Wertpapier

Diese Definition beinhaltet wiederum mehrere bedeutungsschwere Begriffe. Der Urkundenbegriff ist strafrechtlich definiert als „eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen“ (§ 74 Abs. 1 Ziff. 7 öStGB). Eine Urkunde ist eine verkörperte, allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und ihren Aussteller erkennen lässt.[3] Auch die deutsche Rechtsprechung hat sich mit dem Urkundenbegriff schwer getan.[4] Der Begriff Privatrechte soll die Unterscheidung zu Urkunden mit öffentlichen Rechten ermöglichen, welche nicht in Wertpapieren verbrieft werden. Öffentliche Urkunden werden von Behörden im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse oder von einem Notar innerhalb dessen Geschäftsgebiets in der vorgeschriebenen Form errichtet. Die sprachlich wenig elegante Verwendung des Wortes „Innehabung“ soll verdeutlichen, dass der Besitz der Urkunde die Voraussetzung für die Rechtsausübung gegen den Schuldner darstellt. Aus Sicht des Schuldners ist dieser nämlich mit schuldbefreiender Wirkung nur dann leistungspflichtig, wenn ihm die Urkunde vorgelegt wird. Wird dem Schuldner die Urkunde nicht vorgelegt, kann dieser vom Recht der Leistungsverweigerung Gebrauch machen. Da somit der Schuldner bei Inhaber- und Orderpapieren in gleicher Form wie bei Rektapapieren (§ 808 Abs. 2 Satz 1 und § 797 Abs. 1 BGB, Art. 47 SchG, Art. 39 und Art. 50 WG) nur gegen Vorlage der Urkunde leisten muss, vereint dieses Merkmal sämtliche Wertpapierarten.[5]

Spezialgesetze verwenden sehr unterschiedliche Wertpapierbegriffe,[6] was durch die unterschiedlichen Regelungsziele begründet ist. Einige Gesetze befassen sich ausführlich mit dem Wertpapierbegriff. Da Wertpapiere und der Wertpapierhandel eng mit dem Kreditwesen in Verbindung stehen, liegt es nahe, dass sich insbesondere bankaufsichtsrechtliche Vorschriften mit dem Wertpapierbegriff auseinandersetzen.

Eine Aufzählung der als Wertpapiere geltenden Finanzinstrumente findet sich in § 2 Abs. 1 WpHG. Die bis Juli 2013 geltende Definition in § 1 Abs. 11 Satz 2 Nr. 1–4 KWG verfolgte bankaufsichtsrechtliche und banktechnische Ziele. Sie bediente sich einer nicht abschließenden Aufzählung und verdeutlichte, dass keine Urkunden ausgestellt sein müssen (so genannte Wertrechte)[7] und Handelbarkeit an einem Markt vorausgesetzt wird.

Das Depotgesetz benutzt in § 1 Abs. 1 DepotG eine abschließende Aufzählung, wonach zu den Wertpapieren „Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, auf den Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Schuldverschreibungen gehören, ferner andere Wertpapiere, wenn diese vertretbar sind, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld. Wertpapiere im Sinne des DepotG sind auch Namensschuldverschreibungen, soweit sie auf den Namen einer Wertpapiersammelbank ausgestellt wurden“, gehören. Auch dieses Gesetz ist ein bankaufsichtsrechtliches Gesetz, welches lediglich im Verhältnis zwischen den Kreditinstituten und der BAFin/Deutschen Bundesbank gilt. Allerdings ist es zulässig, wenn andere Gesetze (wie etwa § 2 Abs. 24 AWG) hierauf verweisen. Dann gilt die Legaldefinition des DepotG auch im Geltungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes.

