Neuer Unionsvertrag

Stimmzettel des Referendums vom 17. März 1991

Am 17. März 1991 wurde das Referendum zum Unionsvertrag abgehalten. Dies war das erste und einzige Referendum in der Geschichte der Sowjetunion. Zur Abstimmung stand die Frage:

Das Referendum sollte auf Beschluss des Obersten Sowjet gleichzeitig in allen Unionsrepubliken stattfinden, wurde aber von den sechs Republiken, die den Unionsvertrag zuvor bereits abgelehnt hatten, boykottiert. Die baltischen Republiken und Georgien hatten schon zuvor ihre Unabhängigkeit proklamiert und eigene Referenden abgehalten oder angekündigt.[A 2]

Die neun beteiligten Unionsrepubliken stellten ca. 92,7 % der Einwohner und 98,6 % der Fläche der Sowjetunion dar.

In den neun beteiligten Unionsrepubliken stimmten die Bürger bei hoher Wahlbeteiligung mit großer Mehrheit für den Fortbestand der Sowjetunion als Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken. In jeder der neun Republiken wurde die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Gesamtbevölkerung erreicht. Besonders hoch war die Zustimmung in den zentralasiatischen Republiken. In Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenien und Usbekistan lagen Wahlbeteiligung und Zustimmung über 90 %.

Ergebnis des Referendums vom 17. März 1991 in den neun beteiligten Unionsrepubliken[2][3]

Republik	Ja		Nein		Ungültig		Abgegebene Stimmen	Registrierte Wähler	Wahl- beteil.
	Stimmen	%	Stimmen	%	Stimmen	%
Aserbaidschanische SSR	2.709.246	93,3	169.225	5,8	25.326	0,9	2.903.797	3.866.659	75,1
Kasachische SSR	8.295.519	94,1	436.560	5,0	84.464	1,0	8.816.543	9.999.433	88,2
Kirgisische SSR	2.057.971	94,6	86.245	4,0	30.377	1,4	2.174.593	2.341.646	92,9
Russische SFSR	56.860.783	71,3	21.030.753	26,4	1.809.633	2,3	79.701.169	105.643.364	75,4
Tadschikische SSR	2.315.755	96,2	75.300	3,1	16.497	0,7	2.407.552	2.549.096	94,4
Turkmenische SSR	1.766.584	97,9	31.203	1,7	6.351	0,4	1.804.138	1.847.310	97,7
Ukrainische SSR	22.110.899	70,2	8.820.089	28,0	583.256	1,9	31.514.244	37.732.178	83,5
Usbekische SSR	9.196.848	93,7	511.373	5,2	108.112	1,1	9.816.333	10.287.938	95,4
Weißrussische SSR	5.069.313	82,7	986.079	16,1	71.591	1,2	6.126.983	7.354.796	83,3
Militärstützpunkte u. ä.	1.107.980	89,8	113.283	9,2	12.595	1,0	1.233.858	1.261.721	97,8
gesamt	111.490.898	76,0	32.260.110	22,1	2.748.202	1,9	146.499.210	182.884.141	80,0

In den sechs nicht beteiligten Unionsrepubliken verweigerten die lokalen Regierungen die Durchführung des Referendums. In diesen Republiken wurden zahlreiche provisorische Wahlkommissionen von sowjetischen Institutionen und einigen örtlichen Sowjets gebildet, insbesondere in Einrichtungen der KPdSU und des Militärs. Dadurch hatten auch Bürger dieser Republiken die Möglichkeit, am Referendum teilzunehmen.[4]

Die Ergebnisse dieser provisorischen Abstimmungen wurden in die offizielle Ergebnisse des Referendums der UdSSR aufgenommen, obwohl diese Daten keinesfalls als repräsentativ gelten können. Um am Referendum teilnehmen zu können, mussten sich Interessierte in den nicht beteiligten Republiken zunächst in eigens erstellte Wahlregister eintragen lassen, was nur ein Bruchteil der Bevölkerung getan hat. Trotzdem wurde in den offiziellen Ergebnissen die Wahlbeteiligung nur auf Grundlage dieser Wahlregister bestimmt. So wurde z. B. für die Armenische SSR eine Wahlbeteiligung von 72,1 % ausgewiesen, obwohl von 3,3 Mio. Einwohnern lediglich 3.549 gewählt haben, was effektiv einer Wahlbeteiligung von ca. 0,15 % entspricht.

