Palästinensische Autonomiegebiete

Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommens über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 Prozent, B: 20 Prozent und C: 62 Prozent der Fläche des Westjordanlandes[12]) eingeteilt, in denen die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Die A-Gebiete wurden unter PA-Kontrolle gestellt und bestehen aus den größeren Städten. Die B-Gebiete setzen sich vor allem aus ländlichen Gemeinden und Dörfern zusammen. Hier haben die Palästinenser die administrative und Israel die Sicherheitskontrolle. Das C-Gebiet steht sowohl zivilrechtlich als auch in Sicherheitsbelangen unter israelischer Kontrolle und besteht vor allem aus dünn besiedelten Landstrichen, palästinensischen Dörfern und israelischen Siedlungen.[7]

Die Autonomiegebiete bestehen aus mehreren durch das C-Gebiet voneinander getrennten Siedlungsgebieten im Westjordanland sowie dem Gazastreifen. Außer an Israel und israelisch besetzte Bereiche des Westjordanlands grenzen sie im Gazastreifen an Ägypten und an das Mittelmeer. Das Interimsabkommen sieht vor, die Gebiete der Zone C, abgesehen von noch zu verhandelnden Ausnahmen, schrittweise in die palästinensische Autonomie zu überführen. Eine Einigung über den endgültigen Status und die Gebietszuordnung wurde bisher nicht erzielt. Weitgehend innerhalb der Zone C hat Israel eine befestigte Abgrenzung errichtet.

Im diplomatischen Verkehr mit der Palästinenserregierung verwendet Deutschland für das Territorium der Autonomiebehörde die Bezeichnung Palästinensische Gebiete.[13] Weil jedoch die von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland und Ostjerusalem von der UNO weiterhin als Teil der palästinensischen Gebiete gesehen werden, sind in diesen Begriff auch Gebiete eingeschlossen, über die die Autonomiebehörde keinen direkten Einfluss ausübt (Zone C, siehe Abschnitt Geografie). Die Schweiz verwendet dafür im amtlichen Kontext die Bezeichnung Besetztes Palästinensisches Gebiet.[14] Österreich verwendet die Bezeichnung Palästina.[15]

Bevölkerungspyramide Gazastreifen 2016

Bevölkerungspyramide Westjordanland 2016

In den Autonomiegebieten lebten 2017 ungefähr 4,5 Millionen Menschen. Etwa 1,80 Millionen davon lebten im Gazastreifen und 2,75 Millionen im Westjordanland. Im Gazastreifen waren davon 99 Prozent palästinensische Araber und 1 Prozent unbestimmter Ethnie.[4] Im Westjordanland waren davon 83 Prozent palästinensische und andere Araber und 17 Prozent Juden und Israelis.[3] Die am weitesten verbreitete Gebrauchssprache ist Arabisch. Es wird ein palästinensischer Dialekt des Arabischen gesprochen, der in den einzelnen Landesteilen zum Teil stark variiert.[16] Daneben wird Hebräisch gesprochen und Englisch von vielen verstanden.[3]

Die Bevölkerung in den Autonomiegebieten hat sich seit 1950 mehr als vervierfacht. 2015 betrug das Durchschnittsalter 19,3 Jahre, und die Fertilität pro Frau lag bei 4,2 Kindern (1980 noch 8 Kinder).[17] Die Autonomiegebiete haben eine der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerungen weltweit, wobei die Bevölkerung im Gazastreifen jünger ist und schneller wächst als im Westjordanland. Für das Jahr 2050 wird prognostiziert, dass sich die Einwohnerzahl noch einmal auf knapp zehn Millionen verdoppeln wird. Da die Autonomiegebiete schon heute eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt sind, wird damit gerechnet, dass das fortschreitende Wachstum der Bevölkerung starke soziale, politische und wirtschaftliche Probleme verursachen wird.

2017 lebten 3,8 Millionen Personen, die in den Autonomiegebieten geboren wurden, nicht mehr dort. Der größte Teil davon lebt als Flüchtlinge oder Migranten in den angrenzenden Staaten, vor allem in Jordanien.[18][19]

Die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen und lag im Zeitraum von 2010 bis 2015 bei 72,9 Jahre (Männer: 70,7 Jahre, Frauen: 74,7 Jahre). In Israel lag sie zum Vergleich im selben Zeitraum bei 81,9 Jahren.[20]

Entwicklung der Bevölkerungszahlen

Bevölkerungsentwicklung in Mio. Einw.[21]

Jahr	Bevölkerung		Jahr	Bevölkerung		Jahr	Bevölkerung
1950	0.932.000		1975	1.321.000		2000	3.223.000
1955	0.988.000		1980	1.509.000		2005	3.576.000
1960	1.069.000		1985	1.758.000		2010	4.067.000
1965	1.191.000		1990	2.101.000		2015	4.663.000
1970	1.125.000		1995	2.618.000		2020	5.100.000

Quellen: Bis 2015 UN[21] 2020:[22]

Die palästinensischen Autonomiegebiete befinden sich auf Teilen des früheren Mandatsgebietes Westpalästina, das wie Ostpalästina (heute Jordanien) nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs unter britischer Mandatsverwaltung stand. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollten, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen hatten, in dem Gebiet Palästinas (d. h. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien). 1922 wurde das britische Mandatsgebiet Ostpalästina zur Bildung des Königreichs Jordanien, auf Betreiben Großbritanniens, von dem Gebiet Palästina als der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat, abgetrennt.