Seit Juni 2021 gibt es in Deutschland den Rechtsbegriff des elektronischen Wertpapiers. Um ein solches handelt es sich, wenn die Begebung gemäß § 2 Abs. 1 eWpG dadurch erfolgt, dass der Emittent an Stelle der Ausstellung einer Wertpapierurkunde eine Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister bewirkt. Gemäß § 1 eWpG sind elektronische Wertpapiere auf Inhaberschuldverschreibungen beschränkt. Die gesetzlichen Vorschriften über elektronische Wertpapiere sind jedoch offen für weitere Wertpapiergattungen außer Inhaberschuldverschreibungen (etwa Aktien und Investmentzertifikate) und technologieoffen. Letzteres erfasst derzeit die Blockchain-Technologie, aber auch beispielsweise die Distributed-Ledger-Technologie kann einbezogen werden.[8]

Fragen zur Rechnungslegung stehen im Vordergrund bei § 266 Abs. 2 Lt. B III HGB. Hier werden Anteile an verbundenen Unternehmen, eigene Anteile und „sonstige Wertpapiere“ ausgewiesen. Unter dieser letztgenannten Bezeichnung sind alle Wertpapiere auszuweisen, die nicht zu einem anderen Posten gehören und jederzeit veräußerlich sind.[9]

Auch § 7 Abs. 1 RechKredV verwendet eine Aufzählung, die insbesondere auf die Eigenschaften börsenfähig und börsennotiert rekurriert und in den Absätzen 2 und 3 RechKredV diese Begriffe definiert. Als börsenfähig gelten demnach Wertpapiere, die die Voraussetzungen einer Börsenzulassung erfüllen. Als börsennotiert gelten Wertpapiere, die an einer Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind.

Wertpapiere können folgende Rechte verkörpern:

Vom Gesetzeswillen her kann zwischen verkehrsfähigen und weniger verkehrsfähigen Wertpapieren unterschieden werden. Verkehrsfähigkeit bedeutet, dass ein Wertpapier durch seine rechtliche Ausgestaltung mehr oder weniger leicht von einem Inhaber zum nächsten Inhaber übertragen werden kann. Die Verbriefung des Rechts sichert erst die Verkehrsfähigkeit eines Wertpapiers.[11] Zu den verkehrsfähigen gehören die Inhaber- und Orderpapiere, die mehr oder weniger fungibel gestaltet sind und durch bloße Übergabe bzw. Indossament übertragen werden können. Höchste Verkehrsfähigkeit kommt dabei den Inhaberpapieren zu, weil ihre Übertragbarkeit durch einen verstärkten Gutglaubensschutz sogar noch weitgehender ist als bei den beweglichen Sachen.[12]

Als wenig verkehrsfähig sind die Rektapapiere konstruiert, bei denen die bloße Übergabe des Papiers noch nicht einmal eine Rechtsänderung der darin verbrieften Forderung zur Folge hat: die verbriefte Forderung muss im Wege der Abtretung übertragen werden, und das sie verbriefende Wertpapier folgt einem komplizierten rechtlichen Schicksal. Der erwerbende Zessionar hat Anspruch gegen den Zedenten auf Herausgabe der Urkunde (§ 985, § 952 Abs. 1 Satz 2 BGB), und der alte Gläubiger ist zudem zur Übergabe aller mit der Forderung zusammenhängenden Urkunden verpflichtet (§ 402 BGB). Diese rechtlichen Hürden machen Rektapapiere nicht gerade verkehrsfähig. Stellt der Gesetzgeber besondere Hürden bei der Übertragbarkeit auf, will er damit insbesondere die Verkehrsfähigkeit verhindern. Geschäftsanteile an einer GmbH – die übrigens keine Wertpapiere sind – können nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG nur in Form einer notariell beurkundeten Abtretung übertragen werden; dabei bedarf bereits das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft der notariellen Beurkundung, erst recht die eigentliche Abtretung als Verfügungsgeschäft.[13]

Anschaffung, Verkauf, Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren für andere ist ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft im Sinne von § 1 KWG. Handelbarkeit, insbesondere Börsenfähigkeit, erfordert das Höchstmaß der Verkehrsfähigkeit. Deshalb sind die Inhaberpapiere als verkehrsfähigste aller Wertpapierarten für den Börsenhandel prädestiniert. Sollen Orderpapiere (wie etwa die Namensaktie) an der Börse handelbar sein, müssen sie ein Blankoindossament enthalten. Namensaktien sind börsentechnisch lieferbar, wenn die letzte Übertragung (§ 68 Abs. 1 AktG) – und nur diese – durch ein Blankoindossament ausgedrückt ist. Namensaktien, die nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden können (§ 68 Abs. 2 AktG), sind ebenfalls lieferbar, wenn die letzte Übertragung – und wiederum nur diese – durch Blankozession erfolgte oder wenn den Aktien Blankoumschreibungsanträge des Verkäufers beigefügt sind.[14] In den Richtlinien der Deutschen Börse für die „Lieferbarkeit beschädigter, amtlich notierter Wertpapiere“ werden als wesentliche Merkmale eines Wertpapiers das Blankoindossament und die Blankozession hervorgehoben.[15]