In Litauen haben laut amtlichem Endergebnis 98,9 % der Wähler für den Unionsvertrag gestimmt, basierend auf 496.050 Ja-Stimmen. Kurz zuvor, am 9. Februar 1991, hatten jedoch mehr als 2 Mio. Menschen in Litauen für die Unabhängigkeit von der Sowjetunion gestimmt. Ähnliches gilt für Estland und Lettland [A 2]. In Georgien wurde das Referendum nur auf dem Teilgebiet der (bis heute umstrittenen) Autonomen Republik Abchasien staatlich kontrolliert, während im größten Teil Georgiens nur vereinzelt provisorische Abstimmungen stattfanden.

Ergebnis des Referendums vom 17. März 1991 in den nicht beteiligten Unionsrepubliken[2][3]

Republik	Ja		Nein		Abgegebene Stimmen	Registrierte Wähler	Wahl- beteil.	Einwohner	Wähler- anteil
	Stimmen	%	Stimmen	%
Armenische SSR	2.541	71,6	966	27,2	3.549	4.923	72,1	3.287.700	0,1
Estnische SSR	211.090	95,0	10.040	4,5	222.240	299.681	74,2	1.565.662	19,1
Georgische SSR	43.950	99,9	9	0,0	44.012	45.696	96,3	4.337.600	8,4
Abchasische ASSR [A 3]	164.231	98,6	1.566	0,9	166.544	318.317	52,3
Lettische SSR	415.147	95,1	18.015	4,1	436.783	670.828	65,1	2.666.567	25,2
Litauische SSR	496.050	98,9	4.355	0,9	501.375	582.262	86,1	3.689.779	15,8
Moldauische SSR	688.905	98,3	8.916	1,3	700.893	841.507	83,3	4.337.600	19,4
gesamt	2.021.914	94,6	43.867	4,7	2.075.396	2.763.214	82,2	19.884.908	13,9

Insgesamt stimmten 113,5 Mio. Sowjetbürger für den Unionsvertrag. Dies waren 76 % der abgegebenen Stimmen und die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Gesamtbevölkerung der Sowjetunion.

Am 23. April wurde schließlich die Gemeinsame Erklärung über den Fortbestand der Sowjetunion (9+1-Abkommen) zwischen den neun Unionsrepubliken und der Sowjetischen Zentralregierung in Nowo-Ogarjowo unterzeichnet. Darin wurde vereinbart, dass die Sowjetunion in einen Staatenbund von unabhängigen Staaten mit einem gemeinsamen Präsidenten, gemeinsamer Außenpolitik und gemeinsamen Streitkräften umformiert werden sollte.

Bis August hatten acht der neun Republiken den Vertrag ratifiziert. Die Ukraine stimmte den Bedingungen des Vertrages nicht oder nur unter den Bedingungen ihrer Unabhängigkeits­erklärung zu, was auch im Referendum vom 17. März zum Ausdruck gekommen war.

Panzer auf dem Roten Platz während des Augustputsches

Obwohl die Intention des Vertrages darin bestand, die Union zu erhalten und zu stärken, befürchteten zahlreiche Hardliner im sowjetischen Staatsapparat, dass dieser Vertrag den Unions­republiken zu viel Souveränität gewähren und dadurch die Sowjetunion weiter schwächen würde. In Gorbatschows Perestroika-Politik und in den Unabhängigkeits­bestrebungen einiger kleinerer Republiken sahen sie zunehmend eine Bedrohung für die Existenz der UdSSR.

Am 19. August 1991, einen Tag vor der geplanten feierlichen Unterzeichnung des Unionsvertrages in Moskau, versuchte eine Gruppe hochrangiger Funktionäre unter Führung des sowjetischen Vizepräsidenten Gennadi Janajew, mit dem Augustputsch die Regierungsgewalt zu erlangen und den Abschluss des Unionsvertrages zu verhindern. Der Putsch scheiterte innerhalb weniger Tage, führte aber zum sofortigen Zusammenbruch der Regierung und schließlich zum endgültigen Zerfall der Sowjetunion.

Am 24. August trat Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU zurück. Sein Vizepräsident Janajew, Verteidigungsminister Jasow, Premierminister Pawlow und der Chef des KGB, Wladimir Krjutschkow wurden verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Innenminister Pugo entzog sich der Verhaftung durch Suizid. Am 6. November wurde die KPdSU verboten.

Der Unionsvertrag wurde, trotz der klaren Willensbekundung des Volkes und der Ratifizierung durch acht Parlamente, nie unterzeichnet. Am 21. Dezember 1991 wurde die Sowjetunion offiziell aufgelöst.