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 Prozent abgespalten werden.

Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency den Teilungsplan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Lechi) lehnten den Plan jedoch ab.

Auch die arabischen Führer lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren.[27] Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurde die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte.

Aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen.[27] So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Haus des ehemaligen Bürgermeisters Dizengoff in Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärung „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“ die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Jerusalem wurde jedoch als Hauptstadt erst sehr viel später akzeptiert.[27] Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat Israel den im Vorfeld von ihnen geplanten, koordinierten Krieg. Es folgte der Palästinakrieg, der zu Gunsten Israels endete.

Nach dem Krieg blieb die Verwaltung der von den UN den Palästinensern zugesprochenen Gebiete und Ost-Jerusalems in den Händen von arabischen Streitkräften und Besatzungsmächten, das ist Ägypten im Gazastreifen und Jordanien im Westjordanland.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 wurden das Westjordanland und der Gazastreifen von israelischen Streitkräften erobert und besetzt gehalten. Zusätzlich wurde auch Ost-Jerusalem von Israel erobert und annektiert. In der Folge errichtete Israel in den besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland, über 200 Siedlungen zum Teil an strategisch wichtigen Punkten, in denen heute 400.000 Menschen leben. Während es zuerst eine gewisse Koexistenz gab, baute das israelische Militär seit der ersten Intifada ein eigenes Straßennetz für diese israelischen Siedlungen und errichtete Kontrollpunkte.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat, anders als die Palästinensische Autonomiebehörde, seit 1974 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (Beschluss der UN-Vollversammlung 3237). Erst seit Juli 1998 haben palästinensische Abgeordnete bei der UNO das Recht, an Debatten teilzunehmen.

Die palästinensischen Autonomiegebiete sind Gründungsmitglied der Organisation der Islamischen Konferenz und werden als offizielles Mitglied anerkannt. Die Autonomiegebiete sind außerdem Mitglied der Arabischen Liga.

Nach einem Zusammenstoß zwischen einem israelischen Militärfahrzeug und zwei Taxis, bei dem vier Palästinenser starben, begann im Dezember 1987 die erste Intifada gegen die israelische Besatzung. Die Idee eines zukünftig zu bildenden Staats Teil-Palästina wurde erstmals am 14. November 1988 durch Jassir Arafat in Algier ausgerufen (Deklaration von Algier) und anschließend von einigen Staaten, darunter Ländern des ehemaligen Ostblocks und der Blockfreien Staaten, anerkannt. Die meisten Staaten jedoch gestanden Palästina unter Hinweis auf die Drei-Elemente-Lehre keine Staatsqualität zu. So urteilte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch nach der Deklaration von Algier, dass es mangels eines palästinensischen Staatsgebietes keinen Staat Palästina gebe,[28] was bereits vorher ganz der herrschenden Lehre und Staatenpraxis entsprach.

Im Oslo-Friedensprozess wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist. Welche Gebiete des Westjordanlandes, neben den heute schon der palästinensischen Verwaltung unterstellten Gebieten, dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden sollen, ist eine der Kernfragen des Nahostkonfliktes. Ein Teil der palästinensischen Araber fordert das gesamte Westjordanland, ein anderer Teil alle palästinensischen Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems. Wieder andere Palästinenser fordern sogar das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan, was einer Zerstörung Israels gleichkäme. Die meisten israelischen Entscheidungsträger wollen zumindest die größten Siedlungen des Westjordanlandes und Ostjerusalems behalten.

Die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses für den 4. Mai 1999 geplante, erneute Ausrufung des zukünftigen zu bildenden Staates wurde aufgrund der israelischen Wahlergebnisse zunächst auf den 13. September 2000, später auf Mitte November 2000 verschoben. Sie ist noch immer nicht erfolgt.

Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zugespitzt hatte, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen angeboten, welche als Grundlage seinen so genannten Konvergenz-Plan haben sollen. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, gegen unter anderem die Zustimmung zu dem Verlust von 5 Prozent des Westjordanlandes, der durch den Verlauf der von Israel errichteten Grenzanlage weiter verfestigt worden ist. Mitte Juni 2007 kam es zu bürgerkriegsartigen Konflikten insbesondere im Gazastreifen. In der Folge errang die Hamas dort die alleinige Herrschaft, während im Westjordanland die verfeindete Fatah, der auch Präsident Abbas angehört, dominiert. Damit unterstehen die palästinensischen Autonomiegebiete faktisch in beiden voneinander getrennten Territorien jeweils unterschiedlichen politischen Kräften.

Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es auch in den palästinensischen Gebieten zu Kundgebungen.[29] Am 8. Februar 2011 kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde überraschend die seit einem Jahr überfälligen Kommunalwahlen für den 9. Juli an.[30] Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas verlautbarte umgehend, die Wahlen zu boykottieren.[31]

Im weiteren Verlauf des Frühlings trat die das Westjordanland kontrollierende Regierung rund um Ministerpräsident Salam Fayyad zurück,[32] und das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation beschloss, bis Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abzuhalten.[33] Anfang Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya (Hamas) gemeinsam mit Mahmud Abbas (Fatah) zur Überraschung vieler ein Versöhnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga aufgesetzt hatte. Beide Fraktionen planen, vor der Parlamentswahl eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.[34] Am 20. Oktober 2012 hatten die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas wurden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen durchgeführt. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland gab es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation.[35] Die Parlamentswahlen sollten 2012 stattfinden, wurden bisher jedoch nicht durchgeführt.

Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas per Erlass an, die palästinensische Autonomiebehörde in „Staat Palästina“ umzubenennen.[36] Auf offiziellen Dokumenten, Siegeln und Briefköpfen der Autonomiebehörde soll der Name „Palestinian National Authority“ gegen „State of Palestine“ ausgetauscht und das Wappen des Staates Palästina verwendet werden. Nach Ansicht des US-amerikanischen Völkerrechtlers John Whitbeck, der sich seit Jahren im Nahostkonflikt engagiert, wurde dadurch die Autonomiebehörde von den Institutionen des Staates Palästina absorbiert.[37] Da die Durchsetzung dieses Vorhabens jedoch von Israel gebilligt und unterstützt werden müsste, wird der Namenswechsel vorerst nur von den Botschaften und diplomatischen Missionen im Ausland vollzogen.[38]

Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu Za'tara bei Bethlehem 2016

Die Politik der Autonomiebehörde zielt auf die Errichtung eines unabhängigen eigenen Staates für die palästinensischen Araber ab. Verschiedene palästinensische Gruppen verfolgen unterschiedliche Ziele in Hinblick auf das Staatsgebiet. Die PLO hofft, eines Tages einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt ausrufen zu können. Die Hamas hingegen beansprucht das gesamte Gebiet West-Palästinas von vor 1948, einschließlich des Staatsgebietes Israels. Auch im Hinblick auf die Ausrichtung des neuen Staates gibt es grundlegende Unterschiede. Während die aus der PLO hervorgegangene Fatah einen säkularen Staat schaffen will, strebt die vom Iran beeinflusste – selbst aber sunnitisch geprägte – Hamas einen islamistischen Gottesstaat an. Gruppen wie die linke PFLP oder DFLP setzen auf sozialistische Umwälzungen.

Der erste Entwurf einer palästinensischen Verfassung entstand 1968, der zweite im Jahr 1994, ein Jahr nach Gründung der PA im Jahr 1993, der letzte Verfassungsentwurf wurde 2003 verabschiedet.[39] In Artikel 1 setzt sie die Grenzen des unabhängigen, souveränen Staates auf den Linien vom 4. Juni 1967 fest und macht in Artikel 5 den Islam zur Staatsreligion, unter Anerkennung des Christentums sowie aller anderen monotheistischen Religionen.[40] Faktisch ist die christliche Minderheit mehr geduldet als anerkannt. Insbesondere im seit 2007 nicht mehr von der Autonomiebehörde kontrollierten Gazastreifen sehen sich Christen jedoch Zwangsmissionierung und anderen Übergriffen ausgesetzt. So wurden aufgrund des Papstzitates von Regensburg zahlreiche Kirchen in ganz Palästina angegriffen. 2014 wurde ein Sprengstoffanschlag gegen eine Kirche im Gazastreifen aus Rache verübt für das, was den Muslimen angeblich in Zentralafrika angetan werde.[41] 2005 wurde die christliche Ortschaft Taybeh Ziel eines Pogroms, bei dem vierzehn Häuser niedergebrannt wurden.[42] Eine Zuordnung von Zwischenfällen zur Religionszugehörigkeit ist durch den primär nationalen Charakter des Nahostkonfliktes schwierig, doch als im September 2014 die pro-palästinensische Journalistin Amira Hass einer besatzungskritischen Konferenz der Universität Bir Zait im Westjordanland beiwohnen wollte, musste sie das Campusgelände verlassen, da sie sich als israelische Jüdin aufgrund einer entsprechenden Rechtsnorm der Hochschule nicht dort aufhalten darf.[43]

Die Funktionen eines Parlaments übt der Palästinensische Legislativrat aus.[44] Einheitlich geführte Staatsstrukturen, Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen fehlen teilweise noch oder werden verhindert, z. B. besteht keine Armee. Weitere noch nicht überwundene Strukturmängel sind bisher weit verbreitete Korruption, Paternalismus, mangelnde öffentliche Sicherheit, parastaatliche Strukturen, Milizen, Terroristen, Flüchtlingslager, Analphabetentum, Unterernährung, hohe Kindersterblichkeit, Verwahrlosung und hohe Arbeitslosigkeit. Es existiert eine stark entwicklungsbedürftige Infrastruktur: Bildung, Wasserversorgung/Abwasserentsorgung, Politik, Straßen, Stromversorgung, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit. Die palästinensischen Gebiete werden zu großen Teilen durch die israelische Armee militärisch verwaltet.

