Parteitag

Angela Merkel beim Landesparteitag der CDU Sachsen (2012)

Auf den meisten Parteitagen sind nicht alle Parteimitglieder, sondern aus organisatorischen Gründen nur eine festgelegte Anzahl von Delegierten anwesend. Auf welcher Ebene diese gewählt werden, ist von der Größe des Parteitages und der Partei abhängig. So delegieren in Deutschland bei einem Kreis- bzw. Unterbezirksparteitag meist die Ortsvereine, während auf einem Bundesparteitag bei den mitgliederstarken Parteien für gewöhnlich die Landesverbände oder Bezirke Delegierte entsenden, bei mitgliederschwächeren Parteien dagegen die Kreisverbände. In vielen Parteien sind zudem Vorstandsmitglieder qua Amt delegiert. Auch eine Delegation nach Art der Mitgliedschaft ist möglich (aber unüblich); bei bürgerlichen Parteien z. B. nach Arbeitssparten wie Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirt, Jugend, Senioren usw.

In den USA werden die Delegierten zu den Nominierungsparteitagen vor den Präsidentschaftswahlen dagegen in den sogenannten Primaries (Vorwahlen) direkt durch das Volk gewählt.

In den großen deutschen Volksparteien sind auch auf Kreisebene häufig noch Delegiertenparteitage üblich. Um mehr Mitglieder in die grundlegenden Entscheidungen der Kreispartei einzubinden, werden jedoch immer mehr Kreisparteitage in Form von Mitgliederparteitagen durchgeführt, bei denen alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Manche Landesverbände schreiben über die Satzung gar vor, dass Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchzuführen sind. Gegen die Einführung von Mitgliederparteitagen wird oft eingewandt, dass sie den Einfluss der Ortsverbände schwächen und Manipulationen (zum Beispiel durch die Wahl des Tagungsortes in der Nähe des eigenen Ortsverbandes und entfernt von einem konkurrierenden Ortsverband) begünstigen.

Da Parteien gleichzeitig Vereine sind, ist auf sie in Deutschland analog das deutsche Vereinsrecht anzuwenden. Ein Parteitag ist somit dasselbe wie eine Jahreshauptversammlung – und wird gemäß § 9 Abs. 1 PartG auf Gebietsverbänden der untersten Stufe auch als solche bezeichnet.

Einem Parteitag steht in der Regel ein Präsidium vor, welches die Versammlung leitet. Auch gibt es häufig eine sogenannte Antragskommission, die Anträge von Einzelpersonen oder Gruppen im Vorfeld bearbeitet, um einen reibungslosen Ablauf des Parteitags zu gewährleisten, sowie eine Zählkommission, die für die Auszählung der Stimmen bei schriftlichen Abstimmung oder Wahlen zuständig ist.

Vor dem Eintritt des Informationszeitalters galt es als eine Selbstverständlichkeit, dass Mitgliederversammlungen, also auch Parteitage, als „Präsenzversammlungen“ durchgeführt werden mussten, d. h. ein Rede- und Stimmrecht hatten nur physisch Anwesende. Dem Wortlaut des Parteienrechts kann man entnehmen, dass den Gesetzesautoren das damit verbundene Problem noch nicht bewusst war.

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg haben im Jahr 2000 einen experimentellen "Virtuellen Parteitag" durchgeführt[6] und dieses Organ danach in der Satzung des Landesverbands verankert, aber nicht erneut einberufen.

