Volker Ullrich (Politiker)

Volker Michael Ullrich (* 14. Oktober 1975 in Illertissen) ist ein deutscher Jurist, Politiker (CSU) und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Volker Ullrich (2020)
Ullrich auf dem CSU-Parteitag 2013

Biografie

Ullrich besuchte das Erasmus-Gymnasium in Amberg und absolvierte 1995 dort sein Abitur. Von 1996 bis 2001 studierte er Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Augsburg und an der Fern-Universität Hagen. Dabei war er Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er legte 2001 das Erste und 2004 das Zweite juristische Staatsexamen ab. 2002 wurde er mit einer Arbeit mit dem Titel Abfindung und Börsenkurs – Möglichkeiten zur Bemessung aktienrechtlicher Abfindungs- und Ausgleichsansprüche (§§ 304, 305, 320b AktG) nach dem Börsenkurs zum Dr. jur. promoviert. 2004 wurde er auch Diplom-Kaufmann.

Von 2005 bis 2011 war er als Rechtsanwalt in mittelständischen und internationalen Sozietäten tätig. Von September 2006 bis April 2013 war Ullrich Aufsichtsratschef der Opalenburg Vermögensverwaltung AG.[1][2] Ullrich wurde 2011 zum berufsmäßigen Stadtrat und Leiter des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg gewählt. Seit 2018 ist er Vorsitzender der CSA (Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion) und Mitglied im CSU-Parteivorstand.

Politik
Volker Ullrich im Bundestag, 2019

Ullrich war von 2002 bis 2011 ehrenamtliches Mitglied im Stadtrat von Augsburg, anschließend bis 2013 berufsmäßiger Stadtrat sowie Referent für Sicherheit und Ordnung der Stadt Augsburg. In dieser Funktion war er zuständig für das Standesamt, das Marktwesen mit Lebensmittelüberwachung und Veterinäramt, das Bürgeramt mit Ordnungsamt und Ausländerbehörde, den Verkehrsüberwachungsdienst mit Ordnungsdienst, die Berufsfeuerwehr sowie die Kriminalprävention. Er setzte ein Komplettverbot der Straßenprostitution in der Stadt Augsburg durch.[3] Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag schied Ullrich als berufsmäßiger Stadtrat aus.

Im Januar 2013 beschlagnahmte die Polizei mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in den Redaktionsräumen der Augsburger Allgemeinen die Daten eines Nutzers des Online-Forums dieser Zeitung.[4] Ullrich hatte Anzeige erstattet, weil er sich vom Kommentar „Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!“ beleidigt gefühlt hatte. Zuvor hatte sich dieser gegen den Verkauf von Alkohol an Tankstellen ab 20 Uhr ausgesprochen.[5] Diese Aktion wurde vom Bayerischen Journalisten-Verband und von der dju kritisiert.[4] Später entschied das Landgericht Augsburg, dass diese Beschlagnahme rechtswidrig war.[5]

Bei der Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 gewann er mit 44,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Augsburg-Stadt, das er bei der Bundestagswahl 2017 verteidigte.

In der 18. Wahlperiode wurde er Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im 3. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II“. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Innere Sicherheit und die Strafrechtspolitik. Als Berichterstatter brachte er das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften voran. Im parlamentarischen Verfahren wurde mit diesem Gesetz zusätzlich ein Straftatbestand der Behinderung von hilfeleistenden Personen in § 323c des Strafgesetzbuches, z. B. durch Blockieren der Rettungsgasse auf der Autobahn, geschaffen.

In den Jahren 2014 bis 2017 hielt Ullrich jeweils die meisten Reden für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit insgesamt 110 Reden in der 18. Wahlperiode führte er die Rednerstatistik aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages an. Er erhielt nicht nur zu vielen rechts- und innenpolitischen Themen das Wort, sondern er sprach auch zu Fragen der Menschenrechte, der Finanzpolitik oder zu Haushaltsfragen.[6]

Im Sommer 2016 wählte die CSU-Delegiertenversammlung Ullrich mit 96,4 Prozent erneut zum Direktkandidaten des Wahlkreises für die Bundestagswahl 2017.[7]

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte er im Wahlkreis Augsburg-Stadt das Direktmandat mit 34,8 % der Stimmen verteidigen. Er gehörte damit auch dem 19. Deutschen Bundestag an. Dort war er unter anderem Mitglied im Gremium nach § 23c Absatz 8 Zollfahndungsdienstgesetz. Er war ordentliches Mitglied und Obmann im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages. Zudem war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Darüber hinaus gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Auswärtigen Ausschuss, dem Unterausschuss Europarecht, dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Wahlprüfungsausschuss sowie dem Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung an.[8]

Seit dem 22. Januar 2018 ist Ullrich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.[9]

Auf der Landesversammlung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA), am 10. November 2018 in München, wurde er mit 99 % zum Vorsitzenden des CSU-Sozialflügels gewählt.[10]

Seit 2019 ist Ullrich Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Bei der Bundestagswahl 2021 konnte er mit 28,1 Prozent der Erststimmen sein Direktmandat erneut verteidigen und zog in den 20. Deutschen Bundestag ein.[11] Dort ist er ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Auswärtigen Ausschuss.[12]

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Fußnoten
  1. ZDF-Magazin "Frontal 21": CSU-Bundestagsabgeordneter Ullrich war lange aktiv auf dem "Grauen Kapitalmarkt": ZDF Presseportal. Abgerufen am 4. April 2017.
  2. Bastian Brinkmann: "Kaufen Sie nichts, was Sie nicht kennen". In: sueddeutsche.de. 1. April 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 4. April 2017]).
  3. https://www.staz.de/region/augsburg-stadt/lokales/platzverweis-fuer-strassenstrich-id43191.html
  4. Süddeutsche Zeitung: Polizei durchsucht Räume der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Abgerufen am 19. April 2022.
  5. Sascha Borowski: Landgericht: Beschlagnahme in AZ-Redaktion war rechtswidrig. Abgerufen am 19. April 2022.
  6. Augsburger Abgeordneter mit meisten Reden im Deutschen Bundestag | Presse Augsburg | Nachrichten für Augsburg und Bayerisch Schwaben. In: Presse Augsburg | Nachrichten für Augsburg und Bayerisch Schwaben. 14. Juli 2017 (presse-augsburg.de [abgerufen am 15. August 2017]).
  7. Dr. Volker Ullrich mit 96,4 % erneut zum CSU-Bundestagskandidaten gewählt! Presse Augsburg, 25. Juli 2016, abgerufen am 12. Juni 2017.
  8. Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU. Abgerufen am 28. Januar 2021.
  9. Mr Volker ULLRICH (Germany, EPP/CD). In: pace.coe.int. Parlamentarische Versammlung des Europararats, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  10. Dr. Volker Ullrich ist neuer Chef des sozialen Flügels der CSU - CSU. Abgerufen am 4. Februar 2019.
  11. Gewählte in Landeslisten der Parteien in Bayern - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 5. November 2021.
  12. Deutscher Bundestag - Volker Ullrich. Abgerufen am 22. März 2022.
Normdaten (Person): GND: 124631649 | VIAF: 28009740 |
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