vorsitzende des Vereins sind 2023 die in Unternehmen leitend tätigen Thomas Fischer und Heike Discher.[9] Geschäftsführerin der 2023 eröffneten Geschäftsstelle ist Julia Eckey.[10] Im Vorstand sitzt u. a. Volker Ratzmann, als Executive Vice President Corporate Public Affairs leitender Lobbyist bei der Deutschen Post DHL Group.[11] Im politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung sind unter anderem die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, außerdem rund 30 weitere Funktionsträger der Grünen, vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bis zur Vorständin der Heinrich Böll-Stiftung Imme Scholz.[12][13]

Kritik

Anlässlich der Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen am 25. April 2023 kritisierte Lobby Control in einer Pressemitteilung die zu große Nähe der Organisation zur Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dabei wird vor allem die direkte Beteiligung der Partei bei Gründung der Organisation, eine Beiratstätigkeit von Spitzenvertretern der Partei sowie die Gefahr der Umgehung der Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes durch den Charakter als „Quasi-Parteiorganisation“ kritisiert.[14]

Einzelnachweise
  1. Deutscher Bundestag: Lobbyregister. 27. Februar 2023, abgerufen am 25. März 2023.
  2. Silke Kersting, Jürgen Klöckner, Thomas Sigmund: Wie die Grünen ihr Image in der Wirtschaft aufpolieren wollen. In: Handelsblatt.com. 25. Januar 2023, abgerufen am 25. März 2023.
  3. Xing: Wirtschaftsvereinigung der Grünen - Über uns. In: Xing. 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  4. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Nachhaltig stark. 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  5. Satzung Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. (PDF) 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  6. Code of Conduct Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. (PDF) 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  7. Josh Groeneveld: 120.000 Euro Startkapital: Wie die Grünen einen neuen Verein für die Wirtschaftslobby aufbauen. In: Business Insider. 9. März 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  8. Wirtschaftsvereinigung der Grünen. 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  9. Silke Kerstin, Jürgen Klöckner, Thomas Sigmund: Wie die Grünen ihr Image in der Wirtschaft aufpolieren wollen. In: Handelsblatt.com. 25. Januar 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  10. LinkedIn: Julia Eckey. In: LinkedIn. 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  11. Volker Ratzmann wird Executive Vice President Corporate Public Policy & Regulation Management. In: Deutsche Post DHL. 21. Januar 2020, abgerufen am 9. Mai 2023.
  12. Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Mitglieder des Politischen Beirats der Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. (PDF) 2023, abgerufen am 27. Oktober 2023.
  13. Josh Groeneveld: 120.000 Euro Startkapital: Wie die Grünen einen neuen Verein für die Wirtschaftslobby aufbauen. In: Business Insider. 9. März 2023, abgerufen am 26. März 2023.
  14. Wirtschaftsvereinigung der Grünen: LobbyControl fordert Trennlinien zwischen Partei und Lobbyorganisationen. In: Homepage von Lobby Control. 25. April 2023, abgerufen am 9. Mai 2023.
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. Additional terms may apply for the media files.