Allen Wertpapieren ist die Verbriefung eines privaten Rechts gemeinsam. Während die Aktie alle Rechte eines Aktionärs an der Aktiengesellschaft verbrieft, berechtigt das Sparbuch den Gläubiger zur Abhebung des in ihm dokumentierten Sparguthabens in den festgelegten Grenzen. Wieder ganz anders gelagert sind die Rechte etwa aus einem (Order)Lagerschein, die dessen legitimierten Inhaber zur Abholung der eingelagerten Waren berechtigen. Wie bereits diese kurze Aufzählung zeigt, sind die Rechte aus Wertpapieren völlig unterschiedlich ausgestaltet. Sie reichen vom Stimmrecht auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über das Eigentum an gelagerten Waren bis zu geldwerten Vermögensrechten beim Sparbuch.

Bei Inhaberpapieren ist das Recht mit der Urkunde so stark verbunden, dass Einigung und Übergabe der Urkunde auch die in ihr verbrieften Rechte an den neuen Inhaber automatisch übertragen. Bei Order- und Rektapapieren hingegen führt die bloße Übergabe der Urkunde nicht zum Rechtsübergang der darin verbrieften Rechte. Orderpapiere erfordern ein Indossament, Ansprüche aus Rektapapieren müssen mit Zession übertragen werden. Bei letzteren ist die Verbindung des Vermögensrechts mit der Urkunde bereits so gelockert, dass die Übertragung des verbrieften Anspruchs durch Zession erforderlich ist, während die Übergabe der Urkunde zivilrechtlich als notwendige Folge eingestuft wird. Dennoch ist die Übergabe bei allen Wertpapierarten von großer Bedeutung, weil bei der Geltendmachung des verbrieften Anspruchs dem Schuldner oder Aussteller die Urkunde auszuhändigen ist.

Geltendmachung des Anspruchs bedeutet, dass der jeweilige Inhaber des Papiers bei Fälligkeit des hierin verbrieften Rechts seinen Anspruch auf Leistung vom Schuldner gegen Aushändigung der Urkunde verlangen kann. Wird dabei vereinbart, dass der Schuldner mit schuldbefreiender Wirkung an denjenigen leistet, der die Urkunde vorlegt, so hat die Urkunde Liberationsfunktion (Befreiungsfunktion) zugunsten des Schuldners, unabhängig davon, wer sie vorlegt.

Der legitimierte Besitz des Wertpapiers begründet die uneingeschränkte Vermutung der materiellen Berechtigung des Inhabers. Der Schuldner darf dem Inhaber lediglich Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Ausstellung betreffen, sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. War der Schuldner zum Zeitpunkt der Ausstellung etwa geschäftsunfähig oder weist er nach, dass der Inhaber bereits die in der Urkunde versprochene Leistung erhalten hat, dann ist der Schuldner von der Leistung befreit. Das gilt auch dann, wenn der Inhaber die Urkunde nicht vorlegen kann. Der Schuldner aus einem Wertpapier kann nämlich verlangen, dass ihm die Urkunde ausgehändigt wird, wenn er die Leistung bewirken soll. In § 796 BGB ist ein weitgehender Ausschluss von Einwendungen vorgesehen. Der Schuldner darf deshalb dem Gläubiger nur wenige leistungshindernde Einwendungen entgegenhalten.

Während beim Inhaberpapier jeder Vorleger für den Schuldner als materiell berechtigt anzusehen ist, die Leistung zu verlangen, obliegen dem Schuldner bei Order- und Rektapapieren bestimmte Prüfungspflichten. Bei Orderpapieren ist der jeweilige Vorleger der Urkunde materiell berechtigt, wenn eine lückenlose Indossamentenkette, die auf den Aussteller zurückzuführen sein muss, vorhanden ist. Der Schuldner eines Orderpapiers ist nach Art. 40 Abs. 3 Satz 2 WG lediglich verpflichtet, vor seiner Leistung die äußere Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette zu prüfen. Er überprüft mithin die Kette der Indossamente auf ihre Lückenlosigkeit, wobei es unerheblich ist, ob die Indossamente wirksam oder die Unterschriften echt sind. Leistet der Schuldner an einen nichtberechtigten Vorleger des Orderpapiers, so wird er von der Leistung frei (§ 365 Abs. 1 HGB i. V. m. Art. 40 Abs. 3 WG).

