UN-Klimakonferenz in Warschau 2013

Auch der sogenannte Petersberger Klimadialog IV (engl.: Petersberg Climate Dialogue) vom 6. bis 7. Mai 2013 im Axica Kongresszentrum Berlin brachte als informelle Konferenz außerhalb der offiziellen UNFCCC-Meetings die Umweltminister aus allen Weltregionen zusammen. Unter dem Motto „Shaping the future“ (die Zukunft gestalten) eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konferenz gemeinsam mit Peter Altmaier und dem polnischen Umweltminister Marcin Korolec. Im Mittelpunkt der Konferenz stand nach Angaben des deutschen Bundesumweltministeriums (BMUV) der Weg zu einem ehrgeizigen, effektiven und gerechten Klimaschutzabkommen unter aktiver Beteiligung aller Staaten.

In ihrer Grundsatzrede betonte Merkel die Notwendigkeit für den Aufbau des Green Climate Funds (Capacity building für erneuerbare Energien und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel), den bereits geleisteten Beitrag Deutschlands sowie die Vorreiterrolle der EU bei den Reduktionszielen für Treibhausgase. Zur Klimagerechtigkeit sagte Merkel: „Wir wissen, es geht um das Zwei-Grad-Ziel. Wir wissen irgendwann auch, wie viele CO₂-Emissionen das auf ein bestimmtes Jahr bezogen bedeutet. Wir wissen im Grunde, dass langfristig, wenn wir uns die Weltbevölkerung anschauen, jeder Einwohner dieser Erde etwa zwei Tonnen CO₂ emittieren dürfte.“ Eine verbündete Nation sei Indien, die dies als einen gerechten Ansatz akzeptiert haben. Man müsse aber ehrlich sein, weder die Europäer noch die Amerikaner noch China seien begeistert davon, denn sie hätten alle schon über zwei Tonnen Kohlenstoffdioxid-Emissionen pro Kopf. „Und das bedeutet im Grunde, man müsste jetzt schon mit dem Reduzieren beginnen. Wir Industrieländer akzeptieren das. Aber ein Land wie die Volksrepublik China sagt: Seht euch einmal bitte an, wie viele Jahrzehnte ihr eure CO₂-Emissionen erhöht habt; da können wir bei unserem wirtschaftlichen Niveau doch nicht schon jetzt anfangen zu reduzieren. – Sie sehen also, vor welch großer Aufgabe wir stehen.“[7]

Vor Delegierten aus Staaten, die zusammen für 80 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, forderte sie weiterhin einen Transfer an die Länder, die nicht schon an den Vorteilen der Industrialisierung partizipieren konnten. „Wir haben also Technologieentwicklung zu betreiben, damit für diese Länder der Zuwachs an Wohlstand, die Bekämpfung des Klimawandels und soziale Belange keine Gegensätze sind.“ In der Diskussionsrunde wurden Fragen nach dem Abbau der weltweiten Subventionen für fossile Energieträger gestellt, die Ergebnisse des Dialogs sollen direkt in die UN-Verhandlungen eingebracht werden. Eine frühzeitige Diskussion vertiefe das Verständnis für die verschiedenen Optionen für ein internationales Klimaabkommen und erleichtere die Konsensfindung. Mit Strategien für die Einbindung der breiten Öffentlichkeit (siehe Clearing-House-Mechanismus) sollen Wege gesucht werden, wie allen Stakeholdern aus Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft Anreize gegeben werden, um politische Entscheidungen für mehr Klimaschutz mitzutragen und selbst stärker dazu beitragen zu können. Der öffentliche Teil des Klimadialogs konnte mit einem Livestream direkt mitverfolgt werden. Das erste Treffen des Klimadialogs im Jahr 2010 war ursprünglich auf dem Petersberg bei Bonn abgehalten worden. Auf Initiative Angela Merkels sollten die hoch verdichteten UNFCC-Weltklimakonferenzen ergänzt werden, um nach den wenig erfüllten Erwartungen auf dem Gipfel in Kopenhagen 2009 zu einem kontinuierlicheren Verhandlungsprozess zu gelangen.[8]

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am 16. Oktober 2013 einen Antrag an das Parlament zur UN-Klimakonferenz und zur Klimapolitik vorgelegt. Darin sind ausführlich 20 Hintergrundinformationen zur COP 19 aufgeführt; 27 Argumentationslinien für die Begründung der vorgeschlagenen 68 Einzelforderungen und Festlegungen können im verlinkten Antragstext auf Deutsch nachgelesen werden. Der Text ist besonders zur inhaltlichen Vertiefung geeignet, weil er auch in alle Amtssprachen der EU übersetzt ist. Der Entschließungsantrag wurde am 23. Oktober im EU-Parlament angenommen.[10][11]

Vor Konferenzbeginn wurde die Spielfläche des Stadions Narodowy zu einem Konferenzzentrum umgebaut.

