Wahlen in Malawi 2019

6.859.570 Malawier ließen sich für die Wahlen registrieren. Es gab 5002 Wahllokale.[2]

Vom 4. bis 6. Juni protestierten zahlreiche Anhänger der Opposition gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, das sie für gefälscht hielten. Am 6. Juni löste die Polizei die Kundgebungen mit Tränengas auf.[5] Die unterlegenen Kandidaten Chakwera und Chilima klagten gegen das Ergebnis.[6] Im August gab es weitere gewalttätige Proteste,[7] die auch in den folgenden Monaten anhielten.[8]

Am 3. Februar 2020 erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl für ungültig und ordnete eine neue Abstimmung binnen 150 Tagen an. Als Begründung wurden schwere Unregelmäßigkeiten, etwa die „signifikante“ Anwendung von Korrekturflüssigkeit, genannt. Die Neuwahl soll anders als die ungültige Wahl in einer Stichwahl entscheiden werden, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat.[9] Mutharika und die Wahlkommission legten gegen die Entscheidung vor dem Supreme Court of Appeal Widerspruch ein.[10] Das Verfassungsgericht hielt seine Entscheidung nach einer Verhandlung am 12. Februar aufrecht.[11] Ein hochrangiges Mitglied der Wahlkommission bestätigte indes einige gravierende Vorwürfe gegen die Auszählung.[12] Die Legislaturperiode von Parlament und Regionalvertretungen wurde verlängert, so dass 2025 die nächsten Wahlen gemeinsam stattfinden können.

Die Wiederholungswahl wurde anfangs auf den 19. Mai 2020 festgesetzt. Bis dahin soll die mögliche Stichwahl im Wahlrecht verankert sein.[13] Mutharika weigerte sich jedoch, das vom Parlament beschlossene Gesetz zu unterschreiben, da es nicht verfassungsmäßig sei.[14]

Im März 2020 entließ Präsident Mutharika den Kommandeur der Streitkräfte, General Vincent Nundwe, weil er Demonstrationen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zugelassen hatte.[15]

Im Vorfeld der geplanten Wahl schlossen sich am 19. März sieben Oppositionsparteien unter Führung von MCP, UTM und PP zum Wahlbündnis Tonse Alliance zusammen.[14] Präsidentschaftskandidat ist Chakwera, Vizepräsident soll Chilima werden. Als Wahltermin bestimmte die Wahlkommission nunmehr den 2. Juli 2020.[16] Mutharika ernannte Anfang Mai seinen vormaligen Gegenkandidaten Atupele Muluzi als seinen neuen Vizepräsidentschaftskandidaten.[17] Kurz darauf urteilte der Supreme Court of Appeal, dass die Annullierung der Präsidentschaftswahl rechtmäßig gewesen sei. Außerdem ordnete er an, dass bei der Wiederholungswahl nur Kandidaten antreten dürfen, die 2019 schon zur Wahl gestanden hatten.[18]

Die Wiederholung der Wahl fand schließlich am 23. Juni 2020 statt. Dabei erlangte Chakwera im ersten Durchgang die absolute Mehrheit.

• Website der MEC (englisch)

1. Martin Ronceray: First Kenya, now Malawi: The challenge-annul-rerun pattern in African elections. ecdpm.org vom 17. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 22. Juni 2020
2. Elections. mec.org.mw (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019
3. Polls open in Malawi’s tripartite elections. africanews.com vom 28. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019
4. Green Muheya: DPP win most MPs 62, independents 55, MCP 55: UDF has 10, UTM 4. nyasatimes.com vom 25. Mai 2019 (englisch), abgerufen am 28. Mai 2019
5. Reuters: Police teargas Malawi opposition protest demanding president resigns. africanews.com vom 7. Juni 2019 (englisch), abgerufen am 7. Juni 2019
6. Malawi court to hear election appeal. africanews.com vom 26. Juni 2019 (englisch), abgerufen am 3. Juli 2019
7. Malawi: Gewalt bei neuen Demonstrationen. deutschlandfunk.de vom 6. August 2019, abgerufen am 6. August 2019
8. Foreign embassies in Malawi decry election violence. africanews.com vom 12. Oktober 2019 (englisch), abgerufen am 17. Oktober 2019
9. Malawi top court annuls presidential election results. aljazeera.com vom 3. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 3. Februar 2020
10. Malawi’s president appeals court ruling annuling his re-election. africanews.com vom 8. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 8. Februar 2020
11. Malawi top court throws out Mutharika’s appeal on poll annulment. africanews.com vom 12. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 12. Februar 2020
12. Malawi: poll commissioner admits grave anomalies in annulled vote. africanews.com vom 13. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 13. Februar 2020
13. Malawi to hold fresh presidential poll in May. theeastafrican.co.ke vom 25. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 26. Februar 2020
14. In virus-free Malawi thousands attend opposition alliance announcement. africanews.com vom 19. März 2020 (englisch), abgerufen am 19. März 2020
15. Malawi president fires army chief who protected protesters. africanews.com vom 18. März 2020 (englisch), abgerufen am 18. März 2020
16. Malawi election body sets July 2 for rerun of annulled poll. africanews.com vom 24. März 2020 (englisch), abgerufen am 24. März 2020
17. Malawi president files for election rerun with ex-leader’s son. aljazeera.com vom 7. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 8. Mai 2020
18. Malawi court throws out Mutharika poll challenge. africanews.com vom 11. Mai 2020 (englisch), abgerufen am 11. Mai 2020

Wahlen und Volksabstimmungen in Malawi

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^§ = indirekte Wahl