Vereinigte Bürgerpartei

Die Vereinigte Bürgerpartei (AGP, belarussisch Аб’ядна́ная грамадзя́нская па́ртыя Белару́сі, АГП; russisch Объединенная гражданская партия, ОГП) war eine konservative Partei in Belarus. Sie zählte zu jenen Oppositionsparteien, die die Amtsführung von Aljaksandr Lukaschenka kritisieren. Die Vereinigte Bürgerpartei wurde von Nikolai Koslow geleitet[1]. Am 15. August 2023 wurde die Vereinigte Bürgerpartei vom Obersten Gericht von Belarus liquidiert.[2]

Аб’яднаная грамадзянская партыя
Объединенная гражданская партия
Vereinigte Bürgerpartei
Partei­vorsitzender Nikolai Koslow
Gründung 1. Oktober 1995
Verbot August 2023
Haupt­sitz Minsk
Aus­richtung Konservatismus
Farbe(n) Rot, Weiß
Repräsentantenhaus
0/110
Rat der Republik
0/64
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union
Europapartei Europäische Volkspartei (Beobachter)
Website ucpb.org

Die Vereinigte Bürgerpartei hatte einen Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei (EVP) und war ebenso wie die liberalkonservative Partyja BNF assoziiertes Mitglied bei der Internationalen Demokratischen Union.

Zu ihren bekanntesten Mitgliedern zählen die spurlos verschwundenen Oppositionspolitiker Wiktar Hantschar und Jury Sacharanka.

Geschichte

Die Parlamentswahl in Belarus 2012 wurde von der Vereinigten Bürgerpartei, gemeinsam mit der Partyja BNF, boykottiert.[3] Bei der Parlamentswahl in Belarus 2016 konnte die Partei zum ersten Mal einen Sitz gewinnen.[4] Diesen verlor sie bei der darauffolgenden Parlamentswahl 2019 wieder.

Am 15. August 2023 wurde die Vereinigte Bürgerpartei vom Obersten Gericht von Belarus liquidiert. Zuvor wurden mehrere Vertreter der Partei, inklusive der Vorsitzende Nikolai Koslow wegen der Teilnahme an den Protesten in Belarus 2020–2021 zu Haftstrafen verurteilt.[2]

Wahlergebnisse
Wahl %[5] Mandate
Parlamentswahl in Belarus 1995 4,6 % 9
Parlamentswahl in Belarus 2000 — —
Parlamentswahl in Belarus 2004 — —
Parlamentswahl in Belarus 2008 — —
Parlamentswahl in Belarus 2012 — —
Parlamentswahl in Belarus 2016 2,2 % 1
Parlamentswahl in Belarus 2019 1,4 % —

Positionen

Die Partei bezeichnet sich selber als liberal-konservativ. Sie bekennt sich zu den Menschenrechten und der Marktwirtschaft. Die Regierung soll demnach seine Bürger beschützen aber nicht kontrollieren. Verstaatlichungen von Unternehmen werden ebenfalls abgelehnt. Im Parteiprogramm wird erklärt, dass die Vereinigte Bürgerpartei an Freiheit, Eigentum, soziale Partnerschaft und an die Familie glauben. Kinderreiche Familien sollen sozial unterstützt werden und die freie Wirtschaft soll vor Monopolen, Oligarchen und den Missbrauch von Macht schützen. Die Partei will die Gebiete, welche am meisten von der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl betroffen sind sanieren und fordert die Umsiedlung der Menschen aus diesen Gebieten. Außenpolitisch strebt sie einen Beitritt zur Europäischen Union an, die Bildung einer Freihandelszone mit Polen, aber auch die Beibehaltung der Beziehungen mit Russland.[6]

Einzelnachweise
  1. Руководитель ОГП. In: Объединенная гражданская партия - ОГП. 16. Oktober 2018 (ucpb.info [abgerufen am 24. August 2020]).
  2. Belarus Shuts Down Opposition United Civil Party As Civil Society Crackdown Continues, Radio Free Europe/Radio Liberty, 15. August 2023.
  3. Opposition boykottiert Parlamentswahl, in: FAZ.net, 23. September 2012.
  4. Opposition in Weißrussland gewinnt überraschend Parlamentssitz, DW, 12. September 2016.
  5. Parties an Elections in Europe (engl.)
  6. http://www.ucpb.org/party/program
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