Am 26. Januar 2006 erzielte die Hamas bei den zweiten Parlamentswahlen in der Geschichte des Westjordanlandes (die ersten Wahlen fanden 1996 statt) die absolute Mehrheit der Sitze. Verschiedene Regierungen der Welt machen ihre Unterstützung jetzt davon abhängig, dass die Hamas der Gewalt als Mittel abschwört, die bestehenden Verträge mit der Palästinensischen Autonomiebehörde akzeptiert und das Existenzrecht Israels anerkennt.

Nach der Regierungsbildung durch die fundamental-islamische Hamas verlangten die USA die Rückgabe von Hilfsgeldern. Diese und Israel beschlossen, sämtliche Finanzhilfen und auch die von Israel für die PA erhobene Mehrwertsteuer nicht auszuzahlen; nur medizinische Versorgung und die Energieversorgung sollen aufrechterhalten werden. Die EU zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer Hamas-geführten Regierung und macht die Auszahlung der gestoppten EU-Hilfsgelder von der Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas abhängig, zahlte jedoch zunächst einen kleinen Teil von 121 Millionen Euro Soforthilfe zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Palästinenserverwaltung. Letztendlich wurde von der EU seit der Wahl der Hamas jedoch mehr finanzielle Hilfe den palästinensischen Autonomiegebieten zur Verfügung gestellt als in den Jahren zuvor, indem diese Hilfeleistungen die Hamas umgingen und direkt investiert wurden. Von der Hamas wird verlangt, dass sie den Staat Israel anerkennt, Terrorismus und Gewalthandlungen unterlässt und einen Friedenskurs einschlägt. Die Hamas-Führung lehnt dies alles bislang ausdrücklich ab.

Auch innenpolitisch sorgte der Wahlsieg der Hamas für Spannungen unter den palästinensischen Arabern. Seit der Regierungsübernahme kam es mehrfach zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah. Mehrere inhaftierte Palästinenserführer beider Lager versuchten den Machtkampf zu beenden, indem sie ein politisches Grundsatzpapier verfassten, das unter anderem die Ausrufung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 unter gleichzeitiger Anerkennung des Staates Israel beinhaltete. Dieses Grundsatzpapier wurde inzwischen in abgewandelter Form von Fatah, Hamas und PFLP unterzeichnet. Tatsächlich aber wurde dem Papier schon widersprochen, in manchen Teilen wurde es nur teilweise anerkannt. Im September 2006 haben Hamas und Fatah angekündigt, eine gemeinsame „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Leitung von Ministerpräsident Haniyeh zu bilden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an der fortgesetzten Weigerung der Hamas, das Existenzrecht des Staates Israel (als jüdischen Staat) und die Grenzen von 1967 anzuerkennen.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat im September 2011 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Antrag eingebracht, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. „Israel habe die Uno-Sicherheitsratsstaaten sowie mehrere EU-Staaten davon in Kenntnis gesetzt, dass es in diesem Fall ‚eine Serie von unilateralen Schritten‘ machen werde, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz.“[45]

Außenbeziehungen Palästinas:
• dunkelgrün – diplomatische Beziehungen
• hellgrün – diplomatische Anerkennung
• blau – andere offizielle Beziehungen

Der Staat Palästina war noch vor der Einrichtung der Autonomiegebiete, am 15. November 1988, vom Palästinensischen Nationalrat in Algier ausgerufen worden. Dieser als Proklamation von Algier bekannte Akt hatte allerdings keine tatsächlichen Auswirkungen auf die Lage in Israel und den von ihm besetzten Gebieten, weshalb die Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit durch andere Staaten vordergründig einen symbolischen Akt darstellt. Nichtsdestotrotz erkannten zum Ende des Jahres 1988 bereits 82 Staaten die Unabhängigkeit Palästinas an.

Zu den Sicherheitskräften zählen mehrere Verbände:

• Präsidentengarde: Die Elitetruppe des Präsidenten und Fatah-Chefs Mahmud Abbas zählt zwischen 4200 und 5000 Mann (Stand: Juni 2007). Die gut ausgebildete und ausgerüstete Truppe erhält direkte Unterstützung aus den USA.
• Nationale Sicherheitskräfte: Die insgesamt 30.000 Mann werden ebenfalls vom Präsidenten befehligt und gelten als die Armee der Palästinenser. Dazu gehören ein Militärischer Geheimdienst, die Küstenwache und die Elitetruppe „Force 17“.
• Polizei: Die 30.000 Polizisten unterstehen nominell dem Innenministerium, werden jedoch von Fatah-Anhängern dominiert.
• Allgemeiner Geheimdienst (Preventive Security Service): Er zählt 5000 Mann und untersteht dem Präsidenten.

Bewaffnete Organe unter direkter Kontrolle der regierenden Fatah sind die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und eine derzeit noch im Aufbau befindliche Spezialtruppe als Gegengewicht zu den vor allem im Gazastreifen dominierenden Kassam-Brigaden der Hamas. Daneben haben sowohl die PFLP mit den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden als auch etwa der palästinensische Islamische Dschihad eigene militärische Kräfte.

