Volksmudschahedin

Die Frage der ideologischen Ausrichtung der Volksmudschahedin führte zu heftigen Konflikten zwischen den Führungsmitgliedern. Während Ahmad Rezai eine Synthese von Marxismus und Islam, den sogenannten Islamischen Sozialismus, vertrat, favorisierten andere Führungskader, wie Taghi Schahram, eine streng marxistische Linie. Nachdem sich 1975 die Vertreter der streng marxistischen Linie durchgesetzt hatten, wurden Abweichler wie Madschid Scharif Vaghefi, die eine Abspaltung des islamisch orientierten Flügels und die Gründung einer eigenen Organisation planten, ermordet.[3]

Ahmad Rezai hat in seiner Veröffentlichung The Profile of a Muslim die Zusammenhänge zwischen dem Islam schiitischer Konfession und dem Marxismus-Leninismus erläutert. Aus dem Koran leitete er ab, dass die ursprüngliche Gesellschaft friedvoll und klassenlos gewesen sei. Erst die Schaffung des Privateigentums habe zur Entwicklung von Klassen und Nationen geführt. Der Koran, folgerte Rezai, rufe alle Muslime zum Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf. Vorbild sei der Imam Hossein. Die klassenlose Gesellschaft des Korans sei identisch mit der Gesellschaft, die der Mehdi, der verschwundene 12. Imam, nach seinem Erscheinen schaffen wolle. In dieser Gesellschaft gebe es keine Ausbeutung mehr, jeder leiste seinen Beitrag nach seinen Fähigkeiten und erhalte, was er zum Leben benötigt. In dieser Gesellschaft seien alle sozialen, ökonomischen und ethnischen Konflikte verschwunden. Um diese Gesellschaft aufzubauen, müssten zunächst Unterdrückung und Ausbeutung, allen voran die Unterdrücker und Ausbeuter aus den USA, beseitigt werden.[4]

Die Organisation lehnt die Bezeichnung „islamisch-marxistisch“ als Verleumdung des SAVAK, der Geheimpolizei des Schahs, ab und behauptet, ihre Pläne zur Umgestaltung der Gesellschaft hätten stets nur islamische und koranische Grundlagen gehabt.[5]

Die Volksmudschahedin gelten als sektenähnlich[6][7] und totalitär[8] strukturierte Organisation, die sich in Europa einen demokratischen Anstrich gibt. 2010 schrieb Andrea Nüsse in der Wochenzeitung Die Zeit: „Die Organisation behauptet, Gewalt mittlerweile abzulehnen, kann aber keine Schriften oder Entscheidungen vorweisen, aus denen das hervorgeht.“[9] Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmudschahedin äußern vor dem Hintergrund sektenähnlicher Zustände regelmäßig Kritik an der Organisation und zweifeln an ihrer Demokratiefähigkeit. Der versuchte Ausstieg aus der Organisation hat für Mitglieder schwerwiegende persönliche Konsequenzen, die von Strafmaßnahmen wie Zwangsscheidung bis zu öffentlicher Demütigung durch Genossen reichen. Dabei dauern die Repressalien oft bis weit nach dem formellen Austritt an.[10] Im Jahr 2020 berichteten zwei Aussteiger aus der Gruppe, Issa Azadeh und Reza Zadeghi, von Folter und schweren Misshandlungen ausstiegswilliger Mitglieder in den Lagern der Organisation, insbesondere Camp Ashraf. Nach ihrem Bericht wurden Frauen zur Entfernung ihrer Gebärmutter, zu Kindesentziehungen sowie zu Sex mit Massoud Rajavi gezwungen. Die Binnenstruktur der Gruppe sei totalitär und sektenähnlich.[11] Auch aus Deutschland gibt es Berichte von erzwungenen Trennungen von Kindern von ihren Familien[6].

