Konstituierende Nationalversammlung

Christlichsoziale und Sozialdemokraten konnten bei der von der Provisorischen Nationalversammlung vorbereiteten Wahl gemeinsam mehr als 75 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Stimmen- und mandatsstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) unter Karl Seitz, Karl Renner und Otto Bauer. Zweitstärkste Partei wurde die Christlichsoziale Partei. Es wurden 159 Abgeordnete, darunter acht Frauen (sieben Sozialdemokratinnen und eine Christlichsoziale), gewählt und großteils in der Eröffnungssitzung am 4. März 1919 angelobt.[2]

In Hinblick darauf, dass die Wahl in der Mittel- und Untersteiermark nur in einem kleineren Teil des Wahlkreises und im Wahlkreis Deutsch-Südtirol nur von etwa einem Zehntel der Wahlberechtigten, nämlich im Bezirk Lienz, vorgenommen werden konnte, beschloss die Nationalversammlung am 4. April 1919[3], für diese Gebiete, proportional nach den regional vorliegenden Wahlresultaten, elf weitere auf den Wahllisten der Parteien geführte männliche Kandidaten in die Nationalversammlung einzuberufen.[4] Sie wurden am 24. April 1919 angelobt.[5]

Für sechs Wahlkreise in Deutschböhmen, zwei im Sudetenland und drei in den Einschlussgebieten standen keinerlei Anhaltspunkte zur Verfügung, wie dort die Wahl ausgegangen wäre, wenn sie hätte stattfinden dürfen. Die Sozialdemokraten lehnten daher für diese elf Wahlkreise die Einberufung von Abgeordneten ab, weshalb sie nicht zustande kam.

Insgesamt schafften 19 Listen den Einzug ins Parlament. Die inklusive Einberufene 170 Abgeordnete umfassende Nationalversammlung gliederte sich wie folgt nach politischen Lagern:

• Sozialdemokraten 72
• Christlichsoziale 69
• Deutschnationale Parteien 26
• Demokratische Parteien 1
• Jüdisch-Nationale 1
• Tschechische Sozialdemokraten 1

Das Wahlergebnis führte bis 7. Juli 1920 zu einer Großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen, hierauf zu einer Übergangs-Proporzregierung aller drei politischen Lager, aus der die Sozialdemokraten am 22. Oktober 1920, fünf Tage nach der ersten Nationalratswahl, bei der die Christlichsozialen als stimmenstärkste Partei hervorgingen, austraten.

Die im Einvernehmen mit der Provisorischen Nationalversammlung von ihrem Vollzugsausschuss namens Staatsrat bestellte Staatsregierung Renner I demissionierte am 3. März 1919 und wurde vom Staatsrat mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt. Die KNV beschloss am 14. März 1919 das Gesetz über die Staatsregierung.[9] Der Staatskanzler und die Staatssekretäre wurden einleitend, wohl um den Kontrast zu den früheren k.k. Ministern zu betonen, als Volksbeauftragte bezeichnet. Die Regierung werde von der KNV auf Vorschlag ihres Hauptausschusses en bloc gewählt. (Sei das Parlament nicht versammelt, werde die Regierung vom Hauptausschuss, der ständig amtiere, vorläufig bestellt.) Versage das Parlament der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, müsste die Enthebung bzw. Neubestellung erfolgen. Die Geschäfte des bisherigen Staatsrates bzw. des Staatsratsdirektoriums gingen auf die Staatsregierung über; Beamtenernennungen habe aber nunmehr der Präsident der Nationalversammlung (als Staatsoberhaupt) vorzunehmen.

Das Gesetz trat am 15. März 1919 in Kraft. An diesem Tag wählte die KNV mit 99 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme, die neue Staatsregierung Renner II. Nach deren Demission wählte die Nationalversammlung am 17. Oktober 1919 die Staatsregierung Renner III. Am 7. Juli 1920 wählte die KNV die Staatsregierung Mayr I, eine Übergangs-Proporzregierung. Als die Sozialdemokraten am 22. Oktober 1920 aus dieser Regierung ausschieden, bestellte Karl Seitz als Präsident der (nicht mehr zusammentretenden) KNV in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt christlichsoziale Regierungsmitglieder zur vorübergehenden Führung der betroffenen Staatsämter.

