Rechtsform

Der Begriff Rechtsform wird im Gesetz zwar gebraucht (§ 125a Handelsgesetzbuch (HGB), sehr häufig im Umwandlungsgesetz UmwG), eine Legaldefinition gibt es indes nicht. Mit einer Rechtsform verbindet das Gesetz national wie international unterschiedliche Grundstrukturen hinsichtlich bestimmter Mitgliedschafts- und Haftungsformen. Es steht ein geschlossener Katalog von Rechtsformen zur Verfügung (Typenzwang), der nicht beliebig erweitert werden kann. Es ist daher nicht möglich, eine neue Rechtsform zu konstruieren und mit dieser am Markt aufzutreten. Allerdings bietet das Gesetz Spielraum für eine individuelle Gestaltung der gesetzlich vorgegebenen Grundstrukturen. Dieser Spielraum erlaubt Mischformen (wie die GmbH & Co. KG oder die AG & Co. KGaA). Bereits im Januar 1986 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeit eingeräumt, die geeignete Rechtsform für die Ausübung der Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen.[1] Im September 2003 entschied der EuGH schließlich, dass die in einem EU-Mitgliedstaat gegründete Rechtsform in einem anderen EU-Staat anerkannt werden muss, wenn sie dorthin ihren Sitz verlegt.[2] So gelangen ausländische Rechtsformen nur über den Weg der Sitzverlegung auch nach Deutschland und umgekehrt.

Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages erfasst nicht die Einigung über die Rechtsform als OHG, KG oder BGB-Gesellschaft.[3] Das folgt aus dem Rechtsformzwang bei Personengesellschaften nach § 105 Abs. 1 und § 161 Abs. 1 HGB. Bei Kapitalgesellschaften ist hingegen die Rechtsform bereits Teil des Mindestinhalts (§ 23 Abs. 3 AktG, § 3).

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich zunächst für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsformwahl ist ein typisch betriebswirtschaftliches Entscheidungsproblem, weil sich aus den unterschiedlichen Merkmalsausprägungen einzelner Rechtsformen weitreichende betriebswirtschaftliche Konsequenzen ergeben können.[4] Die Wahl der Rechtsform wirkt sich auf mitgliedschafts- und haftungsrechtliche sowie steuerliche Überlegungen aus. Hierzu gehören die Haftung der Gesellschafter und deren Recht zur Geschäftsführung, Betriebsgröße, Kapitalbedarf, Börsenfähigkeit, Aufnahme neuer Mitgesellschafter, Rechnungslegung, Publizitätspflichten, Mitbestimmungs- (ausgeschlossen bei OHG und KG), Konzern- (AG und SE als europaweite Holding) oder gewerberechtliche Fragen als Entscheidungskriterien.[5] Während bei Personengesellschaften mindestens ein Gesellschafter auch mit seinem gesamten privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Ausnahme: GmbH & Co. KG), ist die Haftung bei Kapitalgesellschaften begrenzt (z. B. auf die jeweiligen Einlagen der Gesellschafter). Wird eine natürliche Person unternehmerisch tätig, so haftet sie mit ihrem Gesamtvermögen. Es können jedoch auch Ein-Personen-GmbHs gegründet werden, in denen ein Gesellschafter alle Anteile besitzt.

In den einzelnen Staaten gibt es aus Gründen der Rechtssicherheit und des Gläubigerschutzes einen geschlossenen Katalog von möglichen Rechtsformen, unter denen der Gründer sich für eine entscheiden kann. Die gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen besitzen einen Rechtsrahmen, an den sich ein Gründer bei der Errichtung des Gesellschaftsvertrages orientieren muss (Rechtsformzwang).