Die Volksmudschahedin finanzieren sich durch Spenden. Bei der Rekrutierung sprechen die Volksmudschahedin gezielt Iraner in Asylbewerberunterkünften an und setzen sie unter Anleitung erfahrener Aktivisten für Spendensammelaktionen ein. Dabei werden Passanten angesprochen und aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, wie Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen, gezeigt.[12]

Zu den Geldgebern der Organisation, die heute das Lager in Albanien und Kampagnen im Westen finanzieren, sollen arabische Golfstaaten, die dem Iran feindlich gesinnt sind, gehören. Der frühere Chef des Geheimdienstes Saudi-Arabiens, Prinz Turki ibn Faisal, trat auf mehreren ihrer Veranstaltungen als Redner auf.[11]

Gemäß dem deutschen Verfassungsschutzbericht von 2008 treten in Deutschland als aktive Tarngruppierungen folgende Vereinigungen auf:[13]

• Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e. V. (MEI), Düsseldorf
• Menschenrechtszentrum für Migranten e. V., Aachen
• Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e. V. (HMI), Dortmund
• Verein für Menschen und Freiheit e. V. (VMF), Troisdorf
• Verein für Hoffnung der Zukunft e. V. (VHdZ), Berlin.

In den 1970er Jahren begannen die militanten Aktionen der Volksmudschahedin gegen den Schah und dessen Unterstützer. 1970 schlug ein Versuch, den Botschafter der USA im Iran Douglas MacArthur II zu entführen, fehl. Der Versuch, US-Brigadegeneral Harold Price, der Chef der US MAAG im Iran war, zu ermorden, schlug fehl. Am 9. August 1972 verübten die Terroristen einen Sprengstoffanschlag auf das Kaufhaus „Forouschgah Kurusch“ in Teheran. Am 13. August 1972 ermordeten sie Said Taheri, den General der iranischen Polizei. Im Rahmen der Verhaftung der Täter wurden fünf Passanten von den Terroristen angeschossen, wovon ein Passant seinen Verletzungen erlag.[24] Zwei Tage später verübten sie einen Bombenanschlag auf das Gebäude der NIOC, bei dem der Pförtner getötet wurde.[25] 1973 gelang den Volksmudschahedin die Ermordung von Oberstleutnant der Armee und Mitarbeiter der US-Militärmission Louis Hawkins. 1975 wurde Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jack Turner „hingerichtet“. 1976 wurden drei Angestellte der Firma Rockwell International, William Cottrell, Donald Smith und Robert Krongard, ermordet.[4] Dem iranischen Geheimdienst SAVAK gelang es, die Organisation der Volksmudschahedin zu unterwandern und zahlreiche ihrer Anführer, darunter auch Masud Radschawi, zu verhaften. Ab 1981 richteten sich Aktivitäten der Volksmudschahedin gegen die Islamische Republik.[26]

Der militärische Arm der Volksmudschahedin, die „Nationale Freiheitsarmee“ (NLA) oder Artesch-e Azadibachsch-e Melli-e Iran, wurde am 20. Juni 1987 im Irak gegründet, um im Ersten Golfkrieg gemeinsam mit der irakischen Armee gegen iranische Truppen zu kämpfen. Führer der NLA wurde Massoud Radschawi, Maryam Radschawi wurde Stellvertreterin.[27] Neben dem Hauptquartier, Camp Ashraf gab es die Stützpunkte „Camp Anzali“ in der Nähe von Dschalawla, „Camp Faezeh“ in Kut, „Camp Habib“ in Basra, „Camp Homayoun“ in Amara, „Camp Bonyad“ in der Nähe von Miqdadiyah[28] und zuletzt „Camp Liberty“.

Zerstörte NLA-Fahrzeuge, 1988

• 27. März 1988: „Operation Shining Sun“: Angriffe der NLA an der nördlichen Front.
• Juni 1988: „Operation 40 Lights“: Angriffe der NLA in der Nähe von Mehran.
• 25. Juli bis 28. Juli 1988: „Operation Eternal Light“ (Foruq-e Dschawidan): Sieben Tage nach dem Waffenstillstand im Ersten Golfkrieg griffen rund 7000 NLA-Kämpfer die Stadt Kermānschāh an. Dabei wurden 1263 NLA-Kämpfer getötet oder verwundet.[27] Die NLA verlor bei diesen Kämpfen u. a. 612 Fahrzeuge und 72 Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge.[29] Der bewaffnete Kampf gegen iranische Truppen führte zur Ablehnung der Volksmudschahedin in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung. Ruhollah Chomeini reagierte auf die Angriffe der NLA mit der Massenhinrichtung politischer Gefangener.[30]

