Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard (2013)

Im Mai 2011 kündigte sie ihre Kandidatur für das US-Repräsentantenhaus an; die bisherige Repräsentantin Mazie Hirono hatte angekündigt, für den Senat zu kandidieren.[15] Gabbards Kandidatur wurde u. a. vom Sierra Club[18] und von EMILY’s List[19] unterstützt. Nachdem sie die demokratische Primary am 11. August 2012 mit 54 % der Stimmen gewonnen hatte – der stärkste Mitbewerber war der ehemalige Bürgermeister Honolulus Mufi Hannemann mit 33,6 % gewesen –,[20] hielt sie als Kandidatin der Demokraten auf der Democratic National Convention am 4. September 2012 eine Rede.[21] Die allgemeine Wahl in Distrikt 2 auf Hawaii am 6. November gewann sie mit 76,8 % der Stimmen gegen den obdachlosen Kandidaten der Republikanischen Partei Kawika Crowley.[22]

Am 20. Dezember 2012 wurde Gabbard vom Democratic Caucus in das United States House Committee on Homeland Security berufen,[23] in das sie am 3. Januar 2013 vom Repräsentantenhaus zum Mitglied gewählt wurde.[24] Im Committee on Homeland Security war sie dem Subcommittee on Border and Maritime Security zugeordnet.[25]

Ende Dezember 2012 bewarb sich Gabbard bei der Hawaii Democratic Party um den Sitz des verstorbenen US-Senators Daniel Inouye und bekam dabei prominente Unterstützung von u. a. Kal Penn[26] und Cory Booker,[27] kam aber nicht in die dem Gouverneur Neil Abercrombie vorgelegte, engere Auswahl.[28]

Im Januar 2013 legte Gabbard ihren Amtseid auf die Bhagavad Gita ab.[29][30] In der Nacht zum folgenden Tag wurde sie in das United States House Committee on Foreign Affairs berufen[31] und am 14. Januar 2013 vom Repräsentantenhaus zu dessen Mitglied gewählt.[32] Am 15. Januar gab das Ranking Member des House Committee on Foreign Affairs Eliot Engel bekannt, dass Gabbard im Subcommittee on Asia and the Pacific vertreten sein wird.[33]

Am 22. Januar 2013 wurde Gabbard vom Democratic National Committee einstimmig zur Vize-Vorsitzenden für die nächsten vier Jahre gewählt.[34] Im selben Jahr weigerte sie sich, eine überparteiliche Deklaration zu unterzeichnen, die Ausschreitungen gegen Moslems im indischen Bundesstaat Gujarat verurteilte. Es gäbe sehr viel „Misinformation“ zu diesen Ereignissen, ließ Gabbard verlauten.[35] Gabbard suchte die persönliche Nähe zu Narendra Modi und knüpfte auf einer Reise nach Indien die Beziehungen zur hindu-nationalistischen BJP und zum RSS.[36] Anfang April 2014 wurde Gabbard auf Vorschlag des Democratic Steering and Policy Committee in das United States House Committee on Armed Services berufen.[37] In diesem gehörte sie zunächst zum Seapower and Projection Forces Subcommittee, seit dem 28. Januar 2015 auch zum Readiness Subcommittee.[38]

Im September 2014 brachte Gabbard eine Gesetzesvorlage (H.R.5594) ein, mit der die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten im Rahmen des Visa-Waiver-Programms für Reisepass-Inhaber von Ländern vorübergehend suspendiert wird, von denen es bekannt ist, dass sie für ISIS oder al-Qaida zugehörige Gruppen kämpfen.[39] Im November 2014 wurde Gabbard erneut für Distrikt 2 in das Repräsentantenhaus gewählt.[40]

Am 9. April 2015 heiratete Gabbard den Kameramann Abraham Williams mit einer hinduistischen Hochzeitszeremonie auf Oʻahu.[41] Im September brachte Gabbard eine Resolution (H.RES.435) im Repräsentantenhaus ein, mit der die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere Christen und Jesiden, durch den Islamischen Staat anerkannt werden soll und die zur sofortigen Priorisierung der Anerkennung von Flüchtlingen aus den verfolgten Gruppen aufruft.[42] Im Oktober 2015 wurde Gabbard zum Major befördert.[43]

Als Vize-Vorsitzende des DNC geriet sie Mitte Oktober 2015 in Konflikt mit der Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz über Anzahl und Sanktionierungsweise der Debatten im Rahmen der Vorwahlen der Demokratischen Partei zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016.[44]

