Schuldverhältnis

Das Schuldverhältnis im engeren Sinne bezeichnet die einzelne Leistungsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner und beschreibt somit den Zustand, bei dem sich Anspruch und entsprechende Schuld gegenüberstehen, ohne wie bei den Begriffen „Anspruch“ oder „Schuld“ die Sicht des Gläubiger beziehungsweise die des Schuldners vorauszusetzen.

Beispiel: Schließen Käufer K und Verkäufer V einen Kaufvertrag, so stellt zum einen der Anspruch des K gegen V auf Übereignung der Kaufsache, als auch die Ansprüche des V gegen K auf Übereignung des Kaufpreises und auf Abnahme der Kaufsache jeweils eigene Schuldverhältnisse im engeren Sinne dar.

Beispiele für Stellen, an denen das Gesetz den Begriff Schuldverhältnis im engeren Sinne verwendet: § 241 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 397 BGB.

Das Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet nicht nur die einzelne Leistungsbeziehung (und damit das Schuldverhältnis im engeren Sinne), sondern die Gesamtheit der konnexen Leistungsbeziehungen zwischen den Rechtssubjekten.

Beispiel: Schließen Käufer K und Verkäufer V einen Kaufvertrag, so stellen der Anspruch des K gegen V auf Übereignung der Kaufsache, sowie die Ansprüche des V gegen K auf Übereignung des Kaufpreises und auf Abnahme der Kaufsache zusammen das Schuldverhältnis im weiteren Sinne dar.

Beispiele für Stellen, an denen das Gesetz den Begriff Schuldverhältnis im weiteren Sinne verwendet: Überschrift des 8. Abschnitt des Schuldrechts, § 273 Abs. 1 BGB, § 292 Abs. 1 BGB, § 425 Abs. 1 BGB

Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen durch einen entsprechenden Vertrag (Vertragsverhältnis) zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), ausnahmsweise aber auch durch ein einseitiges Rechtsgeschäft des Schuldners (z. B. Auslobung). Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit legen die Beteiligten den Inhalt des Schuldverhältnisses und damit insbesondere die jeweiligen Leistungspflichten durch den Vertrag selbst fest.

Wichtige einzelne Vertragstypen, die ein Schuldverhältnis begründen, sind im schuldrechtlichen Teil des BGB besonders geregelt (beispielsweise Kauf, Schenkung, Miete, Pacht oder Darlehen). Jedoch sind die Beteiligten nicht an diese Vertragstypen gebunden, sondern können Schuldverhältnisse auch durch Verträge begründen, die keinem der geregelten Vertragstypen entspricht (z. B. durch einen Leasingvertrag), solange diese Verträge den Leitgedanken des Schuldrechts entsprechen.

Arten[1]

• Schuldverhältnisse aus Veräußerung: Kaufvertrag, Tauschvertrag oder Schenkung;
• Schuldverhältnisse aus Gebrauchsüberlassung: Miete, Leihe, Pacht, Kreditvertrag, Leasing;
• Schuldverhältnisse aus Tätigkeiten: Dienstvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag, Maklervertrag, Auftrag, Verwahrungsvertrag;
• Schuldverhältnisse aus besonderen Versprechungen: Bürgschaft, Schuldanerkenntnis, Schuldversprechen, Anweisung.

Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse entstehen zum einen gemäß § 311 Abs. 2 BGB durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen beziehungsweise durch Vertragsanbahnungen, bei welchen der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter oder Interessen gewährt oder anvertraut. Sie entstehen außerdem durch culpa in contrahendo.

Zum anderen entstehen sie gemäß § 311 Abs. 3 BGB zu Personen, die selbst nicht Vertragspartei werden sollen, aber bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen haben und dadurch den Vertragsschluss erheblich beeinflussten. (Sachwalterhaftung, Hintermannhaftung)

Solche Schuldverhältnisse beinhalten keine konkreten Leistungspflichten, sondern lediglich Rücksichtnahmepflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB. Wird eine Pflichtverletzung, Rechtswidrigkeit oder Verschulden des Betroffenen nachgewiesen, ist ein entstandener Vertrauensschaden zu ersetzen.

Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen durch die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes. Der Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere die Leistungspflichten, werden beim gesetzlichen Schuldverhältnis nicht von den Beteiligten festgelegt, sondern durch das Gesetz.

Zerstört beispielsweise jemand vorsätzlich oder fahrlässig das Kfz eines anderen, ist der gesetzliche Tatbestand der unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB verwirklicht. In der Folge entsteht zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Schuldverhältnis, das den Geschädigten berechtigt Schadensersatz vom Schädiger zu fordern.

Die wichtigsten Tatbestände, deren Verwirklichung ein Schuldverhältnis zur Folge haben, sind neben der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) und die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB).