Tundu Lissu

Lissu etablierte sich über die Jahre als prominenter Rechtsanwalt, Oppositioneller und Regierungskritiker, der die Regierung des Präsidenten John Magufuli öffentlich scharf kritisierte.[1] In der Nationalversammlung war Lissu Chief whip seiner Partei.[2]

Lissu war maßgeblich an der Recherche und Veröffentlichung des als „List of shame“ (dt. „Liste der Schande“) bekannten Dokumentes beteiligt, das die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch hohe Regierungsbeamte offenlegte. Er wurde allein im Jahre 2017 sechs Mal, unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung, verhaftet.[3][4] Am 23. August 2017 wurde seine Wohnung von der Polizei durchsucht, nachdem er den Präsidenten einen „unbedeutenden Diktator“ genannt hatte und erneut wegen Präsidentenbeleidigung angezeigt worden war. Die Verhaftung geschah unmittelbar, nachdem Lissu öffentlich gemacht hatte, dass ein Flugzeug der tansanischen Flugbereitschaft in Kanada aufgrund von Regierungsschulden beschlagnahmt worden war.[5][6]

Im Juni 2020 erklärte Lissu sein Interesse an einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2020.[7]

Tundu Lissu mit seiner Frau in Belgien nach dem Attentat (2018)

Nach dem umstrittenen Wahlsieg des Autokraten Magufuli rief Lissu zu Protesten auf, ersuchte dann vergeblich bei mehreren westlichen Botschaften um Zuflucht und kam kurzzeitig in Polizeigewahrsam[8], bevor er erneut nach Belgien ausreiste.[9]

Im Januar 2023 gab Tundu Lissu bekannt, dass er nach fünf Jahren Exil in Belgien nach Tansania zurückgekehrt sei.[10] Im September des Jahres wurde er dann mit drei weiteren Personen seiner Partei unter dem Vorwurf der Abhaltung illegaler Versammlungen und der Behinderung der Polizei festgenommen, obwohl bereits seit seiner Rückkehr aus dem Exil politische Kundgebungen abgehalten hatte.[11]

Am Nachmittag des 7. September 2017 wurde Lissu während einer Sitzungsunterbrechung in seinem Auto auf dem Parkplatz des Parlamentes von einem Attentäter mehrfach angeschossen und schwer verletzt. Lissu hatte wenige Wochen zuvor verkündet, dass er von Angehörigen des Geheimdienstes verfolgt würde.[12]

Tundu Lissu wurde mehrere Stunden im Dodoma General Hospital behandelt, bevor er aufgrund von Sicherheitsbedenken nach Kenia in das Aga Khan Hospital in Nairobi ausgeflogen wurde. Nachdem er mehrere Monate in Nairobi verbracht hatte, wurde er zur weiteren Behandlung und zur Rehabilitation nach Belgien geflogen, wo er Berichten zufolge 19 Operationen durchlief.[13][14]

Die wiederholten Verhaftungen und der Anschlag auf Lissu wurden unter der Berücksichtigung Lissus politischer Einstellung von religiösen und Menschenrechtsorganisationen als „feige“ und als „Angriff auf die Demokratie“ verurteilt. Lissus Partei gab an, dass es sich bei der Tat um ein politisch motiviertes Verbrechen handele, das sie mit der regierungskritischen Haltung Lissus in Verbindung bringe.[15]

Präsident Magufuli zeigte sich auf Twitter von dem Anschlag geschockt. Mehrere tansanische Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende von CHADEMA, Freeman Mbowe, forderten eine Aufklärung des Falls durch einen ausländischen Ermittler. Bis zum heutigen Tag ist das Verbrechen nicht aufgeklärt und die Täter nicht gefasst worden. Die Polizei stellte das Verfahren ein. Aufgrund seiner Abwesenheit wurde Lissus Mandat in der Nationalversammlung im Jahr 2019 annulliert, so dass er seinen Sitz im Parlament verlor.[2]

1. Tundu Lissu ashinda Urais wa Chama cha wanasheria nchini (TLS) kwa kupata 88% ya kura. Abgerufen am 22. Oktober 2019 (amerikanisches Englisch).
2. Tanzania replaces expelled opposition MP Tundu Lissu. africanews.com vom 4. September 2019 (englisch), abgerufen am 23. Oktober 2019.
3. Tanzanian Politician Charged for Insulting President Magufuli. In: Face2Face Africa. 27. Juli 2017, abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch).
4. LHRC tells Tanzania to stop harassing MPs after three arrested for insulting president. In: East Africa Monitor. 27. August 2017, abgerufen am 22. Oktober 2019 (amerikanisches Englisch).
5. Tundu Lissu(CHADEMA): Ndege ya ATCL iliyopaswa kuwasili nchini mwezi Julai, imekamatwa Canada na watu wanaoidai Tanzania. Abgerufen am 22. Oktober 2019 (amerikanisches Englisch).
6. Tanzanian aircraft seized in Canada over $38m debt -Lissu. Abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch).
7. Japheth Ogila: Magufuli’s fierce critic Tundu Lissu to vie for presidency. standardmedia.co.ke vom 8. Juni 2020 (englisch), abgerufen am 10. Juni 2020.
8. Christian Putsch: Tansania: Deutsche Botschaft verwehrt Bundestagspaten Schutz. In: welt.de. 2. November 2020, abgerufen am 24. Oktober 2022.
9. Innenpolitik nach den Wahlen. Mission EineWelt, Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
10. https://www.rfi.fr/fr/afrique/20230123-tanzanie-l-opposant-tundu-lissu-annonce-son-retour-apr%C3%A8s-cinq-ans-d-exil
11. TANSANIA: Schwieriger Balanceakt von Präsidentin Samia. In: Informationsstelle südliches Afrika e.V. (Hrsg.): Afrika Süd. Nr. 5/2023. Informationsstelle südliches Afrika e.V., Oktober 2023, S. 7.
12. Tanzania: Opposition MP Tundu Lissu wounded by gunmen. Abgerufen am 22. Oktober 2019.
13. Tundu Lissu flown to Belgium for further treatment. Abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch).
14. Tundu Lissu to undergo 19th operation in Belgium. Abgerufen am 22. Oktober 2019 (englisch).
15. The Independent: TANZANIA: Opposition blames Magufuli govt for critic's shooting. In: The Independent Uganda:. 13. September 2017, abgerufen am 22. Oktober 2019 (amerikanisches Englisch).