Diese Rechtsformwahl ist bei bestimmten Geschäftstätigkeiten allerdings gesetzlich eingeschränkt. Eine bestimmte Rechtsform ist vorgeschrieben bei Versicherungsgesellschaften (nur in der Rechtsform der AG, VvAG, SE oder Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts; § 8 Abs. 2 VAG), für private Bausparkassen (AG; § 2 Abs. 1 BauSparkG); bei Pfandbriefbanken hielt man die bisher einschränkende Vorgabe einer zulässigen Rechtsform (AG und KGaA für Hypothekenbanken) für nicht mehr erforderlich.[6] Kapitalanlagegesellschaften dürfen nur in der Rechtsform geführt werden, die das Kapitalanlagegesetzbuch zulässt (z. B. §§ 18, 140 und 149 KAGB). Nach § 2a Abs. 1 KWG ist für Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG lediglich die Rechtsform des Einzelkaufmannes ausgeschlossen, alle übrigen Rechtsformen sind zulässig (OHG und KG nennen sich „Privatbankiers“, AG und KGaA „Aktienbanken“). Nach § 340a HGB müssen jedoch alle Kreditinstitute, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer AG betrieben werden, ihren Jahresabschluss nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufstellen.

In Deutschland sind 14 Rechtsformen (ohne Mischformen) zulässig. Jeder Zusammenschluss von natürlichen Personen zu einer Gesellschaft löst eine Entscheidung auch über deren Rechtsform aus. In Deutschland und international wird generell zwischen Rechtsformen des Privatrechts (private law) und öffentlichen Rechtsformen (public law) unterschieden.[7]

• Im Privatrecht gibt es die Personen- und Kapitalgesellschaften. Zu den Personengesellschaften gehören Verein, GbR, OHG, KG, Partnerschaft und EWIV. Kapitalgesellschaften sind die AG, KGaA, GmbH oder UG und SE.
• Das öffentliche Recht kennt Regiebetriebe (die ursprünglichste Rechtsform der öffentlichen Hand), Eigenbetriebe (Rechtsform ist in den Eigenbetriebs-VO geregelt), Anstalten des öffentlichen Rechts, Körperschaften des öffentlichen Rechts und die öffentliche Stiftung. Sie werden nicht wie die Rechtsformen des Privatrechts durch einen Gesellschaftsvertrag gegründet, sondern kraft Gesetzes oder Satzung.

Die einmal gewählte Rechtsform muss nicht auf Dauer beibehalten werden. Man unterscheidet den Rechtsformwechsel kraft Gesetzes und die Umwandlung.

• Kraft Gesetzes gibt es folgende Rechtsformänderungen:[8]
  • Eine BGB-Gesellschaft wird kraft Gesetzes zur OHG, sobald sie ein Handelsgewerbe beginnt (§ 105 Abs. 1 HGB), umgekehrt werden OHG und KG zur BGB-Gesellschaft, wenn sie ihr Handelsgewerbe aufgeben.
  • Die OHG wird zur KG, wenn für mindestens einen Gesellschafter eine Haftungsbeschränkung eingetragen wird (§ 161 Abs. 1 HGB), umgekehrt wird die KG zur OHG, wenn der einzige Kommanditist ausscheidet und mindestens zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen.[9]
• Rechtsformwechsel nach Umwandlungsgesetz:

Bereits bestehende Unternehmen einer bestimmten Rechtsform können diese im Rahmen des Umwandlungsgesetzes nachträglich ändern. Die Umwandlung stellt insoweit einen Rechtsformwechsel dar, der zu den Umwandlungen ohne Vermögensübertragung gehört. Die betreffenden Rechtsträger bestehen identitätswahrend fort (§§ 190 bis 304 UmwG),[8] ein Rechtsträger kann nach § 190 Abs. 1 UmwG durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Dabei sieht das Umwandlungsrecht strenge Rechtsformwechsel vor; so darf nach § 258 Abs. 1 UmwG die eingetragene Genossenschaft nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen.