Bis heute hat sich die juristische Fachliteratur noch kaum des Themas „Online-Mitgliederversammlung oder -Parteitag bei politischen Parteien“ angenommen. § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches statuiert zunächst in seinem Abs. 1, dass Angelegenheiten des Vereins grundsätzlich durch Beschlussfassung im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu regeln sind; Abs. 2 desselben Paragraphen regelt demgegenüber eine gesetzliche Ausnahme vom Erfordernis der physischen Präsenz bei auf Beschlussfassung ausgerichteten Versammlungen und öffnet damit das Tor für die Möglichkeit von Online-Versammlungen. Der Verein genießt darüber hinaus gem. § 40 BGB weitgehende Freiheit, was die Ausgestaltung seiner inneren Organisationsstruktur in der Vereinssatzung anbelangt. Er darf mithin die Mitgliederversammlung, die von § 32 BGB als essentielles Instrument der Meinungsbildung im Verein zwingend vorgeschrieben ist, zwar nicht abschaffen, jedoch kann er regeln, wie sich die Willensbildung innerhalb des Organs der Mitgliederversammlung vollziehen soll. Bei der Online-Versammlung handelt es sich um eine derartige Modalität der in § 32 Abs. 1 BGB angeordneten Versammlung.[7]

Ein praktisches Problem bei Online-Mitgliederversammlungen und -Parteitagen stellt das Gebot des § 15 Abs. 2 des deutschen Parteiengesetzes dar, demzufolge Wahlen in Parteien grundsätzlich geheim durchgeführt werden müssen. Wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten hat das Bundesverfassungsgericht am 3. März 2009 den Einsatz von Wahlautomaten verboten. Auch der Wahlrechtsgrundsatz „allgemeiner“ Wahlen nach Art. 38 GG, der analog auch für Wahlen innerhalb von Parteien gilt, stellt ein Problem dar, solange es das Phänomen der digitalen Spaltung gibt.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hält Abstimmungen im Rahmen einer „virtuellen Mitgliederversammlung“, bei denen Klarnamen benutzt werden und bei denen leicht ermittelt werden kann, welches Votum ein Abstimmender abgegeben hat, für rechtswidrig: „Der demokratische Willensbildungsprozess einer Partei setzt verfassungsrechtlich nämlich keineswegs eine generelle Kenntnis des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder voraus; im Gegenteil ist gerade die Möglichkeit geheimer Abstimmungen eine Minderheiten schützende demokratische Vorkehrung. Wenn durch das Klarnamenprinzip im LQFB also Abstimmungen generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider.“[8]

Aufgrund der Covid-19-Pandemie haben viele Parteien ihre Parteitage 2020 und 2021 digital bzw. teilweise digital gehalten.

• Urwahl
• Geschäftsordnung
• Antragskommission
• Parteitagsbeschluss
• Innerparteiliche Demokratie
• Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

Wiktionary: Parteitag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Deutschlandkarte 20/2017 „Parteitage“ des ZEITmagazins, 22. Mai 2017

1. Obergrenze laut §9 Abs. 5 PartG
2. Heinrich-Böll-Stiftung: Eine Chronologie der Bundesparteitage von Bündnis 90/Die Grünen. Dort heißt es u. a.: „Die Begriffe „Bundesversammlung“ oder „Bundesdelegiertenkonferenz“ sind synonym zum Begriff „Bundesparteitag“. Die Satzung von Bündnis 90/Die Grünen führt den Begriff „Bundesversammlung“, im Sprachgebrauch ist der Terminus „Bundesdelegiertenkonferenz“ (BDK) üblich.“.
3. What Is a Political Convention? In: ABC News. 29. August 2012, abgerufen am 22. Mai 2015.
4. What happens at party conferences? In: BBC, 13. September 2007. Abgerufen am 22. Mai 2015
5. Saalordner führen Chinas Ex-Präsidenten Hu ab – abgerufen am 2. April 2023
6. Till Westermayer: Politische Online-Kommunikation unter Wirklichkeitsverdacht: Der Virtuelle Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive) (PDF; 166 kB), Kommunikation@Gesellschaft, 2003.
7. Patrizia Robbe/Alexandra Tsesis: Patrizia Robbe: Online-Parteitage (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive). Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 29. November 2011, S. 5f.
8. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Schreiben an die Piratenpartei Deutschland Berlin (PDF; 82 kB). 2. Oktober 2012, abgerufen am 10. Februar 2013.