Verfassung des Landes Thüringen

Die Verfassung gliedert sich in acht Abschnitte mit 73 Artikeln.

Der erste Abschnitt Staatsgebiet. Staatsgewalt. umfasst die Artikel 1 bis 4 und definiert den Geltungsbereich der Verfassung. Der erste Artikel definiert Thüringen als Freistaat und Gliedstaat des Deutschen Reichs. Der zweite Artikel nennt die Staaten, aus denen Thüringen gebildet wurde und räumt die Möglichkeit ein die Staatsgrenze per Gesetz verändern zu können. Der dritte Artikel schreibt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und Landtag sowie Landesregierung den Volkswillen auszuführen haben. Das Wahlrecht beinhaltet der Artikel 4 für alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit über 20 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben.

Der zweite Abschnitt Der Landtag. regelt Grundlagen, Aufbau und Befugnisse des Landtags und umfasst die Artikel 5 bis 23. Der Landtag ist die gesetzgebende Gewalt, stellt die Landesregierung und überwacht die Verwaltung (Artikel 5). Seine Mitglieder werden durch eine Landtagswahl mit einer Legislaturperiode von drei Jahren bestimmt. Dabei findet das Verhältniswahlrecht Anwendung (Artikel 6). Mitglied des Landtags kann nur werden, wer seinen Wohnsitz in Thüringen seit sechs Monaten vor der Wahl hat (Artikel 7). Die Abgeordneten sind in Abstimmungen nicht an ihre Parteien gebunden und einzig an das Landeswohl und ihr Gewissen gebunden (Artikel 10). Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Abgeordneten anwesend sind. Für eine Verfassungsänderung müssen hingegen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein, von denen mindestens zwei Drittel zustimmen müssen, um eine Verfassungsänderung rechtskräftig werden zu lassen (Artikel 14). Die Sitzungen sind prinzipiell öffentlich (Artikel 15). Auflösen darf sich der Landtag, wenn dies durch einen Volksentscheid oder mindestens 50 % aller Abgeordneten beschlossen wird (Artikel 16), allerdings müssen danach sofort Neuwahlen erfolgen und der Landtag spätestens 70 Tage nach seiner Auflösung wieder beschlussfähig sein (Artikel 17). Der Artikel 23 regelt, dass bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Handelns von Behörden ein Untersuchungsausschuss im Landtag gebildet werden muss.

Der dritte Abschnitt Volksbegehren und Volksentscheid. umfasst die Artikel 24 bis 27 und regelt wann und wie Volksbefragungen stattfinden dürfen. Volksentscheide müssen stattfinden, wenn mindestens 10 % der Wahlberechtigten (also etwa 100.000 Menschen) die Änderung, Einführung oder Abschaffung eines Gesetzes, eine Verfassungsänderung oder die Auflösung des Landtags fordern. Bei einem Volksbegehren muss der Landesregierung außerdem ein veränderter Gesetzesentwurf eingereicht werden. Wird dieser anschließend vom Landtag angenommen, findet das Volksbegehren nicht statt. Ausgeschlossen sind bei Volksbefragungen Gesetze über Abgaben an den Staat oder Besoldung seiner Angestellten. Angenommen sind Volksbegehren und Volksentscheide nur, wenn sich mindestens 50 % der Wahlberechtigten daran beteiligen und davon mindestens 50 % mit Ja stimmen.

Der vierte Abschnitt Gesetzgebung. umfasst die Artikel 28 bis 33 und regelt den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Eingebracht werden können Gesetze vom Landtag oder der Regierung und verabschiedet werden vom Landtag oder durch einen Volksentscheid (Artikel 28). Der Artikel 33 erlaubt es der Landesregierung in dringenden Fällen „Notgesetze“ zu erlassen. Dies ist möglich, wenn der Landtag nicht beschlussfähig ist (z. B. weil er aufgelöst wurde). Diese Gesetze dürfen einzig nicht gegen die Verfassung verstoßen, sind aber sonst keinen weiteren Regelungen unterworfen. Tritt der Landtag wieder zusammen und ist beschlussfähig, so muss er sofort über das Notgesetz abstimmen und es dadurch bestätigen oder außer Kraft setzen.

Der fünfte Abschnitt Die Landesregierung. umfasst die Artikel 34 bis 47 und regelt Rechte und Pflichten der Regierung. Die Regierungsmitglieder werden vom Landtag gewählt (Artikel 35). Vereidigt wird das Kabinett vom Landtagspräsidenten mit dem Schwur: Sie geloben, alle ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, die Pflichten des Ihnen übertragenen Amtes gewissenhaft zu erfüllen und die Gesetze, insbesondere die Reichs- und Landesverfassung, sorgfältig zu beachten. Ein Gottesbezug war in diesem Schwur hingegen nicht enthalten (Artikel 37). Der Landtag kann der Landesregierung oder einem einzelnen Minister das Vertrauen entziehen, indem mindestens ein Drittel der Abgeordneten dies beantragt und anschließend mindestens die Hälfte der Abgeordneten dem zustimmen. Regierungsmitglieder dürfen keine andere Tätigkeit ausüben, für die sie Vergütungen erhalten. In der Verfassung wird dies insbesondere auf Tätigkeit in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten bezogen (Artikel 44). Ein Ministerpräsident ist in der Thüringer Verfassung nicht vorgesehen. Die Landesregierung wählt lediglich einen Minister, der die Sitzungen leitet und das Land nach außen vertritt (Artikel 45).

