Unterstützungsunterschrift

In Deutschland hat die Unterschrift auf einem amtlichen Formblatt zu erfolgen, worauf deren Gültigkeit geprüft wird – in kleineren Gemeinden durch das Einwohnermeldeamt, in größeren Städten durch das Statistische Amt oder Wahlamt.

Als Begründung für dieses Verfahren der Zulassung durch Unterstützungsunterschriften wird angeführt, dass nur solche Parteien und Direktkandidaten auf dem Stimmzettel erscheinen sollen, die über eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung verfügen, ohne die ein Wahlerfolg ohnehin unwahrscheinlich wäre.

Die Zahl der für die Teilnahme an der Wahl des Nationalrats erforderlichen Unterstützungsunterschriften beträgt 500 in den Bundesländern Wien und Niederösterreich, 400 in Oberösterreich und in der Steiermark, 200 in Tirol, Kärnten und Salzburg sowie 100 im Burgenland und in Vorarlberg. Die Wahlberechtigung muss sich der Unterzeichner persönlich von seiner Gemeinde bescheinigen lassen. Die eigenhändige Unterschrift muss vor der Gemeindebehörde geleistet werden oder gerichtlich oder notariell beglaubigt sein.[22] Keine Unterstützungsunterschriften benötigen Landeswahlvorschläge, die von mindestens drei Mitgliedern des Nationalrats unterzeichnet sind.

Um zur Europawahl anzutreten, müssen Wahlparteien die Unterstützungsunterschrift eines Mitglieds des Europaparlaments, dreier Mitglieder des Nationalrates oder von 2.600 Wahlberechtigten vorlegen.

Bei der Wahl des Nationalrats muss jeder Wahlvorschlag von 100 Wahlberechtigten des Kantons unterzeichnet sein, wenn im Kanton zwei bis zehn Abgeordnete zu wählen sind, von 200 Wahlberechtigten, wenn der Kanton 11 bis 20 Abgeordnete stellt, und von 400 Wahlberechtigten in Kantonen mit mehr als 20 Abgeordneten. Jeder Wahlberechtigte kann nur eine Liste unterzeichnen. Keine Unterstützungsunterschriften sind erforderlich, wenn die Partei bei der letzten Nationalratswahl im Kanton mindestens einen Sitz oder mindestens drei Prozent der Stimmen errang. Stellt der Kanton nur einen Abgeordneten, können die Wähler jeder wählbaren Person ihre Stimme geben.[23]

Um zur Wahl zum Staatspräsidenten antreten zu können, muss der Kandidat seit der Einführung der Direktwahl infolge eines Referendums im Jahr 1962 mindestens 500 Unterschriften von Unterstützern sammeln, die selbst gewählte politische Ämter innehaben. In Frage kommen gut 42.000 Mandatsträger. Dies sind vor allem Bürgermeister, aber auch Abgeordnete der Nationalversammlung, Senatoren oder Parlamentarier der Gebietskörperschaften wie die Regional- und Départements-Räte. Sie müssen aus mindestens 30 verschiedenen Départements oder französischen Überseegebieten kommen, wobei für kein Département mehr als ein Zehntel der notwendigen Unterschriften, also 50, abgegeben werden können.

Diese Regelung soll sicherstellen, dass nur ernsthafte Kandidaten, die eine überregionale Unterstützerorganisation haben, zur Wahl antreten.

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 klagte Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National, vor dem Verfassungsrat vergeblich gegen diese Regelung. Ihre Forderung, die Möglichkeit zu schaffen, die Unterschriften auch anonym leisten zu können, wurde abgelehnt. Drei Wochen vor der Wahlzulassung hatte die Politikerin erst 400 Unterschriften erhalten. In Umfragen wurde zu diesem Zeitpunkt prognostiziert, dass Le Pen unter den drei aussichtsreichsten Kandidaten zu Wahl liegt.[24]

Dänemark hat eine relativ hohe Kandidaturhürde für nicht parlamentarisch vertretene Parteien. Diese müssen sich registrieren, um an der Wahl der 175 Mitglieder des Folketing teilnehmen zu können (hinzu kommen jeweils zwei Sitze für Grönland und die Färöer). Hierzu sind Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten erforderlich, deren Mindestzahl die Zahl der gültigen Stimmen bei der letzten Wahl geteilt durch 175 ist. Faktisch müssen damit etwas über 20.000 Wahlberechtigte die Partei unterstützen. Einzelbewerber müssen von mindestens 150 und höchstens 200 Wahlberechtigten ihres Wahlkreises unterstützt werden.[25]

Parteien müssen Unterstützungserklärungen für ihre Listen sammeln, wenn sie bei der letzten Wahl des zu wählenden Organs keinen Sitz errungen haben. Bei der Wahl der Zweiten Kammer sind in jedem der 19 Wahlkreise der europäischen Niederlande 30 Unterstützungsunterschriften erforderlich, im karibischen Wahlkreis Bonaire (BES-Inseln) wegen der geringen Bevölkerung nur zehn. Die Unterschrift unter die Unterstützungserklärung muss bei der Gemeindebehörde geleistet werden.[26]

Bei der Wahl der Abgeordnetenkammer müssen Wahlvorschläge entweder von drei amtierenden Abgeordneten unterzeichnet sein oder von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten des Wahlkreises. Die Mindestzahl beträgt in Wahlkreisen mit unter 500.000 Einwohnern gemäß der letzten Volkszählung 200, bei Wahlkreisen mit 500.000 bis 1.000.000 Einwohnern 400, in den übrigen Wahlkreisen 500.[27]

• Der Bundeswahlleiter

1. § 20 Absatz 2 und § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz
2. Bundestagsdrucksache 19/29281
3. § 34 Abs. 4 und § 39 Abs. 3 Bundeswahlordnung
4. Anlage 21 zur Bundeswahlordnung
5. § 24 Abs. 3 Gesetz über die Landtagswahlen
6. Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid
7. § 10 Abs. 9 bis 11 Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
8. § 24 Abs. 4 Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg
9. § 18 Abs. 2 Bremisches Wahlgesetz
10. § 23 Abs. 5 Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
11. § 19 Abs. 3 u. § 20 Abs. 3 Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen
12. § 55 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern
13. § 14 Abs. 3 u. § 15 Abs. 2 Niedersächsisches Landeswahlgesetz
14. § 19 Abs. 2 u. § 20 Abs. 1 Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
15. § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 4 Landeswahlgesetz
16. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Wahlkreisänderung. Abgerufen am 8. November 2020.
17. § 16 Abs. 5 Landtagswahlgesetz
18. § 20 Abs. 2, § 27 Abs. 1 Sächsisches Wahlgesetz
19. § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
20. § 26 Abs. 4 Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein
21. § 22 Abs. 2 u. 3, § 29 Abs. 1 Thüringer Wahlgesetz für den Landtag
22. Nationalrats-Wahlordnung 1992, § 42 Abs. 2 und 3
23. Art. 24 und 47 Bundesgesetz über die politischen Rechte
24. Michaela Wiegel: Marine Le Pens Angst vor dem Platzverweis. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 23. Februar 2012.
25. lov om valg til Folketinget, §12, § 26
26. Kieswet, Artikel H 4
27. Algemeen Kieswetboek/Code électoral, Art. 116

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!