Unschuldsvermutung

In den Digesten von Justinian aus dem 6. Jahrhundert heißt es unter 22.3.2 als allgemeine Beweisregel: Ei incumbit probatio qui dicit, non qui negat[4] – „Der Beweis obliegt dem, der behauptet, nicht dem, der leugnet.“[5] Es wird dort dem Juristen Julius Paulus aus dem zweiten und dritten Jahrhundert zugeschrieben und wurde von Kaiser Antoninus Pius in das römische Strafrecht eingeführt.[6]

Nach dem Zusammenbruch des Weströmischen Reiches begann man, das Feudalrecht zu praktizieren, welches eine Synthese von Aspekten des römischen Rechts sowie einiger germanischer Bräuche darstellte. Dazu gehörte etwa die Schuldvermutung. Beispielsweise konnte ein Angeklagter im Rahmen einer sogenannten Compurgation seine Unschuld beweisen, indem er zwölf Personen schwören ließ, dass er das, was ihm vorgeworfen wurde, nicht hätte tun können. In der Praxis begünstigte dies tendenziell den Adel gegenüber den Unterschichten, deren Zeugen Gefahr liefen, als weniger glaubwürdig angesehen zu werden.[7]

Vom 6. bis zum frühen 13. Jahrhundert waren auch Gottesgerichte üblich, und es ist bekannt, dass sie in Form der Hexenverfolgungen bis ins 17. Jahrhundert praktiziert wurden. Obwohl die Compurgation im frühen germanischen Recht üblich war, wurde sie 1215 auf dem Vierten Laterankonzil von Papst Innozenz III. in Rom offiziell eingeführt und Gottesgerichte wurden ausdrücklich verboten. Dies geschah in der Zeit der Entwicklung des ius commune, das heißt, der Beeinflussung des Gewohnheitsrechts im Mittelalter durch kanonische Recht der katholischen Kirche.

Eine einflussreiche theologische Begründung der Unschuldsvermutung geht auf den französischen Kardinal Jean Lemoine (1250–1313) zurück. Dieser prägte die Formel: item quilbet presumitur innocens nisi probetur nocens – Eine Person gilt bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Idee der Unschuldsvermutung ist eine der größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats. Im 18. Jahrhundert wurde sie von Cesare Beccaria, einem bedeutenden Rechtsphilosophen der Aufklärung und Vater der Abschaffung der Todesstrafe explizit formuliert. In seinem Opus magnum Von den Verbrechen und von den Strafen schreibt er:

„Ein Mensch kann nicht vor dem Urteil des Richters als schuldig betrachtet werden; und die Gesellschaft kann ihm den öffentlichen Schutz erst dann entziehen, wenn sie überzeugt ist, dass er gegen die Bedingungen verstoßen hat, unter denen sie ihm gewährt wurde. […] Hier ist ein sehr einfacher Satz: Entweder ist die Straftat sicher, oder sie ist ungewiss. Wenn man sich sicher ist, sollte der Täter nur mit der gesetzlich festgelegten Strafe bestraft werden, und Folter ist nutzlos, da wir das Geständnis des Schuldigen nicht mehr benötigen. Wenn das Verbrechen ungewiss ist, ist es dann nicht schrecklich, einen Unschuldigen zu quälen? Denn vor dem Gesetz gilt er als unschuldig, wenn das Verbrechen nicht bewiesen wird."

Dieser Entwicklung der individuellen Rechte und den Überlegungen der Aufklärung folgend, verkündete die Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789 in Artikel 9: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein.“[8]

Heute ist die Unschuldsvermutung grundlegender Bestandteil demokratischer Rechtssysteme. Sie ist auf Ebene der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf europäischer Ebene in der Europäische Menschenrechtskonvention explizit formuliert.

In Deutschland folgt die Unschuldsvermutung auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz.[10]

Auf Landesebene ist die Unschuldsvermutung in Deutschland ebenfalls festgeschrieben, so exemplarisch in der Landesverfassung des Bundeslandes Brandenburg, Artikel 53 ("Grundrechte im Strafverfahren"), Absatz 2: „Jede wegen einer Straftat beschuldigte oder angeklagte Person ist so lange als unschuldig anzusehen, bis sie rechtskräftig verurteilt ist.“[11]

Durch die Unschuldsvermutung werden aber Maßnahmen der Strafverfolgung auf Grund eines bestimmten Verdachts nicht ausgeschlossen. So ist insbesondere die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft aufgrund dringenden Tatverdachts auch ohne den endgültigen Beweis der Schuld des Beschuldigten möglich.[12] Den Ermittlungsmethoden kommt wegen der Unschuldsvermutung nämlich keine strafende Wirkung zu, obwohl die Untersuchungshaft und die Verbreitung dieser Tatsache über Presse und Bekanntenkreis des Betroffenen eine rufschädigende Vorverurteilung mit sich bringen können, die sich mit rechtlichen Vorgaben nur schwer abwenden oder beseitigen lassen. Die Maßnahmen im Ermittlungsverfahren sind wegen der Unschuldsvermutung aber auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ohne Anfangsverdacht darf überhaupt kein Strafverfahren eingeleitet werden.