Der sechste Abschnitt Staatsgerichtshof. umfasst die Artikel 48 bis 54 und regelt die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative. Der Staatsgerichtshof hat seinen Sitz in Jena und wird vom Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena geleitet. Er entscheidet über Anklagen des Landtags gegenüber Mitgliedern der Landesregierung und kann diese entweder freisprechen, sie missbilligen oder sie ihres Amts entheben. Außerdem kann der Staatsgerichtshof auch über Verfassungsstreitigkeiten entscheiden, wenn dies von Landtag oder Regierung beantragt wird.

Der siebte Abschnitt Finanzwesen. umfasst die Artikel 55 bis 62 und regelt den Umgang der Landesregierung mit dem Haushalt. Jedes Jahr muss die Regierung einen Haushaltsplan erstellen und Einnahmen sowie Ausgaben für ein Jahr planen und angeben (Artikel 55). Staatsanleihen dürfen nur in Ausnahmefällen bei besonderem Bedarf aufgenommen werden (Artikel 59). Zum Kauf und Verkauf von Staatseigentum wie Grundstücken im Wert von über 50.000 Mark muss der Landtag zustimmen (Artikel 61). Außerdem schreibt die Verfassung vor das Staatsvermögen in seinem Umfang zu erhalten und zu vergrößern (Artikel 62).

Die Übergangs- und Schlussbestimmungen umfassen die Artikel 63 bis 73 regelt verschiedene Probleme zwischen den sieben Vorgängerstaaten und dem Rechtsnachfolger, dem Land Thüringen. Dies betrifft beispielsweise die Trägerschaft der Universität Jena (Artikel 68) und ähnliches.

Im Jahr 1993 gab sich das wiedergegründete Land Thüringen erneut eine Verfassung. Zwischen beiden Verfassungen bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. So widmen sich die ersten 43 Artikel der Verfassung von 1993 Grundrechten, Staatszielen und der Organisation der Gemeinschaft. Derartige Inhalte fehlen in der Verfassung von 1921 vollkommen, da diese bereits in der Weimarer Verfassung für das ganze Reich von 1919 festgelegt wurden und in der Weimarer Republik Reichsrecht über Landrecht stand (auch heute steht Bundesrecht über Landesrecht, weshalb die ersten 43 Artikel der Verfassung von 1993 eher symbolische Bedeutung haben und nur in einzelnen Fällen das Grundgesetz ergänzen). Die Artikel 44 bis 103 der Verfassung von 1993 gliedern sich in acht Abschnitte und regeln den Staatsaufbau, wobei sich teilweise Parallelen zur Verfassung von 1921 zeigen. So entsprechen die Artikel 1 bis 4 der alten Verfassung in etwa den Artikeln 44 bis 47 der neuen Verfassung. Auch die weiteren Abschnitte sind in der neuen Verfassung vom Aufbau ähnlich strukturiert wie in der alten Verfassung, inhaltlich unterscheiden sie sich jedoch teilweise stark. So hat der Landtag in der alten Verfassung eine überaus starke Stellung, der eine schwächere Stellung der Regierung gegenübersteht. Zudem hat der Leitende Staatsminister nur sehr geringe Befugnisse. In der heutigen Verfassung ist die Regierung mit dem Ministerpräsidenten im Vergleich zur alten Ordnung stärker, während der Landtag schwächer ist. Außerdem benötigt eine Regierung eine parlamentarische Mehrheit, um zu regieren, während zur Zeit der Weimarer Republik Minderheiten-Landesregierungen die Regel waren. Auch kann der Ministerpräsident sein Kabinett heute nach seinem Willen zusammenstellen, während früher die Minister vom Landtag bestimmt und gewählt wurden.

• Bernhard Post, Volker Mahl, Dieter Marek: Thüringen-Handbuch – Territorium, Verfassung, Parlament, Regierung und Verwaltung in Thüringen 1920 bis 1995. Verlag Hermann Böhlaus Nachfolger, Weimar 1999, ISBN 3-7400-0962-4.

• Verfassung des Landes Thüringen vom 11. März 1921, nach Änderung von 1929. Vorläufige Verfassung vom 12. Mai 1920, Vertrag und Gesetzestexte dazu, sowie Texte zur gesamten Thüringer Verfassungsgeschichte ebenfalls auf verfassungen.de.