Unfallverhütungsvorschriften

In Deutschland erlassen nach § 15 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV-Vorschriften), die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Fachaufsicht genehmigt werden müssen. Früher wurden die Vorschriften der Berufsgenossenschaften BG-Vorschriften (BGV), die Vorschriften der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Unfallkassen) GUV-Vorschriften (GUV-V), die Unfallverhütungsvorschriften der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Teil der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) als Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (VSG) bezeichnet. Diese Bezeichnungen wurden ersetzt, häufig sind die zugehörigen Vorschriften aber nur etikettiert worden, so dass auf den aktuellen Ausdrucken (bzw. pdf-Dateien) noch die alten Bezeichnungen zu finden sind.

Die Unfallversicherungsträger erlassen als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften über

1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen,
2. das Verhalten der Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,
3. vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, die für Versicherte oder für Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind,
4. Voraussetzungen, die der Arzt, der mit Untersuchungen oder Maßnahmen nach Nummer 3 beauftragt ist, zu erfüllen hat, sofern die ärztliche Untersuchung nicht durch eine staatliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist,
5. die Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe durch den Unternehmer,
6. die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ergebenden Pflichten zu treffen hat,
7. die Zahl der Sicherheitsbeauftragten, die nach § 22 SGB VII unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingten Gefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen sind.

Unfallverhütungsvorschriften sind für die Mitgliedsunternehmen der Unfallversicherungsträger verbindlich. Ein Verstoß gegen sie kann in bestimmten Fällen mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 209 SGB VII).

Bereits das erste Unfallversicherungsgesetz von 1884 ermächtigte die Berufsgenossenschaften, verbindliche Unfallverhütungsvorschriften zu erlassen und deren Befolgung durch sogenannte „Beauftragte“ (später „Technische Aufsichtsbeamte“) kontrollieren zu lassen. Ab 1900 waren die Berufsgenossenschaften zur Ausarbeitung von Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet.[2]

Beim Militär der Neuzeit wurden schon früh schriftliche Anweisungen in Vorschriften erlassen, um Unfälle zu vermeiden. Dies geschah aus der Erkenntnis, dass Unfälle die Einsatzbereitschaft genauso gefährden, wie Verletzungen die bei Kampfhandlungen entstehen können. Beispielsweise wurden für den Betrieb von Feldbäckereien detaillierte Betriebsanweisungen für die Nutzung von Teigknetwagen bei Versorgungsfahrzeugen in Heeresdienstvorschriften festgehalten.

Zudem erlassen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Regeln, Informationen und Grundsätze.

Diese werden als

• Berufsgenossenschaftliche Regeln (DGUV-Regeln früher BGR / GUVR)
• Berufsgenossenschaftliche Informationen (DGUV-Informationen früher BGI / GUVI)
• Berufsgenossenschaftliche Grundsätze (DGUV-Grundsätze früher BGG / GUVG)

bezeichnet.

Die DGUV-Regeln und DGUV-Informationen stehen nicht im Rang einer Verordnung, gehören aber zum Stand der Technik. Sie konkretisieren die in den UVVen definierten Schutzziele und geben Hinweise wie sie erreicht werden können. Sie können bei der Gefährdungsbeurteilung (Risikobetrachtung) als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden (Spielraum des Arbeitgebers).

Die DGUV-Grundsätze beschreiben Prüfverfahren und arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen. Die Inhalte sind für die jeweiligen Messungen oder Untersuchungen als verbindlich anzusehen.

Weiter gibt es Technisches Regelwerk zur Konkretisierung und Ausfüllung von rechtsverbindlichen Forderungen, sogenanntes untergesetzliches Regelwerk.

Diese technischen Regelwerke werden erarbeitet durch

• private Institutionen, z. B. Deutsches Institut für Normung
• öffentlich-rechtliche /beratende Ausschüsse, z. B. Ausschuss für Gefahrstoffe
• Unfallversicherungsträger, z. B. Berufsgenossenschaften

Gemeinsam ist den Regelwerken, dass sie rechtlich nicht unmittelbar verbindlich sind, sondern Hinweise für Gestaltungslösungen geben. Die Anwendung der Regeln löst Vermutungswirkung aus.