Bei der öffentlichen Fahndung muss eine Güterabwägung getroffen werden und bei behördlicher Unterstützung der Publikation einer strafrechtlichen Beschuldigung muss Zurückhaltung gewahrt werden.

Im Gefahrenabwehrrecht findet die Unschuldsvermutung grundsätzlich keine Anwendung. Das Gefahrenabwehrrecht folgt insoweit anderen Maßgaben als das Strafprozessrecht. Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind unabhängig von einer „Schuld“ im juristischen Sinne; auch findet hier keine formalisierte Beweisaufnahme statt, und es kommt nicht zu einem Schuldspruch. Eingriffe im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen sind aber grundsätzlich nur möglich bei Vorliegen einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und dürfen grundsätzlich nur gegen einen Gefährder angewendet werden. Liegt keine Gefahr vor, besteht aber ein Gefahrenverdacht, so sind aufgrund der bestehenden Zweifel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenebene lediglich Gefahrerforschungseingriffe zulässig,[13] also Maßnahmen, die nicht auf die Beseitigung des Gefahrenzustands abzielen, sondern der Ermittlung des notwendigen Umfangs der endgültigen Gefahrenabwehrmaßnahmen dienen.[14]

Die Unschuldsvermutung in Frankreich wird durch Artikel 9 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 bekräftigt (auf den sich die Präambel der aktuellen Verfassung bezieht):[15][16]

„Jeder Mensch gilt bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig …“

In der Präambel der Strafprozessordnung heißt es weiterhin:[17]

„III. - Jede verdächtige oder strafrechtlich verfolgte Person gilt bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Verstöße gegen die Unschuldsvermutung werden unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen verhindert, behoben und geahndet.“

Im Artikel 304 der Strafprozessordnung findet sich auch einen Erinnerung an die Unschuldsvermutung, nämlich im Eid, den Geschworene vor Gericht leisten müssen:[18]

„Sie schwören und versprechen [...], sich daran zu erinnern, dass der Angeklagte als unschuldig gilt und dass der Zweifel ihm zugute kommen muss.“

Obwohl das Prinzip der Unschuldsvermutung im Rechtssystem der Vereinigten Staaten präsent ist, hat es nicht dieselbe Qualität wie in Europa und manifestiert sich auf andere Weise.

In der amerikanischen Verfassung wird die Unschuldsvermutung nicht ausdrücklich erwähnt, es wird jedoch angenommen, dass sie sich aus dem fünften, sechsten und vierzehnten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ergibt. Im 5. Zusatzartikel heißt es unter anderem, dass „der Angeklagte“ das Recht auf ein faires und schnelles Verfahren vor einer lokalen und unparteiischen Jury und auf einen Rechtsbeistand hat. Der 14. Zusatzartikel verbietet alle strafrechtlichen Sanktionen ohne ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.

Der Fall Coffin v. United States im Jahr 1895 führte zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, das den Grundsatz der Unschuldsvermutung festlegte und seitdem einen bedeutenden Präzedenzfall darstellt.[19] Das Gericht präzisierte das gefällte Urteil mit dem Kommentar: „Der Grundsatz der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten ist ein unanfechtbares, axiomatisches und elementares Gesetz, und seine Anwendung ist die Grundlage für die Anwendung unseres Strafrechts [...] Wir kommen daher zu dem Schluss, dass zugunsten des Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, dass sie gesetzlich anerkannt ist und dass es angemessen ist, einen ‚begründeten Zweifel‘ aufrechtzuerhalten. [...]“[19]

Aufgrund dieses Prinzips greifen amerikanische Gerichte im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern nur sehr selten auf Untersuchungshaft zurück. Allerdings ermitteln in den Vereinigten Staaten Staatsanwälte ausschließlich für die Anklage und Verteidiger für die Verteidigung. Die Gerichte entscheiden dann zugunsten der schlüssigsten These. Dieses Verfahren wird auch als „kontradiktorisch“ oder „adversatorisch“ bezeichnet.[20]

Schließlich besteht die Möglichkeit für den Angeklagten, sich „schuldig zu bekennen“ (eng. to plead guilty), d. h. die Unschuldsvermutung freiwillig zu beenden, was ein sehr spezifisches Element des amerikanischen Systems ist, für das es in Europa nicht viele Entsprechungen gibt. Als Gegenleistung für das Schuldeingeständnis des Angeklagten ermöglicht es die Einstellung einer bestimmten Anzahl von Anklagen, eine geringere Strafe und/oder die Vermeidung eines öffentlichen Prozesses.[21]

In der Schweiz sieht die Bundesverfassung vor, dass „jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt.“ (Artikel 32).[22]

In der Schweizerischen Strafprozessordnung heißt es außerdem: „Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“ (Artikel 10) und „Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.“ (Artikel 113).[23]