Weservertiefung

Von 2013 an können Binnenschiffe mit einer Länge von 110 Meter auf der Weser zwischen Bremen und Minden fahren. Durch den 270 Millionen Euro teuren Ausbau soll die Wasserstraße attraktiver für den Güterverkehr werden. Großmotorgüterschiffe mit einem Tiefgang von 2,5 Metern können dann von Bremen aus über Minden auf den Mittellandkanal gelangen. Bestandteil des Ausbaues der Mittelweser sind 19 Uferrückverlegungen, d. h. Verbreiterungen des Flusses. Außerdem ist die Vertiefung und Verbreiterung von drei Schleusenkanälen sowie der Ausbau und die Ertüchtigung von drei Schleusenvorhäfen für das Projekt notwendig. Zur Regelung des Verkehrs sollen sieben Regelungsstrecken eingerichtet werden. Ein Neubau der Schleusen Dörverden und Minden, wo eine neue Schleuse die vorhandene Schachtschleuse ergänzen soll, ist ebenfalls vorgesehen.

Zwischen Bremerhaven und Bremen soll auf 57 Kilometern Länge der Weser vor allem Massengutschiffe die Häfen in Brake und Bremen besser anlaufen können. Die Fahrrinnenvertiefung bei Bremerhaven soll von 12,8 Meter auf 13,5 Meter, bei Brake von 11,9 Meter auf 12,8 Meter und bei Bremen von 10,7 Meter auf 11,1 Meter erfolgen.

Von Bremerhaven zur Nordsee soll auf 65 Kilometern Länge die Fahrrinne der Außenweser so vertieft werden, dass Bremerhaven tideunabhängig von Großcontainerschiffen erreicht werden kann. Durch den beantragten Ausbau der Außenweser von der Nordsee bis Bremerhaven soll eine Vertiefung auf 15,5 Meter bewirkt werden, da nicht mehr alle Schiffe tideunabhängig den Hafen erreichen. Die Fahrrinne der Außenweser soll von Bremerhaven aus seewärts um 1 Meter vertieft werden, um eine tideunabhängige Erreichbarkeit des Containerterminals Bremerhaven für Containerschiffe mit einem Tiefgang von 13,5 Meter zu ermöglichen (zurzeit 12,8 Meter).

Unterweser zwischen Bremerhaven und Nordenham 2012

Flussvertiefungen sind immer mit gravierenden Änderungen des Strömungsverlaufes und damit der Flussstruktur verbunden. Besonders der Tidenhub in der Weser ist seit den ersten Ausbauschritten extrem angestiegen. Grund ist der ungehinderte und schnelle Durchlauf der Flutwelle durch das begradigte und vertiefte Flussbett. In Bremen an der Großen Weserbrücke (heute Wilhelm-Kaisen-Brücke) betrug der Tidenhub um 1880 im Durchschnitt circa 50 cm. Heute liegt er bei 4,2 m mit einer steigenden Tendenz. Zur Sicherung der Ufer ist die Weser daher im Bremer Stadtgebiet weitgehend in eine Struktur von Steinschüttungen und Spundwänden gezwungen.

Nebenflüsse der Weser sind ebenfalls von wasserbaulichen Maßnahmen am Hauptstrom betroffen: vor allem an der tidenbeeinflussten Wümme und dem Rechten Nebenarm der Weser werden durch einen erhöhten Pegel der Ufergürtel zerstört. Bereiche mit Schilfröhrichte und Weidengebüschen werden beschädigt und dadurch kommen dort weniger Vögel und Insekten vor. An vielen Uferstellen befinden sich inzwischen Steinschüttungen, um den Deich zu sichern. Anwohner der Wümme gaben an, dass der Tidenhub seit 2007 erheblich größer wurde. 2002 betrug er an der Wümme noch 1,2 Meter. 2012 lag er bei 2,8 Meter.[4] Einhergehend mit dem steigenden Pegel ist eine Grundwassersenkung.

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Die Wesermündung bei Bremerhaven zählt, wie viele Flussmündungen, zu den artenreichsten Lebensräumen der Welt. Ästuare umfassen den Abschnitt des Flusses, wo Ebbe und Flut einwirken und sich das Süßwasser mit dem salzigen Meerwasser zu Brackwasser mischt. In naturbelassenem Zustand säumen Röhrichtgürtel und Wattflächen dort den Flusslauf, der sich in zahlreiche Nebenarme aufspaltet. Inseln und ausgedehnte Überschwemmungsgebiete bilden sich und bilden schließlich einen breiten Trichter ins Meer.

Für die Vertiefung ist vor allem die ansässige Hafenwirtschaft. Die größeren Frachter, die die Häfen der Unterweser anlaufen, haben mehr Tiefgang. Einige voll beladene Frachter können die Häfen nur bei Flut sicher erreichen. Nach der Vertiefung könnten die Transportkosten gemindert und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen verbessert werden. Der Bau des JadeWeserPort reiche zudem nicht aus.

Containerterminal Bremerhaven. Bürgermeister Böhrnsen will durch die Weservertiefung dessen Attraktivität stärken

Die 2012 geplante erneute Vertiefung der Weserfahrrinne wird von der Bundesrepublik und den Ländern Niedersachsen und Bremen aus ökonomischen Gründen befürwortet.