Ist die Urkunde verloren gegangen, geht das hierin verbriefte Recht jedoch nicht unter. Erforderlich zur Geltendmachung von Rechten aus verloren gegangenen Wertpapieren ist dann eine Kraftloserklärung nach abgeschlossenem Aufgebotsverfahren. Das Ausschlussurteil der Kraftloserklärung ersetzt das verloren gegangene Wertpapier und verschafft dem Inhaber die ursprüngliche Rechtsstellung aus dem Wertpapier (§ 479 FamFG). Das Aufgebotsverfahren ist für Inhaber- und Orderpapiere, für qualifizierte Legitimationspapiere und den Hypothekenbrief gesetzlich vorgesehen. Geht indes ein Schuldschein verloren, so ist nach § 371 BGB ein Aufgebotsverfahren nicht vorgesehen; das Recht kann somit ohne Aufgebotsverfahren geltend gemacht werden, weshalb der Schuldschein nicht zu den Wertpapieren gehört. Ein Aufgebotsverfahren für verloren gegangene Urkunden ist somit ein weiteres Kriterium für die Wertpapiereigenschaft.

Kommt ein Wertpapier abhanden (etwa durch Diebstahl oder Verlieren), so kann das Recht nur noch aufgrund eines im Aufgebotsverfahren (§§ 433 ff. FamFG) erwirkten Ausschlussurteils (§ 479 FamFG) beim Schuldner geltend gemacht werden. Dies ist die Konsequenz aus dem Recht des Schuldners, dass dieser nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn ihm die Urkunde vom Inhaber ausgehändigt wird.

Der Inhalt der Wertpapierurkunde beweist jedem Interessierten, insbesondere dem Inhaber, dass der Aussteller eine Leistung unter den in der Urkunde niedergelegten Bedingungen schuldet. Bei Rechtsstreitigkeiten dient diese Urkunde insbesondere als Nachweis des Leistungsumfangs. Der Gesetzgeber hat mit dem Urkundenprozess eine besondere Variante des Zivilprozesses geschaffen. Hiernach kann ein Anspruch geltend gemacht werden, der auf Zahlung von Geld oder auf Lieferung von vertretbaren Sachen oder Wertpapieren gerichtet ist, wenn sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen unstreitig sind oder durch Urkunden bewiesen werden können (§ 592 ZPO). Wertpapiere sind in Urkundenprozessen das einzig zulässige Beweismittel. Hieraus ist erkennbar, welche bedeutsame Beweisfunktion prozessrechtlich den Wertpapieren zukommt.

Während die Liberationsfunktion dafür sorgt, dass der Schuldner an jeden vorlegenden Inhaber der Urkunde mit schuldbefreiender Wirkung leisten darf, begründet die Legitimationsfunktion eine Rechtsvermutung, dass der Inhaber der Urkunde als berechtigt anzusehen ist. Die Liberationsfunktion gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Schuldner positive Kenntnis davon besitzt, dass der Besitzer der Urkunde nicht der wahre Rechtsinhaber und dies leicht nachweisbar ist. Bei der Legitimationsfunktion wird kraft Gesetzes vermutet, dass der jeweilige Inhaber der Urkunde auch der materiell Berechtigte ist. Dies gilt uneingeschränkt für Inhaberpapiere, nur eingeschränkt für die Orderpapiere, nicht jedoch bei Rektapapieren (Ausnahme: Hypothekenbrief). Beim Hypothekenbrief besteht nach § 1155 BGB eine Legitimationswirkung zugunsten des Inhabers, wenn von ihm eine ununterbrochene Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen auf den tatsächlich im Grundbuch Eingetragenen zurückführt. Die Liberationsfunktion ist bei Inhaberpapieren bereits früh anerkannt worden.[16] Danach kann jeder Inhaber der Urkunde vom Schuldner bei Fälligkeit Zahlung verlangen, und der Schuldner wird durch Leistung an den Inhaber von seiner Schuld befreit (liberiert).