Auch die Rechtsordnungen anderer Staaten kennen Rechtsformen, in denen die dort ansässigen Unternehmen geführt werden können.[10] Teilweise sind ausländische Rechtsformen den deutschen ähnlich, allerdings gibt es auch erhebliche Abweichungen. In Österreich und der Schweiz sind die Rechtsformen den deutschen sehr ähnlich. Die häufigste Rechtsform in Großbritannien ist die Limited, von der es als Unterarten die der GmbH sehr ähnlichen Private Limited Company by Shares (Ltd.) und die der AG ähnelnden Public Limited Company (plc) gibt. Einzelunternehmen heißen Sole Proprietorship, OHGs heißen Partnership. In den USA ist die häufigste Rechtsform die dem Einzelunternehmen entsprechende Sole Proprietorship, gefolgt von der Limited Partnership und der Limited Liability Company (LLC) als Pendant zur GmbH und die Corporation (Corp.) als AG.

Wichtige deutsche Rechtsformen der OHG, KG, GmbH und AG lassen sich in ihren Grundstrukturen mit internationalen Rechtsformen vergleichen.[23]

• Rechtsformneutralität
• Umwandlungsrecht
• Liste von Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland

• Friedrich Klein-Blenkers: Rechtsformen der Unternehmen. C.F. Müller, Heidelberg 2009.
• Günter Wöhe, Ulrich Döring: Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre. 24. Aufl., München 2010.

1. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1986, Az: C-270/83
2. EuGH, Urteil vom 30. September 2003, Az: C 167/01 = EuGH NJW 2003, 3331: Inspire Art
3. BGHZ 10, 91, 97
4. Willi Albers: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW). Vandenhoeck & Ruprecht, 1980, ISBN 978-3-525-10257-2, S. 71 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
5. Friedrich Klein-Blenkers: Rechtsformen der Unternehmen. Hüthig Jehle Rehm, 2009, ISBN 978-3-8114-3263-5, S. 25 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
6. BT-Drucksache 15/4321 vom 29. November 2004, Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pfandbriefrechts, S. 27
7. Roland Heuermann: Öffentliche Betriebswirtschaftslehre. Oldenbourg, 2010, ISBN 978-3-486-59708-0, S. 38 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
8. Hans-Christoph Maulbetsch (Hrsg.): Umwandlungsgesetz. C.F. Müller, Heidelberg 2009, S. 897 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
9. BGHZ, 68, 12
10. Marion Steven: BWL für Ingenieure. Oldenbourg, 2011, ISBN 978-3-486-70686-4, S. 39 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
11. Statistisches Bundesamt, Umsatzsteuerstatistik 2012
12. Unternehmensformen in Italien | italien inside. Abgerufen am 6. August 2018.
13. Investieren in Russland (Teil 1A) – Gesellschaftsformen in Russland, 3. November 2010
14. Что такое ОАО и ЗАО и почему их упразднили в России? In: aif.ru. 5. September 2014, abgerufen am 6. September 2016 (russisch).
15. Ekaterina Dedova: B2B: New Classification of Legal Entities. In: The Moscow Times. 22. Dezember 2014, abgerufen am 6. September 2016.
16. Федеральный закон от 5 мая 2014 г. N 99-ФЗ "О внесении изменений в главу 4 части первой Гражданского кодекса Российской Федерации и о признании утратившими силу отдельных положений законодательных актов Российской Федерации" (с изменениями и дополнениями)
17. Markteintritt/ Rechtsformen und Einkauf in China. IHK Frankfurt am Main, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. Juni 2012; abgerufen am 12. November 2012.
18. Birgit Zinzius: China Business. 2. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2006, ISBN 978-3-540-23497-5, S. 39.
19. Equity joint venture fact sheet. (PDF; 108 kB) US-China Business Council, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 12. November 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/www.uschina.org (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
20. Betriebsformen in Japan. Gesetze & Vorschriften – Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Japan – JETRO. Japan External Trade Organization, abgerufen am 10. November 2012.
21. SAICA: Companies Act, No. 61 of 1973 (Memento vom 24. April 2017 im Internet Archive). auf www.saica.co.za (englisch)
22. Werksmans Attorneys: Companies Act No. 71 of 2008. An Implementation Guide. auf www.werksmans.com (englisch), PDF-Dokument S. 4
23. Marion Steven: BWL für Ingenieure. Oldenbourg, 2011, ISBN 978-3-486-70686-4, S. 40 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
24. die Limited Liability Partnership (LLP) entspricht der GmbH & Co. KG

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