Verbände der regionalen Seewirtschaft sowie die politischen Fraktionen von CDU, FDP, den Freien Wählern und große Teile der SPD halten die Vertiefung für wirtschaftlich notwendig. Der damalige SPD-Ministerpräsidentenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013, Stephan Weil, spracht sich nach rechtlicher Prüfung für die Vertiefung aus und ist nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ein Befürworter des Ausbaus.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sprach sich für die Weservertiefung aus. Die Häfen seien das „Kraftzentrum der Wirtschaft im Land Bremen“. Die Wettbewerbsfähigkeit des Containerterminals Bremerhaven müsse dauerhaft gesichert werden, forderte er im Sommer 2013.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte: „Eine zeitnahe Vertiefung der Weser ist im Interesse der Niedersächsischen Hafenwirtschaft und für die weitere Entwicklung gerade des Hafens Brake wichtig. Denn es geht um Arbeitsplätze in Niedersachsen und in den bremischen Häfen.“[12]

Die Grünen im Land Bremen wie in Niedersachsen sind gegen das Projekt. Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) beurteilte die Entscheidung des Gerichts 2013 zum Planungsstop positiv.

Gegen eine Weservertiefung werden hauptsächlich ökologische Gründe genannt. Die Landwirtschaft befürchtet, dass der Meersalzgehalt im Flusswasser weiter ansteigt und Weserwasser als Trinkwasser für Vieh unbrauchbar wäre. Umweltverbände befürchten eine Verschlechterung von Lebensräumen für Vögel, Fische und Uferpflanzen. Aus ökonomischen Gründen wird auf den neuen Tiefwasserhafen JadeWeserPort verwiesen. Die Deichverbände befürchten, dass durch die schnellere Strömung und den größeren Tidenhub das Ufer stärker beansprucht wird. Einige Gemeinden befürchten den Verlust ihrer Strände am Weserufer.

Einige Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative „keineWeservertiefung – Bürgerinitiative gegen die Weservertiefung“ sind gegen die geplanten Ausbauschritte. Sie verweisen auch darauf, dass von dem Ausbau der Unterweser nur zwei Unternehmen profitieren (Stahlwerke Bremen und ein weiteres Unternehmen bei Bremerhaven). Regionale Gliederungen von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Vertiefung ab und rieten der Gemeinde Nordenham, an ihrer Klage gegen die Weservertiefung festzuhalten.[13] Gegen eine Vertiefung setzen sich auch der BUND-Landesverband Bremen und regionale NABU-Gruppen ein.

Anwohner der tidenbeeinflussten Wümme als Grenzfluss zwischen Bremen und Niedersachsen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichten Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Ausbau ein. Am 25. September 2012 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Erörterungstermin in der Angelegenheit statt. In diesem hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Außenweser und den Ausbau der Unterweser erklärt, womit zunächst die anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erledigt waren.[14] Kritisch wurde gesehen, dass die Ausbaggerungsmaßnahmen sowohl für die Unterweser als auch für die Außenweser als ein gemeinsames Vorhaben zusammengefasst wurden. Statt drei getrennter Umweltverträglichkeitsprüfungen für die betreffenden Weser-Abschnitte (Nordsee–Bremerhaven, Bremerhaven–Brake und Brake–Bremen) hat es nur eine gegeben.[15] Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat das Gericht festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss an einer Reihe von beachtlichen Fehlern leidet, von denen jeder für sich zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen würde. Darüber hinaus bestünden in zwei Punkten Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit. Auch bedürften einige Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses der Korrektur bzw. der Ergänzung.[16] Mit Urteil vom 11. August 2016 hat das Gericht schließlich den Planfeststellungsbeschluss vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser durch die Anpassung der Unterweser von Weser-km 8 bis Weser-km 65 und die Anpassung der Außenweser von Weser-km 65 bis Weser-km 130 an die Entwicklung im Schiffsverkehr für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.[17]

Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem mit einem weiteren Beschluss vom 11. Juli 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Im Juni 2015 schob der EuGH Vertiefungsplänen in ihrer bis dahin geplanten Form einen Riegel vor (EuGH, Rechtssache C-461/13). Die Wasserrahmenrichtlinie stehe einer weiteren Ausbaggerung eines schiffbaren Flusses entgegen. Das sogenannte Verschlechterungsverbot besagt, dass sich die Wasserqualität der europäischen Gewässer nicht verschlechtern darf. Es müsse bei jedem Einzelprojekt beachtet werden und sei nicht nur eine allgemeine politische Zielvorgabe, erklärte der EuGH. Allerdings könne es Ausnahmen unter strengen Auflagen geben, vorausgesetzt es gibt ein übergeordnetes, öffentliches Interesse. Über den Streitgegenstand der Weservertiefung hinaus hat das Urteil Signalwirkung. Für die Naturschutzverbände BUND, NABU und WWF stellt das Urteil „einen Meilenstein für den Gewässerschutz in ganz Europa dar und hat direkte Auswirkungen auf das Verfahren an der Tideelbe“.[18] Die Befürworter der Vertiefung, zu der auch die Bremer und die Niedersächsische Landesregierung gehören, sieht ein solches übergeordnetes wirtschaftliches Interesse gegeben.