• 
  Stadion Narodowy zur COP19
• 
  UNFCCC-COP19/CMP9-Transparent
• 
  Verbindungsgang im Stadion Narodowy 2013
• 
  Das Innere des COP-19-Konferenzzentrums

Wegen der UN-Klimakonferenz führte Polen von 8. bis 23. November 2013 vorübergehend Grenzkontrollen ein. Der Grenzübertritt an der deutsch-polnischen Grenze war nur an bestimmten Übergangsstellen möglich, nach früheren polnischen Angaben waren 43 Grenzübergänge zwischen den zwei Staaten betroffen.[12]

Eröffnung am 11. November

Zuhörer und Zuhörerinnen während der Eröffnung am 11. November

Auch in den Eröffnungsreden am 11. November wurde der katastrophale Taifun auf den Philippinen angesprochen, so auch von UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres.[13] Marcin Korolec sprach von einem Weckruf, da dies eine weitere Bestätigung dafür sei, „daß wir im ungleichen Ringen zwischen Mensch und Natur auch verlieren“ [könnten]. Klima als gemeinsames Thema, als globales Problem, sei freilich auch eine Chance, wenn wir die Fähigkeit demonstrieren, gemeinsam zu handeln („to act together“).[4]

Christiana Figueres ermahnte die Delegierten zu zielorientiertem und maximalen Einsatz über die ganze Distanz der nächsten Tage, ein positives Ergebnis zu erzielen, weil das, was in diesem Stadion passiere, kein Spiel sei. Das Stadion sei der passende Ort für das olympische Motto Citius, altius, fortius, um mit der Konferenz schneller, höher und stärker zu einer sozial ausgleichenden und ökonomisch nachhaltigen Zukunft zu gelangen, die wir benötigen.[13]

Am Freitag der ersten Konferenzwoche hat Japan seine bisherigen Klimaziele gekippt: Das Planziel der Vorgängerregierung von 2009, den CO₂-Ausstoß um 25 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken (Basisjahr), wurde vom Leiter der japanischen Delegation Hiroshi Minami (南 博) wegen der Nuklearkatastrophe von Fukushima für obsolet erklärt. Bis 2020 soll nach der Energieplanung der neuen Regierung nun 3,8 % weniger CO₂ als 2005 emittiert werden, was eine Zunahme um 3 % gegenüber 1990 bedeuten würde.[14] Der Premierminister stelle sich jedoch weiterhin der Herausforderungen durch den Klimawandel.[15] Das Ziel, 80 Prozent der Treibhausgase bis 2050 zu reduzieren, bleibt bestehen. Inga Römer, Klimaexpertin des BUND, nannte die japanische Ankündigung einen Schlag ins Gesicht der Klimaopfer. Bezüglich der Bemessungsgrundlage haben Brasilien und China (Zwei BASIC-Staaten) einen Antrag eingereicht, bei den nationalen Reduktionszielen die historischen Treibhausgasmengen als Verantwortung den Industriestaaten anzurechnen, was die europäische Delegation als zusätzliche Schwierigkeit für eine Einigung ansah. Für die Klimafinanzierung wird hingegen in Verhandlungskreisen ein Teil-Beschluss zu Loss and damage („Schäden und Verluste“) erwartet,[16] Ausgleichszahlungen für Verluste und Folgen durch den Klimawandel vor allem für die Small Island Developing States. Zur Hälfte des Gipfels mussten viele Beobachter allerdings gegen die Resignation ankämpfen; Präsident Korolec rief für den späten Abend ein „stocktaking plenary“ ein, eine Runde, in der die Verhandlungsführer der einzelnen Arbeitsgruppen erklären mussten, wieso die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Notfalls sollte bis in den Sonntag hinein verhandelt werden, da am Montag der zweiten Verhandlungswoche UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie die zuständigen Minister der 194 Teilnehmerstaaten erwartet wurden.[17]

Am Mittwoch entließ der polnische Regierungschef Donald Tusk seinen Umweltminister, Marcin Korolec blieb jedoch Präsident des Klimagipfels. Bei der umfangreichen Kabinettsumbildung[18] teilte Tusk dem Ökonomen Maciej Grabowski, der sich gerade erst für die Förderung von Schiefergas starkgemacht hatte, den Umweltministerposten zu.[19] Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte ebenfalls am Mittwoch in einer Rede von den Entwicklungsländern, selbst mehr zu tun. Gleichzeitig sagte er zusätzliche 30 Millionen Euro Hilfe für den Adaptation Fund, den UN-Anpassungsfonds, zu.[20] Er bekräftigte zudem die deutschen Klimaschutzziele von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß bis 2020, 55 % bis 2030 und 80 bis 95 % bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990.[18]

Die großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, darunter Greenpeace und der WWF, zogen erstmals in der Geschichte der Weltklimagipfel am Donnerstag vorzeitig aus dem Konferenzgebäude der COP19 aus.[21] Damit wollten sie auch Solidarität mit den Opfern des Klimawandels demonstrieren. Kumi Naidoo kündigte an, zusammen mit der Zivilgesellschaft bis zur Folgekonferenz in Lima 2014 „Druck auf unsere Regierungen auf[zu]bauen, damit es im nächsten Jahr endlich zu guten Ergebnissen kommt.“ Die Verhandlungsführerin der deutschen Delegation Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser räumte zu diesem Zeitpunkt ein, dass es keinen Punkt ohne strittige Fragen gebe.[16]

Am Freitagabend – dem offiziellen Ende der Konferenz – wurden die Verhandlungen verlängert, selbst der Zeitplan bis zum Klimagipfel in Paris im Jahr 2015 fehlte. Bekanntgeben konnte Gipfelpräsident Korolec immerhin die Rettung des Adaptation Funds durch die Europäer, weil neben Deutschland nun auch Belgien, Frankreich, Finnland, Norwegen, Österreich, Schweden und die Schweiz Gelder in Höhe von insgesamt 100 Millionen US-Dollar zusagten.[20]