Urkunden, die sowohl die Legitimations- als auch die Liberationsfunktion besitzen, werden als Legitimationspapiere bezeichnet; hierbei wird zwischen einfachen und qualifizierten Legitimationspapieren unterschieden. Einfache sind Gepäckschein oder Garderobemarke; hierbei darf der Schuldner auch ohne Vorlage der Urkunde schuldbefreiend leisten.[17] Bei qualifizierten Legitimationspapieren hingegen muss und darf der Schuldner nur gegen Vorlage der Urkunde leisten.[18]

Das Gesetz verlangt vom Inhaber des Wertpapiers, dass er die Urkunde bei Geltendmachung des Rechts dem Schuldner vorlegen muss. Gesetzestechnisch wird dies in unterschiedlicher Form umgesetzt, etwa dass der Inhaber vom Schuldner Zahlung verlangen kann (§ 793 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Inhaberschuldverschreibungen) oder ein ausdrückliches Vorlegungserfordernis kodifiziert ist (§ 1160 Abs. 1 BGB beim Hypothekenbrief, Art. 38 WG beim Wechsel). Um weitere Zahlungen des Schuldners aus derselben Urkunde zu verhindern, verlangt das Gesetz nach Zahlung die Aushändigung der Urkunde an den Schuldner (etwa Art. 39 Abs. 1 WG). Die Vorlageerfordernis für Wertpapiere erhöht die Verkehrssicherheit durch Verdrängung des Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners aus § 410 BGB.[19]

Die Verbriefung eigentlich unsichtbarer Rechte in einer Urkunde ermöglicht ihre Übertragung nach sachenrechtlichen Normen, ausgenommen wiederum die Rektapapiere. Daher stammt der Ausdruck „Verkörperung“, mit dem ein unsichtbares Recht durch schriftliche Erklärung in eine körperlich vorhandene Urkunde übernommen wird. Allerdings gehört die Verbriefung von Wertpapieren bankaufsichtsrechtlich nicht mehr zu den begriffsprägenden Elementen.[19] Die Urkunde kann dann durch Übereignung nach den §§ 929 ff. BGB als bewegliche Sache übertragen werden mit der Folge eines gutgläubigen Erwerbs nach den §§ 932 ff. BGB, bei Inhaberpapieren sogar bei gestohlenen oder abhandengekommenen Urkunden (§ 935 Abs. 2 BGB). Zudem erweckt der Besitz der Urkunde den Rechtsschein des Eigentums an ihr (§ 1006 BGB), wobei für Orderpapiere Sondervorschriften gelten (Art. 16 Abs. 1 WG, Art. 19 SchG, § 365 Abs. 1 HGB und § 68 Abs. 1 AktG). Bei Rektapapieren gilt die Transportfunktion nicht, weil für die Übertragung des Rechts dessen Abtretung erforderlich ist und eine Übergabe des Papiers für den Rechtsübergang weder erforderlich noch ausreichend ist.

• A) Inhaberpapiere (englisch bearer paper): Das sind Wertpapiere, bei denen Berechtigter der Vorleger ist. Die Übertragung erfolgt durch dingliche Einigung und bloße Übergabe der Urkunde. Beispiele sind:
  • Inhaberaktie, Inhaberschuldverschreibung oder Inhaberscheck. Ferner die technischen Inhaberpapiere, nämlich:
    • Orderpapiere mit Blankoindossament (siehe B) und
    • Rektapapiere mit Blankozession.
• B) Orderpapiere (englisch order paper): Das sind Wertpapiere, bei denen Berechtigter der darauf Genannte oder derjenige ist, den dieser als neuen Berechtigten (= Indossataren) bezeichnet. Die Übertragung erfolgt durch Einigung, Indossament (= Übertragungsvermerk meist auf der Rückseite des Orderpapiers) und Übergabe. Beispiele sind:
  • a) die geborenen Orderpapiere: Orderscheck, Wechsel, Interimsschein und Namensaktie.
  • b) die gekorenen Orderpapiere: (Transport-)Versicherungspolice, (Order-)Lagerschein, Ladeschein, Konnossement, kaufmännische Anweisung und der kaufmännische Verpflichtungsschein, sofern sie mit der positiven Orderklausel versehen sind. Fehlt die positive Orderklausel, handelt es sich um Rektapapiere (siehe C).