Sicherheitskräfte dürfen sich nur in der Zone A frei bewegen, in der Zone B dürfen Polizisten nur in palästinensischen Angelegenheiten ermitteln, für das Durchqueren der Zone C, z. B. um an einen Einsatzort in einer anderen Zone A zu kommen, ist eine Koordination mit den Israelis erforderlich.[75] Laut Oslo-Verträgen ist den israelischen Soldaten und Polizisten der Zutritt zu A-Gebieten nur mit Koordination oder bei Gefahr in Verzug gestattet. Seit der Zweiten Intifada halten sie sich jedoch nicht mehr an diese Regelung. Vor allem in der Nacht werden immer wieder Verdächtige durch die Armee oder Grenzpolizei aus ihren Häusern heraus festgenommen. Oft werden dabei als Araber verkleidete Einheiten in Autos mit palästinensischen Tarnkennzeichen verwendet.[76] In manchen Fällen wird die Palästinenserpolizei nur deswegen vorgewarnt, damit sie sich von dort fernhält.

Hauptsitz des Gouvernements Bethlehem

Die Autonomiebehörde darf alle Entscheidungen, die die Zone A betreffen, allein treffen, solche für die Zone B teilweise nur mit Erlaubnis der Israelis (z. B. Baugenehmigungen). Die Ausstellung von Personalausweisen erfolgt zwar auf palästinensischen Ämtern, die Vergabe und der Widerruf der Identifikationsnummer aber durch Israel. Auf Basis der ID darf am Passamt ein palästinensischer Reisepass ausgestellt werden (fünf Jahre gültig), an der Grenze gültig ist er jedoch erst, wenn die Passdaten an das israelische Innenministerium übermittelt wurden. Immer wieder kommt es vor, dass dies bei einer Ausreise mit einem neuen Pass noch nicht der Fall ist und der Reisende an der Grenze (Allenby-Brücke) zurückgewiesen wird. Pässe können auch nicht durch die diplomatischen Vertretungen im Ausland erneuert werden.

Die Gebiete sind in 16 Gouvernements (davon fünf im Gazastreifen, der Rest im Westjordanland) unterteilt, die eine eigene Verwaltungseinheit darstellen.

Formale Einteilung der Gouvernements der Palästinensischen Autonomiegebiete im Gazastreifen und im Westjordanland

Die folgende Liste enthält eine Übersicht über die größten Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten, die eine Teilfläche des israelisch besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens umfassen:

Durch die Besatzung 1967 gewann Israel nicht nur Land, sondern auch ein Absatzgebiet für seine Produkte. 75 Prozent der Waren werden heute aus Israel importiert, 90 Prozent dorthin exportiert.[78] Sämtliche Importe gehen über israelische Grenzen und müssen israelischen Bestimmungen entsprechen. Die Palästinenser sind auch heute noch nach den USA das zweitwichtigste Export-„Land“ für die israelische Wirtschaft. Mit sechs Prozent ist der Anteil größer als das israelische Handelsvolumen mit Italien und Frankreich zusammen. Zudem besteht für Israel die Möglichkeit, hier Produkte zweiter Wahl zu verkaufen, die nicht in andere Länder exportiert werden können.[79]

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Autonomiegebiete betrug im Jahr 2014 12,74 Milliarden US-Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug im selben Jahr 2.960 US-Dollar. 2013 waren es noch 2.992 US-Dollar.[80] Die Wirtschaft schrumpfte 2014 um 0,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei 16 Prozent im Westjordanland und bei 45 Prozent in Gaza.[81]

Im Jahr 2012 bezogen die Palästinenser Waren im Wert von 16,4 Mrd. ILS, 2009 waren es noch 11,8 Mrd. Der Handelsüberschuss betrug 9,1 Mrd. bzw. 6,4 Mrd., wobei auf der Gegenseite die Löhne für in Israel arbeitende Palästinenser mit 4,3 Mrd. abfallen. Ein Grund für dieses Handelsdefizit mit Israel ist, dass der Kunde in vielen Bereichen lieber israelische Qualitätsprodukte als aus arabischen Staaten importierte Ware kauft.[82]

Waren die Palästinenser anfangs willkommene billige Arbeitskräfte, vor allem am Bau und in Fabriken, gibt es seit der ersten Intifada immer weniger Arbeitserlaubnisse für Palästinenser in Israel und in jüdischen Siedlungen. Die Zahl sank von 180.000 (1987) auf 7.500 (2002) und lag im Jahr 2004 bei 33.000.[83] Inzwischen wurden viele Palästinenser durch Rumänen, Ost- und Südostasiaten ersetzt.[84] Im April 2010 erließ die Autonomiebehörde ein Gesetz, das die Arbeit in Siedlungen verbietet.[85] Mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten kann dieses Gesetz aber nicht vollzogen werden.[86]

