Paul Volcker

In einer Rede am 21. Januar 2010 kündigte US-Präsident Obama seine Absicht an, die großen Banken nicht nur stärker zu regulieren, sondern auch deren Eigenhandelstätigkeit zu beschränken.[10] Die somit von Präsident Obama übernommene[11], nach Volcker benannte Volcker-Regel[12][13][14] besagt:

„Banken ist es nicht gestattet, sich an Hedgefonds und Private-Equity-Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren und Eigenhandelsgeschäfte [hierbei handelt es sich um den Handel mit Finanzinstrumenten (Geld, Wertpapiere, Devisen, Sorten, Edelmetalle oder Derivate), der im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung der Bank erfolgt und nicht unmittelbar durch ein Kundengeschäft ausgelöst wird] auf eigenes Risiko zu tätigen. Banken müssen ihre Wertpapier-Handelstätigkeit auf Kundenaufträge beschränken und dürfen selbst keine riskanten Positionen aus eigenen spekulativen Motiven eingehen.“[15]

Paul Volcker erklärte am 8. März 2010 in einem Interview mit der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung):

„Geschäftsbanken in Amerika und anderen Ländern werden durch ein Sicherheitsnetz geschützt, sie haben Zugang zur Zentralbank und in den meisten Ländern zu einem Einlagensicherungssystem. Die zentrale Frage ist doch, ob auch die Institute Unterstützung durch den Staat, den Steuerzahler genießen sollen, die auf eigene Rechnung spekulative Geschäfte machen. Geschäftsbanken haben eine wichtige Aufgabe im Wirtschaftsleben. Sie müssen geschützt werden.“[16]

In einem Brief vom 19. Mai 2010[17] hat Volcker ausdrücklich das Merkley-Levin Amendment zur sog. Dodd Bill[18] unterstützt. Merkley und Levin lobten im Dezember 2013 die aktuelle Fassung der Volcker Rule.[19]

Der Ökonom Ignazio Angeloni argumentiert, dass die Volcker-Regel weder notwendig noch hinreichend sei, um die finanziellen Risiken im Bankensektor zu beseitigen. Die Risiken der letzten Jahre seien vornehmlich im Nichtbankensektor (LTCM, Investmentbanken, Versicherungsgesellschaften) entstanden. Es sei daher am wichtigsten, für eine systemdurchgängig einheitliche Regulierung zu sorgen.[20] Paul Krugman sieht nicht in der Größe einer Bank das Problem, sondern darin, dass sog. „Schattenbanken“ nicht unter die Bankenaufsicht und Bankenregulierung fallen.[21]

Wie die New York Times 2010 berichtete, ist Goldman Sachs daran interessiert, dass Behinderungen des Unternehmens bezüglich des Derivate-Handels aufgehoben werden. Aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens werden ihre enormen Lobby-Aktivitäten von Regierungsseite und Politikern der Regierungspartei öffentlich abgewiesen.[22]

Seit Juli 2010 verbietet der sog. Dodd–Frank Act[23] Banken, auf eigene Rechnung riskante Wetten abzuschließen. Im Gegenzug wurden begrenzte Anlagen in Hedgefonds und in Private Equity zugestanden.[24] Genauer gesagt gilt folgende Regelung: Mit bis zu drei Prozent des Kernkapitals der Bank sind Investitionen in Hedge-Fonds und Private Equity weiter erlaubt.[25] Das US-Parlament hatte die Grundzüge der Volcker-Regel im Regulierungsgesetz Dodd-Frank-Act definiert, die genaue Umsetzung aber den Regulierern, zu denen die Börsenaufsicht SEC und die US-Notenbank Fed gehören, überlassen.[26] Die für die Regulierung der Finanzmärkte zuständigen US-Behörden wollen per August 2012 bis Ende 2012 die endgültige Version der Volcker-Regel 2012 präsentieren. Die Volcker-Regel ist Teil des Dodd-Frank-Gesetzes, mit dem die US-Regierung und Kongress 2010 die Lehren aus dem Zusammenbruch der Finanzbranche im Jahr 2008 gezogen haben. Ziel des Gesetzes ist es, die Risikofreude zu begrenzen, um eine erneute Finanzkrise zu verhindern. Die Institute sollen ihren Eigenhandel vom Geschäft mit Vermögenswerten von Kunden abtrennen. Dadurch sollen sich die Volumina auf den kurzfristigen und spekulativen Märkten reduzieren. Es gilt allerdings als sehr schwierig, beide Geschäftsbereiche zu unterscheiden.[27]

Volcker selbst war nicht überzeugt davon, dass das neue Gesetz weit genug geht, um eine erneute Bankenkrise zu verhindern.[28]