Verspätung

Verspätungen stellen im Vertragsrecht eine Vertragsverletzung dar, wenn Leistungen mit einem Fälligkeitstermin verbunden sind und dieser Termin vom Gläubiger oder Schuldner nicht eingehalten wird. Der hierfür verwendete Rechtsbegriff ist der „Verzug“. Diesen gibt es beim Liefer- und Zahlungsverzug oder beim Annahmeverzug. Wesentliche Rechtsfolge ist nach § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug (§ 280 Abs. 1 BGB).

Bei Dauerschuldverhältnissen wie Handy-, Kredit-, Leasing-, Miet-, Pacht-, Sukzessivlieferungs- oder Versicherungsverträgen übernimmt eine der Vertragsparteien eine Zahlungspflicht, an regelmäßigen Terminen eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung vorzunehmen. Kommt es hierbei zu verspäteter Zahlung, liegt ebenfalls ein Zahlungsverzug vor.

Die Qualifikation des Beförderungsvertrages als Werkvertrag führt dazu, dass der geschuldete Erfolg (Ankunft am Zielort) auch bei einer Verspätung erreicht wurde, so dass kein Werkmangel, sondern schlicht eine Verspätung der Leistung vorliegt. Die Beförderungsleistung wird nicht dadurch schlechter, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird.[2] Deshalb kommt Schadensersatz nur als Verzugsschaden (§§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB) in Betracht. Bei einem Reisevertrag dagegen stellt die verspätete Ankunft am Zielort einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB dar, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft.

Ab einer bestimmten Verspätungsdauer können dem Fahr- oder Fluggast Entschädigungszahlungen zustehen. Dies wird für den Bahnverkehr in Deutschland über die Fahrgastrechte durch die Verordnung (EU) 2021/782 vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und im Luftverkehr durch entsprechende Fluggastrechte normiert.

In Art. 3 Nr. 12 der EU-VO 1371/2007 ist die Verspätung definiert als „die Zeitdifferenz zwischen der planmäßigen Ankunftszeit des Fahrgasts gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Ankunft“. Kommt der Zug zu spät am Ziel an, können Bahnkunden in Deutschland mit Hilfe des Fahrgastrechteformulars Entschädigungsansprüche geltend machen. Bei einer Verspätung am Ankunftsort zwischen einer und zwei Stunden erhalten Fahrgäste als Entschädigung 25 % des Ticketpreises zurück, bei über zwei Stunden die Hälfte (Art. 17). Entscheidend ist dabei nicht die Verspätung des einzelnen Zugs, sondern die Verspätung am Zielbahnhof. Der Entschädigungsanspruch besteht damit über die gesamte Reisekette. Bei Verspätungen von über einer Stunde haben Fahrgäste im Fernverkehr zudem Anspruch auf Erfrischungsgetränke und Mahlzeiten, deren Umfang sich nach der Dauer der Verspätung richtet. Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb von einem Monat nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen (insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts) flexibel sind. Die Entschädigung erfolgt auf Wunsch des Fahrgasts in Form eines Geldbetrags (Art. 17 Abs. 2).

Die in den öffentlichen Informationssystemen der Deutschen Bahn vorgesehene Verspätungsfiktion gilt nicht für diese Entschädigungsansprüche. Diese Verspätungsfiktion sieht vor, dass ein Zug erst dann als verspätet gilt, wenn er später als fünf Minuten und 59 Sekunden nach Fahrplan eintrifft.[3] Eine Verspätung ergibt sich für die Bahn AG aus der Differenz zwischen einer im Fahrplan festgelegten Soll-Zeit und einer gemessenen Ist-Zeit. Ist die Differenz positiv, spricht man von einer Verspätung. Verspätungen sind bereits ab 90 Sekunden zu dokumentieren.[4]

Allgemeine Rechtsgrundlage ist § 46 LuftVG. Wird hiernach ein Fluggast verspätet befördert, ist der Luftfrachtführer verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Speziell sind die Verspätungsfolgen in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen geregelt. Eine Verspätung bei Linien- oder Charterflug liegt demnach vor, wenn sich der Abflug gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert. Die Höhe der Entschädigung richtet sich gemäß Art. 6 dieser VO nach der Flugstrecke (bis oder über 1.500 km) und nach der Dauer der Verspätung (bis zwei Stunden oder mehr). Einem Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, steht kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung zu, und zwar auch dann nicht, wenn beide Flüge gemeinsam gebucht sind und von demselben Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden.[5]

Im Flugverkehr erfasst die europäische Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol eine Verspätung erst nach fünfzehn Minuten. Ein gestrichener Flug wird in der Statistik nicht als verspätet gewertet.

Um eine Verspätung wegen einer Entschädigung zu berechnen, wird als Ankunftszeit der Zeitpunkt des Öffnens von mindestens einer Flugzeugtür angesehen,[6] der zeitlich erst nach dem „on block“ liegt. Das Flugzeug der Germanwings startete dem Urteil zufolge am 11. Mai 2012 mit Verspätung vom Flughafen Salzburg. Bei der Ankunft setzte es um 17:38 Uhr auf der Landebahn des Flughafens Köln/Bonn auf. Seine Parkposition erreichte es um 17:43 Uhr, somit 3:03 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit. Die Flugzeugtüren wurden kurz darauf geöffnet. Germanwings machte geltend, dass die Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit nur 2:58 Stunden betrage, weil die tatsächliche Ankunftszeit der Zeitpunkt gewesen sei, zu dem die Räder des Flugzeugs die Landebahn des Flughafens Köln/Bonn berührt hätten (englisch touch down). Diese Zeit ist dem EuGH zufolge jedoch nicht maßgeblich, sondern das Öffnen von mindestens einer Flugzeugtür, so dass eine Entschädigung zu zahlen war.

Eine Auswertung des US-amerikanischen Statistikunternehmens Flightstats ergab für das erste Halbjahr 2013, dass rund 25 Prozent der 1,1 Millionen weltweiten Flugverbindungen mit rund 250 Millionen Passagieren sich um rund 15 Minuten oder mehr verspäteten. Hauptgründe seien dabei die Zunahme des weltweiten Flugverkehrs und Ressourcenengpässe auf vielen Flughäfen. Die Billigfluggesellschaften schneiden dabei besser ab, da diese meist von kleinen Regionalflugplätzen mit genügend Kapazitäten starten und vorwiegend Direktverbindungen anbieten, so dass die Flugzeuge nicht auf Anschlussflüge warten müssen. Laut der Fluggastrechte-Verordnung steht dem Flugpassagier, in Abhängigkeit von Verspätungsdauer und Entfernung, eine Entschädigung bis zu 600 € zu.