Das landwirtschaftliche Hauptprodukt ist Olivenöl, auf dessen Basis die traditionelle Nabulsi-Seife[87] hergestellt wird. 45 Prozent der Agrarflächen sind mit geschätzten 10 Millionen Olivenbäumen bepflanzt. Dies ergibt 128.000 Tonnen Oliven, die zu 90 Prozent zu Öl verarbeitet werden (32.000 Tonnen). Behindert wird dieser Wirtschaftszweig durch Enteignung und Abholzung aus „Sicherheitsgründen“. Zudem wird die Ernte von Siedlern immer wieder behindert, so dass nun die Olivenpflücker sogar von der israelischen Armee geschützt werden müssen. Die Straßensperren und der „Sicherheitszaun“ behindern den Zugang zu den Feldern und zu den Märkten.[88] Auf Druck der USA reduzierte die Armee im Juni 2009 die Anzahl der Straßensperren im Westjordanland von 35 auf zehn, um die Wirtschaft zu verbessern.[89]

Es gibt nur kleine Produktionsbetriebe und einige größere von Israelis betriebene Werke an den Grenzen. Viele Investoren, die ab 1996 ins Land gekommen sind, haben sich wegen der Zweiten Intifada wieder zurückgezogen. Durch die Kampfhandlungen wurden auch viele EU-Investitionen in Mitleidenschaft gezogen. Die komplizierten und blockierten Transportwege behindern die Wirtschaft stark. So ist die textile Lohnarbeit für israelische Unternehmen im Gazastreifen wegen der Abriegelung durch Israel vollständig zum Erliegen gekommen.

Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen wurden viele Glashäuser (Blumen, Erdbeeren) von den Palästinensern übernommen.[90] Doch momentan ist der Export von Agrarprodukten wegen der langen Transportzeiten unmöglich. Über die Allenby-Brücke funktioniert der Warenaustausch zwischen dem Westjordanland und Jordanien jedoch gut.

In kleinen Familienbetrieben werden Textilien (Gaza), Lederwaren und Keramik (Hebron) produziert. Importe aus China haben auch hier großen Schaden angerichtet. Inzwischen werden schon Waren im Wert von 2 Mrd. USD importiert.[91]

Ein boomender Wirtschaftszweig ist im Moment die Bauwirtschaft (Bauhauptgewerbe). Überall werden Neubauten errichtet, vor allem finanziert mit Mitteln ausgewanderter Palästinenser. Die zuvor in Israel tätigen Bauarbeiter sind nun auf Arbeit angewiesen und damit günstiger als früher. Zement und Steine (Raum Bethlehem) werden selbst produziert und auch exportiert. Die Produktion der Steinbrüche machte im Jahr 2007 25 Prozent des gesamten Produktionsvolumens und vier Prozent des Bruttonationalprodukts aus.[92] Das größte Projekt im Privatsektor ist die in Bau befindliche neue Stadt Rawabi.[93] Es wurde auf der Palestine Investment Conference initiiert.

Die Tourismusindustrie (Bethlehem und Jericho) lag nach der Zweiten Intifada so darnieder, dass viele für das Jahr 2000 neu errichtete Hotels wieder geschlossen sind. Während zuvor viele Reisegruppen statt in Jerusalem lieber im billigeren Bethlehem übernachtet haben, macht jetzt der Grenzübergang zwischen den zwei Städten sogar einen kurzen Nachmittagsausflug zur Geburtskirche zu einer umständlichen Angelegenheit. Das abgeriegelte Jericho wurde so gut wie gar nicht mehr besucht. Erst seit 2006 erholt sich der Sektor wieder.[94]

Im Pariser Protokoll von 1994 wurde die wirtschaftliche Verbundenheit mit Israel vertraglich festgehalten. Demnach müssen sämtliche Handelsbeziehungen über Israel laufen und Steuerregelungen übernommen werden. Damit wurde die am 1. September 2012 erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer in Israel auch in den Autonomiegebieten schlagend. Unmöglich ist dadurch auch der direkte Bezug von günstigerem Treibstoff oder Gas aus arabischen Ländern. Diese Preisbindung an Israel führte Anfang September 2012 zu ersten Protesten gegen die Autonomiebehörde, die daraufhin Israel bat, das Protokoll zu überdenken.[95]

2018 haben die Ausfuhren aus den palästinensischen Autonomiegebieten erstmals den Wert von einer Milliarde Dollar überschritten.[96]

Die Infrastruktur ist unterentwickelt. Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsentwicklung leiden unter dem fehlenden territorialen Zusammenhang zwischen den einzelnen Städten und Kreisen in den palästinensischen Gebieten.

Die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen und Prozeduren des israelischen Militärs, die mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen der Verwaltung, die allgemein relativ gering entwickelte Infrastruktur, konstante Umweltverschmutzung und die geringe Rechtssicherheit hemmen die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich.

Wasser

Satellitenbild Palästinas 2003

Der Nahe Osten gehört zu den wasserärmsten Regionen der Welt. Neben dem unteren Jordan-Fluss ist das Grundwasser eine wichtige natürliche Ressource im Westjordanland. Die Kontrolle der Wasservorkommen in den palästinensischen Autonomiegebieten wird seit 1967 durch die israelische Militärbehörde wahrgenommen, obwohl nach dem Oslo-Abkommen den Palästinensern 1995 die Gründung einer eigenen Wasserbehörde gestattet wurde. Bis heute bedarf der Neubau von Brunnen einer israelischen Genehmigung, die den palästinensischen Gemeinden allerdings nur selten und dann auch nur zum Zwecke der Trinkwassergewinnung erteilt wird. Die Tiefe palästinensischer Brunnen ist seitens der israelischen Militärbehörde beschränkt, für Brunnen innerhalb der israelischen Siedlungen gibt es hingegen keine Beschränkung. Daher ist illegaler Brunnenbau nicht unüblich. Im Bereich der bewässerten Landwirtschaft konnten sich die Palästinenser im Westjordanland seit 1967 nicht weiterentwickeln.[115][116] Laut internationaler Vereinbarung steht den Autonomiegebieten Zugang zum Grundwasserhorizont und dem Jordan zu. Seit 2002 besteht mit finanzieller Hilfe von Oxfam und UNICEF das nichtstaatliche Water, Sanitation and Hygiene Monitoring Program (WaSH MP) zur Verbesserung der Wasserversorgung. Laut Abkommen von 1995 dürfen die Palästinenser im Westjordanland 118 Mio. m³ Wasser im Jahr fördern, Israel 483 Mio. m³. Israel liefert von Beginn an höhere und stark ansteigende Mengen Frischwassers als vereinbart an die Palästinensische Autonomiebehörde, was zu einem Anstieg des Pro-Kopf-Verbrauchs um 10 Prozent im Zeitraum 1967–2009 in den Autonomiegebieten geführt hat, während der Pro-Kopf-Verbrauch in Israel im gleichen Zeitraum um 73 Prozent sank.[117] Einige ärmere Dörfer in Gebieten unter vollständiger israelische Kontrolle (Area C) sind bis heute nicht an eine Wasserleitung angeschlossen, obwohl benachbarte Siedlungen eine solche haben. Sie müssen mit Tankwagen versorgt werden.[118] Als Martin Schulz die Wasser-Ungerechtigkeit am 12. Februar 2014 in einer Rede vor der Knesset ansprach, kam es zu einem Tumult.[119] Die israelische Botschaft hat daraufhin eine umfassende Darstellung zu der Wassersituation veröffentlicht, die der Darstellung Martin Schulz’ in wesentlichen Teilen widerspricht.[120] Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass Israel für Bewässerungs- und Industriezwecke auf entsalztes und aufbereitetes Wasser zurückgreifen kann, während den Palästinensern solche Quellen nicht zur Verfügung stehen. Ein im Dezember 2013 unterzeichnetes Memorandum zwischen Israel, Jordanien und den Palästinensern soll dies jedoch ändern. Dieses Projekt ist allerdings bei Umweltschützern umstritten.[121]

Das palästinensische Schulwesen ist nach dem Vorbild Jordaniens organisiert. Auch während der Besetzung durch Israel wurde das System nicht dem Israels angeglichen. Es wurden früher auch vor allem jordanische Schulbücher verwendet. Die Autonomiebehörde erstellt nun eigene Lehrpläne und gibt die Bücher für den Unterricht frei. Zuerst wurden wieder jordanische Bücher adaptiert nachgedruckt. Inzwischen wird, auch mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union, eigenes Material herausgegeben. Dabei gibt es immer wieder Kritik an dessen Inhalt, wenn es um den Lehrinhalt „Israel“ geht.[130] Neben den staatlichen Schulen gibt es auch private Schulen, die meist christlichen Organisationen (Quäker, katholische Orden) gehören und höheres Niveau haben. Für diese ist jedoch Schulgeld zu bezahlen. Die Reifeprüfung am Ende der 12. Schulstufe heißt Tawdschihi (arab. توجيهي). Diese zentral organisierte schriftliche Prüfung findet je Schultyp Ende Juni an allen Schulen gleichzeitig statt. Die Auswertung erfolgt ebenfalls zentral, und die Ergebnisse werden Ende Juli in Sonderausgaben der Tageszeitungen und im Internet veröffentlicht. Die Benotung erfolgt in Prozentpunkten; zum Bestehen sind 50 Punkte erforderlich. Die beste Schülerin des Jahres 2016 erreichte 99,7 Prozent.[131] Fällt man durch, kann man im nächsten Jahr nochmals antreten.

Die Universitäten in Palästina sind meist privat und erheben daher Studiengebühren von 1500 bis 1800 Euro je Studienjahr. 2017 gab es in Palästina rund 214.000 Studierende, davon 59,9 Prozent Frauen. Zusätzlich studieren rund 21.000 Palästinenser im Ausland, die meisten davon in Jordanien. Es wurden 37.833 Master- und Bachelorgrade sowie ein Doktorgrad verliehen. Die Palästinenser standen lange Zeit im Ruf, das arabische Volk mit dem höchsten Bildungsniveau zu sein und galten – aufgrund der zahlreichen Dozenten, die in der Region tätig waren – als „Lehrer der arabischen Welt“. Auch heute verfügen die Autonomiegebiete immer noch über ein gutes Hochschulwesen. Die Hochschulen nehmen bisher nicht am Bologna-Prozess teil. Bis heute unterscheiden sich deshalb sowohl die Struktur als auch das Bewertungssystem deutlich von der dreistufigen Bologna-Struktur und dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS).[132] Im arabischen Raum steht beim QS-Ranking die Universität Bir Zait auf Rang 50, die al-Quds-Universität auf Rang 61, die Universität Nablus auf Rang 65, die Islamische Universität Gaza auf Rang 87 und die Universität Bethlehem auf Rang 98. Die 18 „Community Colleges“ verleihen nur Abschlüsse unterhalb des Bachelor. Auch die 17 Fachhochschulen bieten meist nur zweijährige Diplomstudiengänge und selten auch Bachelorprogramme an. Die Fernuniversität mit 22 Filialen verleiht nur Bachelorabschlüsse, die 14 Universitäten Bachelor- und Mastergrade. Das Hochschulstudium ist nach dem amerikanischen Vorbild geregelt, die Bachelor- und Masterabschlüsse der Universitäten sind international und bis auf wenige Ausnahmen auch in Israel anerkannt. Die vier Promotionsprogramme (Chemie, Physik, Sozialwissenschaften und Islamisches Recht) haben bisher einen Absolventen hervorgebracht (in islamischem Recht).[133]