Enthalten die geborenen oder gekorenen Orderpapiere ein Rektaindossament („nicht an Order“ oder „nicht übertragbar“), handelt es sich um technische Rektapapiere (siehe C).

• C) Rektapapiere (oder Namenspapiere) (englisch non-negotiable/registered instruments). Das sind Wertpapiere, deren Rechte durch Einigung, Zession und Übergabe der Urkunde übertragen werden können. Berechtigter ist ausschließlich der darauf Genannte. Beispiele sind:
  • Sparbuch,
  • Versicherungsschein,
  • Hypothekenbrief, Grundschuld- und Rentenschuldbrief.

Werden diese Wertpapiere mit einer Blankozession versehen, handelt es sich um technische Inhaberpapiere.

• Schuldrechtliche WP (=Verbriefung von Forderungen)
  • Wechsel, Scheck, Schuldverschreibung;
• Mitgliedschaftspapiere (=Verbriefung von Mitgliedschaft an einer Personenvereinigung und der entsprechenden Rechte)
  • Aktie;
• Sachenrechtliche WP (=Verbriefung von Sachenrechten)
  • Investmentzertifikat,
  • Hypothekenbrief;
• Traditions- und Dispositionspapiere (Warenwertpapiere)
  • Lagerschein, Ladeschein, Konnossement.

• abstrakte WP (=Verbriefung eines vom Grundgeschäft losgelösten Rechts)
  • Wechsel
  • Scheck
• kausale WP (=sonstige)
  • Aktie.

• Effekten (WP des Kapitalmarktes)
  • Anleihen (auch Schuldverschreibung genannt)
  • Aktien;
• WP des Zahlungs- und Kreditverkehrs
  • Scheck
  • Wechsel;
• WP des Güterumlaufs (Warenwertpapiere)
  • Konnossement
  • Ladeschein
  • Lagerschein.

• Geldwertpapiere
  • Zinsschein
  • Scheck
  • Wechsel;
• Kapitalwertpapiere
  • Gläubigerpapiere
    • Obligation
    • Pfandbrief
    • Rentenbrief
    • Genussschein;
  • Beteiligungswertpapiere
    • Aktie
    • Kolonialgesellschaftsanteil;
• Warenwertpapiere
  • Konnossement
  • Ladeschein
  • Lagerschein.

• vertretbare WP:
  • Effekten;
• nicht vertretbare WP
  • Hypothekenbrief
  • Grundschuldbrief.

• unverzinsliche WP
  • Zero-Bonds;
• verzinsliche WP
  • festverzinsliche Wertpapiere wie Standardanleihen;
• Dividendenerträge
  • Aktien
  • gemischte Erträge wie Investmentzertifikate.

Bei börsengehandelten Wertpapieren wird der Preis eines Wertpapiers festgelegt als:

• Stücknotierung bei Aktien, Investmentzertifikaten oder Optionsscheinen,
• Prozentnotierung bei Anleihen,
• Promillenotierung bei Anleihen.

• Ausgabepreis ist der Börsenkurs, den Anleger beim Ersterwerb von Investmentzertifikaten oder anderen Wertpapieren auf dem Primärmarkt zu zahlen haben.
• Der Ausgabepreis von Anteilen oder Aktien muss bei Investmentzertifikaten dem Nettoinventarwert des Anteils oder der Aktie an der inländischen Investmentgesellschaft zuzüglich eines in den Anlagebedingungen festzusetzenden Aufschlags gemäß § 165 Abs. 2 Nr. 8 KAGB entsprechen (§ 71 Abs. 2 KAGB).

• Am Sekundärmarkt ist der Verkaufspreis der Börsenkurs, zu dem Effekten verkauft werden können.
• Der Rücknahmepreis für die Rücknahme von Anteilen oder Aktien muss bei Investmentzertifikaten dem Nettoinventarwert des Anteils oder der Aktie an der inländischen Investmentgesellschaft abzüglich eines in den Anlagebedingungen festzusetzenden Abschlags gemäß § 165 Abs. 2 Nr. 8 KAGB entsprechen. Der Rücknahmepreis ist abzüglich des Abschlags zu zahlen.