UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

In globalen Lieferketten kommt es vielfach zu Menschenrechtsverletzungen. Grund dafür ist unter anderem eine fehlende rechtliche Verbindlichkeit für Unternehmen und fehlender Schutz von Menschenrechten in den Produktionsstätten. Die Menschenrechtsverletzungen ereignen sich vielfach in Ländern des globalen Südens, wo die Produktion und Weiterverarbeitung meist stattfindet. Oft sind Mindestlöhne nicht gesichert, die Menschen werden gezwungen Überstunden zu leisten, und die Sicherheit am Arbeitsplatz ist nicht gewährleistet. An Menschenrechtsverletzungen im Ausland sind immer wieder direkt oder indirekt auch deutsche Unternehmen beteiligt. Laut einer Studie der Universität Maastricht aus dem Jahr 2015 steht Deutschland an fünfter Stelle im internationalen Vergleich von Menschenrechtsbeschwerden gegen im Land ansässige Unternehmen.[6]

In der internationalen Textilindustrie ist die Einhaltung und der Schutz von Arbeits- und Menschenrechten vielerorts nicht gewährleistet. In der Baumwollproduktion arbeiten Kleinbauern in Ländern des globalen Südens vielfach unter prekären Arbeitsbedingungen. In den Textilen Produktionsstätten kommt es immer wieder zu Unglücken mit Verletzten und Toten.[7][8] Bei der Katastrophe von Rana Plaza, dem Einsturz eines mehrstöckigen Gebäudes mit Textilfabriken in Bangladesch am 24. April 2013 starben mehr als 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter.[9]

Auch in der Produktionskette von Elektrogeräten kommen weltweit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor, z. B. bei der Rohstoffgewinnung und Herstellung von PCs und Smartphones.[10] Der Rohstoff Coltan, den man zur Herstellung von Smartphones beispielsweise benötigt, wird in erster Linie in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut. Dort herrscht seit Jahren Krieg um die Ressourcen, es sind bereits mehrere Millionen Menschen zu Tode gekommen.[11] In der Rohstoffgewinnung in den Minen werden Arbeits- und Menschenrechte nicht geachtet, und auch Kinder müssen in den Minen arbeiten.[12]

Unter Federführung des Auswärtigen Amtes begann der Prozess der Erarbeitung im November 2014.[14] Neben den sechs zuständigen Ministerien (für Äußeres, Arbeit und Soziales, Justiz, Wirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit sowie Umwelt) beteiligten sich drei Vertreter der Wirtschaftsverbände (BDA, BDI und DIHK), zwei Vertreter von Verbänden der Nichtregierungsorganisationen (Forum Menschenrechte und Venro), ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie zwei beratende Mitglieder (DIMR und econsense) an dem Prozess.[15]

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte sollte ursprünglich im Frühjahr 2016 im Rahmen der Umsetzung auf nationaler Ebene der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch das deutsche Bundeskabinett verabschiedet werden.[16] Anfang Juni 2016 hatten sich die sechs o. g. zuständigen Ministerien auf einen Entwurf geeinigt.[17] Im Sommer 2016 geriet das Finanzministerium in die Kritik, da es im weiteren Erarbeitungsprozess des Nationalen Aktionsplans versuchte, jegliche menschenrechtlichen Verbindlichkeiten aus dem Aktionsplan zu streichen.[18] Am 21. Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet.[19] Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages haben Union und SPD vereinbart, „falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen“. Dazu hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemäß einer Meldung der Tageszeitung bereits Anfang 2019 den Entwurf eines „Wertschöpfungskettengesetzes“ erarbeitet.[20]

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren den Aktionsplan als nicht ausreichend verbindlich.[21] Der deutsche Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte steht in der Kritik, weil er keine verpflichtenden Elemente enthält und laut einzelner NGOs vielfach hinter den Bemühungen anderer Länder zurückbleibt. Auch hinsichtlich der Berücksichtigung menschenrechtlicher Kriterien in der öffentlichen Beschaffung bleibt Deutschland im europäischen Vergleich zurück.[22] Die Initiative Lieferkettengesetz fordert daher die Einführung eines verbindlichen Lieferkettengesetzes.[23]

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021 soll nunmehr „rechtlich verbindliche und international anschlussfähige Sorgfaltsstandards“ gewährleisten.[24]

In Großbritannien oder den USA existieren teilweise verbindliche Vorgaben zu Wirtschaft und Menschenrechten. In Frankreich wurde im Februar 2017 ein Gesetz zur verbindlichen Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für große Unternehmen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet große französische Unternehmen dazu, menschenrechtliche Risiken zu identifizieren und zu verhindern – nicht nur im eigenen Unternehmen, sondern auch in Tochterunternehmen und entlang der Lieferkette. Verstöße können mit hohen Bußgeldern geahndet werden.[25] In der Schweiz fordert die Konzernverantwortungsinitiative die Einführung eines Gesetzes, welches Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards auch bei Aktivitäten im Ausland (z. B. Tochterunternehmen) verpflichten soll. 2016 wurden die dafür nötigen Unterschriften eingereicht und am 29. November 2020 kommt die Initiative zur Abstimmung.[26]