Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung)

Die eIDAS-Verordnung regelt europaweit den Einsatz von Vertrauensdiensten und elektronischer Identifizierung.[4][1] Die Verordnung trat am 17. September 2014 in Kraft und gilt überwiegend seit dem 1. Juli 2016 (Art. 52 der Verordnung). Weitere Teile gelten mit Anwendung der Durchführungsrechtsakte. Im Jahr 2020 hat die EU-Kommission die eIDAS-Verordnung einem Review unterzogen.[5] Am 3. Juni 2021 hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Weiterentwicklung der eIDAS-Verordnung[6] sowie zur Etablierung sicherer digitaler Identitäten[7] für EU-Bürger veröffentlicht. Der Überarbeitungsprozess ist noch nicht abgeschlossen (Stand Oktober 2023). Zwischenzeitlich erfolgte mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2) vom 14. Dezember 2022, umzusetzen bis zum 18. Oktober 2024, eine Änderung der eIDAS-Verordnung.

Die eIDAS-Verordnung regelt:

• elektronische Identifizierung
• Vertrauensdienste
• Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter

• elektronische Signaturen
• elektronische Siegel

• Validierung und Bewahrung von qualifizierten elektronischen Siegeln und Signaturen
• elektronische Zeitstempel
• Dienste für elektronische Einschreiben
• Zertifikate für die Website-Authentifizierung

Die eIDAS-Verordnung wird auf EWR-Ebene durch Durchführungsrechtsakte konkretisiert.[8]

• Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/806[9] spezifiziert die Form eines visuellen EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste,
• der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505[10] Formate für Vertrauenslisten, in denen Informationen über Vertrauensdiensteanbieter (VDA) und die von ihnen erbrachten Vertrauensdienste von der zuständigen Stelle jedes Mitgliedstaats bereitgestellt werden,
• der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506[11] legt Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel fest, die von öffentlichen Stellen anerkannt werden und
• der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650[12] legt Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten fest.

Epicenter.works kritisiert, dass jede Transaktion mit der Digitalen ID aufgezeichnet wird und damit den Regierungen die Möglichkeit gegeben wird, alles auf einem panoptischen Level zu überwachen, was die Nutzer mit der ID machen, z. B. im Bereich der Gesundheit, des Verkehrs, der Finanzen oder im Internet. Damit wird die Anonymität im Internet untergraben, und es besteht die Gefahr des Missbrauchs gegen bestimmte Gruppen der Gesellschaft. Es wird auch kritisiert, dass die Verordnung erlaubt, dass der Source Code im Backend aus gerechtfertigten Gründen, besonders zu Sicherheitszwecken, nicht Open Source sein muss.[18]

• Winfried Bernhardt, Christina-Maria Leeb in: Dirk Heckmann, Anne Paschke (Hrsg.): jurisPK-Internetrecht (nur in Juris abrufbar)
• Christian Drews, Thomas Lapp in: Georg Borges, Marc Hilber (Hrsg.): BeckOK IT-Recht. C.H. Beck, München (nur in Beck-Online abrufbar)
• Alexander Roßnagel: Das Recht der Vertrauensdienste: Die eIDAS-Verordnung in der deutschen Rechtsordnung. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8452-7877-3, doi:10.5771/9783845278773.
• Alessio Zaccaria, Martin Schmidt-Kessel, Reiner Schulze, Alberto Maria Gambino,: EU eIDAS Regulation Regulation (EU) 910/2014 on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market. Article-by-article commentary. 1. Auflage. Nomos, C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-8487-6425-9 (englisch).

• Literatur von und über Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• eIDAS-Verordnungstext in der jeweils aktuellen konsolidierten Fassung auf EUR-Lex
• Listen der Europäischen Kommission von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern gemäß der eIDAS-Verordnung

1. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
2. Pressemitteilung EU_Kommission vom 8.11.2023. Abgerufen am 5. Januar 2024.
3. European Parliament: Revision of the eIDAS Regulation – European Digital Identity (EUid) | Legislative Train Schedule. Abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
4. BSI – eIDAS-Verordnung. Abgerufen am 2. April 2021.
5. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/digital-identity-and-trust-commission-launches-public-consultation-eidas-regulation
6. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (COM/2021/281 final), abgerufen am 23. Juni 2021
7. Press corner. Abgerufen am 23. Juni 2021 (englisch).
8. signatur.rtr.at
9. Durchführungsverordnung (EU) 2015/806
10. Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505
11. Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506
12. Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650
13. Text, Änderungen und Begründungen zum eIDAS-Durchführungsgesetz
14. https://dejure.org/gesetze/SigG
15. signatur.rtr.at
16. Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate
17. Skurrile Geschichte um Spuhlers Stadler könnte doch noch gut enden. Abgerufen am 21. September 2021.
18. https://epicenter.works/en/content/eu-digital-identity-reform-the-good-bad-ugly-in-the-eidas-regulation

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!