Die Darstellung von Israel und Juden in palästinensischen Schulbüchern dient nicht der Verständigung von Israelis und Palästinensern, sondern fördert die Entstehung eines geistigen Klimas der Gewalt. Die Texte nehmen durchweg negativen Bezug auf Israelis und Juden, die vielfach dämonisiert werden, der Kampf gegen Israel wird verherrlicht.[134]

Auch die Vorschulerziehung in den palästinensischen Autonomiegebieten steht im Schatten des Nahostkonfliktes. Im von der islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen wurden Kinder im Kindergarten wiederholt in Spielsituationen gebracht, in denen sie Israelis „töteten“.[135][136] In einem Theaterstück anlässlich des Festivals für Erziehung wurde das Töten von Israelis und der anschließende Märtyrertod glorifiziert.[137]

Die palästinensische Kultur ist arabisch geprägt. Gesprochen wird Palästinensisch-Arabisch.

• Liste der Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten
• Liste israelischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten

• Andreas Altmann: Verdammtes Land. Eine Reise durch Palästina, Piper, München/Zürich 2014, ISBN 978-3-492-05624-3.[146]
• Marten Breuer: Von der UNESCO in die Generalversammlung: Palästina und die Vereinten Nationen (Lectiones Inaugurales Band 5), Duncker & Humblot, Berlin 2013, ISBN 978-3-428-14246-0.
• Noah Flug, Martin Schäuble: Die Geschichte der Israelis und Palästinenser. Hanser, München 2007, ISBN 978-3-446-20907-7.
• Samih K. Farsoun, Naseer Aruri: Palestine and the Palestinians. 2. Auflage, Westview Press, Boulder, CO 2006, ISBN 978-0-8133-4336-5.
• Felix Dane, Ilona-Margarita Stettner: Ein Staat Palästina in den Vereinten Nationen? Voraussetzungen, Positionen und Erwartungen vor der VN-Generalversammlung. In: KAS-Auslandsinformationen 08/2011. Berlin 2011, 53–72.

Commons: Palästinensische Autonomiegebiete – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:Palästinensische Autonomiegebiete – in den Nachrichten

Wikimedia-Atlas: Palästinensische Autonomiegebiete – geographische und historische Karten

Wikivoyage: Palästina – Reiseführer

• Literatur von und über Palästinensische Autonomiegebiete im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Datenbank inhaltlich erschlossener Literatur zur gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Situation in den Palästinensischen Autonomiegebieten
• Palästinensische Autonomiebehörde (Memento vom 30. Dezember 2005 im Internet Archive) (archiviert bei Internet Archive)
• Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland
• Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes
• Portal der GIZ – Länderinformationen
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146. Irene Prugger: … wieder eine beeindruckende, konsequent subjektive Reisereportage, Rezension in: Wiener Zeitung, 22. März 2014.

Politische Gliederung Asiens

Mitgliedstaaten der Vereinte Nationen Vereinten Nationen:	Afghanistan | Ägypten⁠1 | Armenien | Aserbaidschan | Bahrain | Bangladesch | Bhutan | Brunei | China, Volksrepublik | Georgien | Indien | Indonesien⁠2 | Irak | Iran | Israel | Japan | Jemen⁠3 | Jordanien | Kambodscha | Kasachstan⁠4 | Katar | Kirgisistan | Kuwait | Laos | Libanon | Malaysia | Malediven | Mongolei | Myanmar | Nepal | Nordkorea | Oman | Osttimor | Pakistan | Philippinen | Russland⁠4 | Saudi-Arabien | Singapur | Sri Lanka | Südkorea | Syrien | Tadschikistan | Thailand | Türkei⁠4 | Turkmenistan | Usbekistan | Vereinigte Arabische Emirate | Vietnam | Zypern
Abhängige Gebiete:	Akrotiri und Dekelia | Britisches Territorium im Indischen Ozean | Hongkong | Kokosinseln | Macau | Weihnachtsinsel
Umstrittene Gebiete:	Abchasien | China, Republik (Taiwan) | Nordzypern | Palästina | Südossetien

¹ 

Liegt größtenteils in Afrika.

² 

Liegt zum Teil auch in Ozeanien.

³ 

Liegt zum Teil auch in Afrika.

⁴ 

Liegt zum Teil auch in Europa.

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