Präsident des Europäischen Parlaments

Als Parlamentspräsident hat er den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet er den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet er die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag).

Im Einzelnen sind die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in Art. 20 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.[1]

Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn dies nicht im ersten Wahlversuch zustande kommt, können neue Kandidaten für die Präsidentschaft, in dem zweiten und dritten Wahlversuch, hinzukommen, jedoch können im vierten Wahlversuch nur die beiden Kandidaten des dritten teilnehmen, die die meisten Stimmen erzielt haben.[2] Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments.[3]

Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet.

Auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden vom Europäischen Parlament aus seiner Mitte gewählt, wobei hier im Allgemeinen auch die anderen Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zuge kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009–2014 waren jedoch die kleine europaskeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie anfangs auch die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) nicht im Präsidium vertreten; die Linksfraktion GUE/NGL stellte keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen Quästor. Der EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott, der gegen den Willen seines Fraktionsvorsitzenden zum Vizeparlamentspräsidenten gewählt worden war, wurde unmittelbar danach aus seiner Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der liberalen Fraktion ALDE an. Im Gegenzug wurde nach dem Rücktritt der ALDE-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Juli 2011 das EKR-Mitglied Giles Chichester nachgewählt. Bei der Neuwahl des Präsidiums für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurden am 18. Januar 2012 Mitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der EFD gewählt, wobei die GUE/NGL erneut nur mit einem Quästor vertreten war.

Nach dem Tod von David Sassoli im Januar 2022 wurde Roberta Metsola zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Sie hat 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).[4][5] Neun Vizepräsidenten wurden im ersten Wahlgang gewählt, drei im zweiten Wahlgang und zwei im dritten Wahlgang. Anstelle der bisherigen Vizepräsidenten Klára Dobrev, Lívia Járóka, Marcel Kolaja und Fabio Massimo Castaldo wurden Pina Picierno, Eva Kaili, Evelyn Regner, Michal Šimečka und Roberts Zīle Vizepräsidenten.[6] Nach der Absetzung von Eva Kaili wurde Marc Angel neuer Vizepräsident.[7]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat	Anmerkungen
Pedro Silva Pereira	S&D	Portugal Portugal
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Katarina Barley	S&D	Deutschland Deutschland
Othmar Karas	EVP	Osterreich Österreich
Ewa Kopacz	EVP	Polen Polen
Dita Charanzová	Renew Europe	Tschechien Tschechien
Jan-Christoph Oetjen	Renew Europe	Deutschland Deutschland
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland
Dimitrios Papadimoulis	GUE/NGL	Griechenland Griechenland
Pina Picierno	S&D	Italien Italien
Marc Angel	S&D	Luxemburg Luxemburg
Evelyn Regner	S&D	Osterreich Österreich
Martin Hojsík	Renew Europe	Slowakei Slowakei
Roberts Zīle	ECR	Lettland Lettland

In der Legislaturperiode ab 2019 war David Sassoli bis zu seinem Tod im Januar 2022 Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).[8][9]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat	Anmerkungen
Mairead McGuinness	EVP	Irland Irland
Pedro Silva Pereira	S&D	Portugal Portugal
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Katarina Barley	S&D	Deutschland Deutschland
Othmar Karas	EVP	Osterreich Österreich
Ewa Kopacz	EVP	Polen Polen
Klára Dobrev	S&D	Ungarn Ungarn
Dita Charanzová	Renew Europe	Tschechien Tschechien
Nicola Beer	Renew Europe	Deutschland Deutschland
Lívia Járóka	EVP	Ungarn Ungarn
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland
Marcel Kolaja	Grüne/EFA	Tschechien Tschechien
Dimitrios Papadimoulis	GUE-NGL	Griechenland Griechenland
Fabio Massimo Castaldo	NI	Italien Italien

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode 2014 bis 2019 war Antonio Tajani (EVP) Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte 14 Stellvertreter (Vizepräsidenten).[10]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat	Anmerkungen
Antonio Tajani	EVP	Italien Italien	Präsident
Mairead McGuinness	EVP	Irland Irland
Bogusław Liberadzki	S&D	Polen Polen
David Sassoli	S&D	Italien Italien
Rainer Wieland	EVP	Deutschland Deutschland
Sylvie Guillaume	S&D	Frankreich Frankreich
Ryszard Czarnecki	EKR	Polen Polen
Ramón Luis Valcárcel	EVP	Spanien Spanien
Evelyne Gebhardt	S&D	Deutschland Deutschland
Pavel Telička	ALDE	Tschechien Tschechien
Lívia Járóka	EVP	Ungarn Ungarn	Ersatz für Ildikó Gáll-Pelcz
Ioan Mircea Pașcu	S&D	Rumänien Rumänien
Dimitrios Papadimoulis	GUE-NGL	Griechenland Griechenland
Heidi Hautala	Grüne/EFA	Finnland Finnland	Ersatz für Ulrike Lunacek
Fabio Massimo Castaldo	EFDD	Italien Italien	Ersatz für Alexander Graf Lambsdorff

Außerdem gibt es fünf Quästoren.[11]

Name	Fraktion	Herkunftsstaat
Elisabeth Morin-Chartier	EVP	Frankreich Frankreich
Andrej Kowatschew	EVP	Bulgarien Bulgarien
Vladimír Maňka	S&D	Slowakei Slowakei
Catherine Bearder	ALDE	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Karol Karski	EKR	Polen Polen

• Präsident des Europäischen Parlaments – Wahlverfahren und Aufgaben, Website des Europäischen Parlaments (mehrsprachig)

1. Art. 20 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
2. Art. 14 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
3. Art. 17 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
4. Karas und Regner zu Parlamentsvizepräsidenten gewählt. In: ORF.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 19. Januar 2022.
5. Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021.
6. Die neuen Vizepräsidenten und Quästoren des Parlaments. In: europarl.europa.eu. 18. Januar 2021, abgerufen am 20. Januar 2021.
7. https://www.tageblatt.lu/author/no-author/
8. Vierzehn Vizepräsidenten des europäischen Parlaments gewählt. 4. Juli 2019, abgerufen am 6. Juli 2019.
9. Mitgliederverzeichnis
10. Mitgliederverzeichnis
11. Mitgliederverzeichnis