Die NLA beteiligte sich nach dem Ersten Golfkrieg an der blutigen Niederschlagung der Aufstände von Kurden und Schiiten im Irak durch die irakische Armee im Jahre 1991.[27][31][18][32]

Im April 2003, noch während des Irakkrieges, wurden die verbliebenen NLA-Kämpfer im 115 km nordöstlich von Bagdad gelegenen Camp Ashraf von der 4. US-Infanteriedivision entwaffnet und nach den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt. Dabei wurden rund 300 Panzer, 250 gepanzerte Mannschaftstransporter, 250 Geschütze und 10.000 Handfeuerwaffen beschlagnahmt.[33] Abtrünnige Mitglieder des Camp Ashraf wurden einem Bericht von Human Rights Watch zufolge gefoltert und verlängerter Einzelhaft unterzogen.[34] Seit dem 1. Januar 2009 steht das Lager Ashraf unter Kontrolle des irakischen Militärs.[35]

Am 28. Juli 2009 wurde das Lager Ashraf, welches zu diesem Zeitpunkt von 3500 Volksmudschahedin bewohnt wurde, von irakischen Sicherheitskräften gestürmt. Dabei wurden mindestens 400 Menschen verletzt. Die irakische Regierung gab an, dass es bei der Erstürmung des Lagers acht Tote gegeben habe, zwei Polizisten und sechs Bewohner.[36]

Im Rahmen von verdeckten Operationen soll das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten durch die CIA verstärkt die Volksmudschahedin zur Destabilisierung des Irans unterstützen, indem diese nachrichtendienstliche Hilfe für gezielte Terroranschläge im Iran anbietet oder Mitglieder ausbildet.[37][38] Die „üblichen Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage. […] Die Volksmudschaheddin sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie.“[31]

Beim Angriff irakischer Milizen auf Camp Liberty beim Kampf gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS) im Juli 2016 lebten noch 1100 Mitglieder der Volksmudschahedin dort. Währenddessen wurden nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Mudschahedin bis Anfang September 2016 schrittweise nach Albanien ausgesiedelt. Es leben drei Viertel in Albanien und ein Viertel in anderen Drittstaaten.[39][40] Beim Dorf Manza wurde ein großes neues Hauptquartier errichtet, das Ashraf 3 genannt wird.[41]

Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmudschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[43] Die Volksmudschahedin klagten daraufhin gegen das Einfrieren ihrer Konten beim Europäischen Gerichtshof, und in erster Instanz wurden diese am 12. Dezember 2006 freigegeben.[44] Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Fehlen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der halbjährlich zu erneuernden Entscheidung des Rats über Belassung der Organisation auf der Liste. Der iranische Innenminister Mohammad Ali Hosseini protestierte gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verwies auf die Resolution 1373[45] des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung.

Der Rat hat am 30. Januar 2007 einstimmig beschlossen, die Volksmudschahedin weiterhin als Terrororganisation in der „EU-Terrorliste“ zu führen und den Formfehler nunmehr durch vorherige Anhörung zu beheben. In einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss bestätigte der EU-Rat die Einstufung der Volksmudschahedin, einschließlich ihres im Jahre 2003 entwaffneten militärischen Arms NLA, als terroristische Organisation.[46]

Im Juni 2008 wurden die Volksmudschahedin auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt.[47][48] Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Danach musste die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben.[49]

Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[50] Die US-Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmudschahedin von der Liste der Terrororganisationen. Damit wurde auch die Aufnahme der 3200 Kämpfer, die einst als Gäste und Verbündete des Diktators Saddam Hussein in den Irak gekommen waren, in die Vereinigten Staaten vorbereitet. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem ein US-Gericht im Juni 2012 Außenministerin Clinton aufgefordert hatte, bis Ende September über den Status der Volksmudschahedin zu entscheiden.[51]