Karl Renner blieb Staatskanzler und bildete die erste demokratisch legitimierte Regierung im damaligen Deutschösterreich. Nachdem der ehemalige Kaiser Karl I. bei der Ausreise aus Österreich im Feldkircher Manifest seine Verzichtserklärung vom November 1918 widerrufen hatte, beschloss die Nationalversammlung am 3. April 1919 das Habsburgergesetz. Dieses Gesetz regelte die Übernahme des Vermögens des früher regierenden Hauses Habsburg-Lothringen sowie seiner Zweiglinien (so genannte Familienfonds) durch den Staat Deutschösterreich sowie die Abschaffung aller Vorrechte des früheren Herrscherhauses. Der ehemalige Träger der Krone, wie es im Gesetz hieß, wurde auf Dauer des Landes verwiesen. Andere Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen durften in Deutschösterreich bleiben, wenn sie auf ihre Herrschaftsansprüche verzichteten und sich als Bürger der Republik bekannten. Das nachweisbar freie persönliche Privatvermögen einzelner Familienmitglieder blieb vom Habsburgergesetz unberührt.

Am 10. September 1919 unterzeichnete Staatskanzler Renner den Staatsvertrag von Saint-Germain, der vor allem wegen seiner Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der später Sudetendeutsche Genannten und der Südtiroler als Diktatfrieden betrachtet wurde, zu dem es aber angesichts der völligen Machtlosigkeit des neuen Österreich keine Alternative gab. Am 21. Oktober 1919 wurde der Vertrag von der Nationalversammlung ratifiziert. Der neue Staat hieß von diesem Tag an vertragsgemäß Republik Österreich (der Begriff Deutschösterreich hatte den Siegermächten nicht konveniert). Der vorgesehene Anschluss an Deutschland wurde durch Vertragsbestimmungen auch für die Zukunft ausgeschlossen (außerdem musste Deutschland im Friedensvertrag von Versailles die Unabhängigkeit Österreichs akzeptieren). Der Friedensvertrag hielt aber auch fest, dass Deutsch-Westungarn (später Burgenland genannt) an Österreich anzuschließen sei (eine analoge Bestimmung findet sich im 1920 von den Siegermächten mit Ungarn geschlossenen Vertrag von Trianon). Der Großteil des vorgesehenen Gebiets kam im November/Dezember 1921 zu Österreich.

Im Sommer 1920 konnte die Große Koalition der Sozialdemokraten und der Christlichsozialen wegen starker Interessengegensätze nicht mehr fortgesetzt werden. Man einigte sich jedoch noch auf das Gesetz vom 6. Juli 1920 über die Verkürzung der Legislaturperiode der Konstituierenden Nationalversammlung (sie endete nun am 31. Oktober 1920). Es sah bei Nichteinigung auf eine Kabinettsliste proportionales Listenwahlrecht vor.[10] Das Gesetz wurde bereits tags darauf bei der Wahl der Staatsregierung Mayr I angewandt. Es bestimmte auch, dass der Präsident, die beiden Vizepräsidenten und der Hauptausschuss der Nationalversammlung im Amt blieben, bis das laut Gesetz am 17. Oktober 1920 neu zu wählende Parlament ihre Nachfolger gewählt habe. (Diese Wahl fand am 10. November 1920 statt.)

Die Konstituierende Nationalversammlung war dazu berufen, die republikanische Verfassung (Konstitution) Österreichs zu diskutieren und zu beschließen. Dazu mussten Kompromisse zwischen den zentralistischen Sozialdemokraten und den föderalistischen Christlichsozialen gefunden werden; sie resultierten in bundesstaatlichen Regelungen, die dem Gesamtstaat (Bund) eine wesentlich stärkere Stellung geben als den Gliedstaaten (Bundesländern). Wien wurde aus Niederösterreich herausgelöst und zum eigenständigen Bundesland erklärt. Das so genannte Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG, Gesetz, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird) wurde von der Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossen, trat am 10. November 1920 in Kraft und gilt im Wesentlichen bis heute. (Wichtigste spätere Änderung ist, abgesehen vom EU-Beitritt, die durch eine Novelle 1929 eingeführte Volkswahl des Bundespräsidenten.)