Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Im Europäischen Parlament stimmten die sozialdemokratische Fraktion S&D, die grüne und regionalistische Fraktion Grüne/EFA sowie die demokratisch-sozialistische und kommunistische Fraktion Die Linke für die Verordnung. Auch die Mehrheit der liberalen und zentristischen Fraktion Renew Europe stimmte dafür. Unterstützung fand der Antrag darüber hinaus bei zahlreichen Wissenschaftlern, die sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Einwände der Gegner dieses Gesetzes stellten.[12] Unterstützer bezogen sich dabei auf eine mediale Aufmerksamkeit erregende Studie, die im Mai 2023 von der Cambridge Philosophical Society publiziert wurde.[13] Laut dieser Studie befindet sich das Leben auf der Erde im historisch sechsten Massenaussterben, das die Existenz von schätzungsweise der Hälfte aller Arten der Erde bedroht.[14] Außerdem, so die Wissenschaftler, die das Gesetz unterstützen, widersprechen die Gegner des Gesetzes der wissenschaftlichen Beweislage. Guy Pe’er vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung erklärte, dass die Kontra-Seite der Debatte von Fehlinformationen und Lobbyarbeit geprägt sei.[15]

Außerdem trugen beispielsweise Greenpeace, NABU und Fridays for Future sowie die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer die Kampagne mit.[1]

Die prominenteste Fraktion unter den Gegnern des Verordnungsvorschlages war die christdemokratische und konservative EVP. Sie argumentierte, die Verordnung drohe das Geschäft von Landwirten und Fischern einzuschränken.[16] Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, kritisierte während einer Pressekonferenz, dass die Verordnung die Zukunft der Nahrungsproduktion offen ließe.[13]

Der Ablehnung der EVP schloss sich auch die EU-skeptische, konservative und rechtspopulistische Fraktion EKR an. Die rechtspopulistische und rechtsextreme Fraktion ID stimmte als einzige geschlossen gegen die Verordnung.

Auch innerhalb der EVP-Fraktion war die Ablehnung der Verordnung umstritten. So stimmten alle fünf EVP-Abgeordneten aus Irland entgegen der Fraktionslinie. Der Vorsitzende der irischen EVP-Abgeordneten Seán Kelly, sagte: „Ich kann nicht gegen dieses Gesetz stimmen. Irland befindet sich in einer Krise der biologischen Vielfalt. Unsere Landwirte und Fischer, die unser Land, unsere Flüsse und Meere hüten, erfahren dies aus erster Hand und sehen die täglichen Auswirkungen auf ihre Betriebe.“[17]

Staaten haben zwei Jahre Zeit, einen nationalen Restaurierungsplan zu erstellen, um die Umwelt ihrer Bürger in einen ursprünglicheren Zustand zu bringen.[18][19]

10 Prozent der Agrarflächen sollen als Naturflächen wiederhergestellt werden, was allerdings nicht unbedingt eine Stilllegung bedeutet.[18][20]

Es sollen Maßnahmen zugunsten der Flüsse getroffen werden, sodass es in der EU wieder insgesamt 25.000 km freifließende Fließgewässer gibt.[18][19]

Die Regelungen sehen Schutzvorgaben für die Waldökosysteme vor.[18]

Außerdem sollen bis 2030 30 Prozent der Moorflächen renaturiert werden, von denen mindestens ein Viertel wiedervernässt werden soll. Bis 2040 soll der Anteil auf 50 Prozent steigen, wobei mindestens die Hälfte wiedervernässt werden soll. Das endgültige Ziel für 2050 ist die Wiederherstellung von 70 Prozent der entwässerten landwirtschaftlichen Moorflächen.[21]

Das Europäische Parlament nahm die mit den Mitgliedstaaten erzielte Vereinbarung mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen an.[22] So stimmten die einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament ab:[23]

Von den deutschen Abgeordneten stimmten 46 für die Vereinbarung und 42 dagegen. Acht Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.[23]

Von den österreichischen Abgeordneten stimmten zehn für die Vereinbarung und sieben dagegen. Zwei Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.[23]