Am 19. November 2015 brachte Gabbard mit dem Republikaner Austin Scott eine Gesetzesvorlage in das Repräsentantenhaus (H.R.4108), mit der der Bundesregierung und ihren Behörden untersagt werden soll, die Opposition im Bürgerkrieg in Syrien oder sonstige Gruppierungen oder Individuen, die den Sturz der syrischen Regierung betreiben, zu unterstützen.[45] In einer Presseerklärung hierzu sprach Gabbard von einem illegalen und kontraproduktiven Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Baschar al-Assad, der unverzüglich beendet werden müsse, um sich auf die Bekämpfung islamistischer Terroristen in Syrien wie den Islamischen Staat, die Nusra-Front und Ahrar al-Scham zu konzentrieren.[46] Ebenfalls am 19. November 2015 stimmte Gabbard für einen von den Republikanern anlässlich der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris im Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzesentwurf, mit dem das Überprüfungsverfahren für Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien und aus dem Irak derart verschärft werden soll, dass der Director of the Federal Bureau of Investigation, der Sekretär des Department of Homeland Security und der Director of National Intelligence jedem Flüchtling einzeln die Unbedenklichkeit bescheinigen müssen; Präsident Obama kündigte an, sein Veto einzulegen. Zudem sprach sich Gabbard dafür aus, das Visa Waiver Program ruhen zu lassen.[47]

Am 28. Februar 2016 unterstützte Gabbard öffentlich die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders und begründete dies mit ihrer Ansicht, dass die Vereinigten Staaten keine interventionistischen Regimewechsel-Kriege führen sollten. Gleichzeitig legte sie ihr Amt als DNC-Vize-Vorsitzende nieder, da dieses sie zur Neutralität verpflichte.[48] Sie kritisierte Obama und Hillary Clinton dafür, dass sie aus Furcht vor dem Missverständnis, alle Muslime anzuklagen, den Begriff „radikaler islamischer Terror“ für Gruppen wie al-Qaida und ISIS nicht benutzen würden.[49] Gabbard sprach sich gegen die Anerkennung Juan Guaidós als Interimspräsident in Venezuela durch das State Department aus.[50] Ende Oktober 2019 gab Gabbard bekannt, bei der Wahl 2020 nicht wieder für ihr Mandat anzutreten. Sie wolle sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur konzentrieren.[51]

Im Januar 2019 gab Tulsi Gabbard offiziell ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2020 und damit ihre Beteiligung an den Vorwahlen der Demokratischen Partei bekannt.[52] Als wichtigstes Motiv ihrer Kandidatur nannte sie den Widerstand gegen interventionistische Kriege der USA, wobei sie sich auf ihre eigene Erfahrung als Soldatin im Irak berief. Sie warf den USA vor, einen „neuen Kalten Krieg“ zu führen.[50][53] Sie stellt mehr als alle anderen Kandidaten die Außenpolitik in das Zentrum ihrer Kampagne.[54] Gabbard plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina.[54] Sie hielt gute Beziehungen zu indisch-nationalistischen Kreisen, nach Recherchen von The Intercept spendeten mindestens 105 Mitglieder nationalistischer Hindu-Organisationen für ihre Wahlkämpfe von 2011 bis 2018 mehrere hunderttausend Dollar.[55] Auf Kritik bei südasiatischen Migranten[56] stießen ihre Beziehungen zu hindunationalistischen Organisationen wie der Vishva Hindu Parishad, deren amerikanische Sektionen ihre Wahlkämpfe auch finanziell unterstützten.[55]

Gabbard plädiert für einen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Ausland.[57] So wollte Gabbard 2019 amerikanische Truppen so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen[58] und plädiert für ein Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Krieg in Jemen; Donald Trump warf sie in diesem Zusammenhang vor, die USA zur „Prostituierten Saudi-Arabiens“ zu machen.[59] Auch in einer früheren Stellungnahme nannte sie Trump „Saudi-Arabiens Bitch“.[60] 2017 brachte sie einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus ein, der den USA jede Unterstützung von Untergrundkämpfern oder Regierungen untersagt, die offene oder verdeckte Beziehungen zu ISIS, al-Qaida oder Jabhat Fateh al-Sham unterhalten.[61]

Gabbard setzt sich für eine Ausweitung der staatlichen Gesundheitsvorsorge Medicare auf alle US-Bürger ein, will aber Ausnahmen zulassen. Sie plädiert für eine Abschaffung von privaten Haftanstalten und vorgeschriebenen Mindeststrafen. Abtreibung soll weitgehend straffrei sein, die Grundsatzentscheidung des Supreme Court zu diesem Thema soll Gesetzeskraft erhalten.[62] Vor dem Kauf einer Waffe sollen die potentiellen Käufer überprüft werden, der Verkauf von Schnellfeuerwaffen soll untersagt werden. Grundsätzlich bekennt sich Gabbard aber ausdrücklich zum in der Verfassung garantierten Recht, eine Waffe zu tragen.[63] Gabbard will das Electoral College abschaffen und Stimmabgabe in Papierform, nicht elektronisch, zur Pflicht machen. Sie plädiert für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 $ pro Stunde, will Investmentbanking und Kundengeschäft ähnlich wie im Glass-Steagall Act trennen, Offshore-Steuervorteile streichen und große Social-Media-Konzerne zerschlagen.[57]

Im Oktober 2019 warnte Hillary Clinton, ohne Gabbard zu nennen, dass Russland auch bei den Wahlen 2020 wieder eine dritte Kandidatin fördern würde. Dies bezog Dan Merica auf CNN auf Gabbard und wies darauf hin, dass Clinton dasselbe 2016 über die Kandidatin Jill Stein behauptet hatte. Gabbard wies diese Behauptung zurück.[64] Bereits im Februar hatten Robert Windrem und Ben Popken bei NBC behauptet, dass Kreml-nahe Kanäle auffallend häufig und positiv über Gabbard berichten würden.[65] Matt Taibbi sieht darin Versuche in der Demokratischen Partei, missliebige Positionen als Verrat zugunsten äußerer Feinde zu denunzieren.[66]

Glenn Greenwald lobte in einem Interview Gabbards Positionierung gegen die regime change-Politik und ihr unabhängiges, kritisches Denken; dies sei der Grund, weshalb sie vom Establishment der Demokraten gehasst werde. Er kritisierte aber ihre Nähe zu Hindu-Nationalisten, ihre Sympathie für einige der schlimmsten Diktatoren und ihre Unterstützung des „Kriegs gegen den Terror“.[67]

Sie enthielt sich als einzige Abgeordnete bei der Abstimmung, ob ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump eingeleitet werden solle. Sie könne nicht mit gutem Gewissen gegen ein Impeachment stimmen, weil sie glaube, dass Trump des Fehlverhaltens schuldig sei, aber ebenfalls nicht guten Gewissens dafür stimmen, weil die Amtsenthebung eines Präsidenten nicht das Ergebnis einer zugespitzten Parteienfehde sein dürfe, angetrieben durch Stammesfeindschaften.[68] Bei den Vorwahlen im März 2020 gelang es Gabbard, in Amerikanisch-Samoa zwei Delegiertensitze für die Wahlversammlung der Demokraten zu gewinnen.[69] Sie zog ihre Bewerbung am 19. März 2020 zurück, begründete dies mit der COVID-19-Pandemie und gab bekannt, in Zukunft Joe Biden zu unterstützen.[70][71]

Im Oktober 2020 präsentierte sie zusammen mit dem Republikaner Thomas Massie eine Resolution für den Kongress, wonach Edward Snowden und Julian Assange nicht weiter wegen Geheimnisverrats verfolgt, sondern als Whistleblower behandelt werden sollten.[72]

Im Februar 2022 hielt Gabbard eine Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC).[73]

Tulsi Gabbard spricht am 5. August 2022 in der Veranstaltung Revolution 2022 der Young Americans for Liberty in Kissimmee (Florida).

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine postete sie ein Twitter-Video, in dem sie behauptete, die USA hätten in der Ukraine 25 bis 30 Labore für biologische Forschungsprojekte betrieben, die bei Kriegshandlungen zerstört werden könnten. Die russische Staatspropaganda legitimiert mit diesen Behauptungen den Überfall auf die Ukraine.[74] Mitt Romney und Adam Kinzinger warfen ihr deshalb verräterisches Verhalten vor, mit dem sie auch Menschenleben aufs Spiel setze.[75] Das russische Staatsfernsehen strahlte drei Videoclips mit ihren Auftritten in der Tucker-Carlson-Show aus, in denen sie Joe Biden die Schuld am russischen Angriff gab, und übersetzte sie ins Russische.[76] Im August 2022 moderierte Gabbard in Vertretung von Tucker Carlson dessen Sendung Tucker Carlson Tonight auf Fox News.[77] Im Oktober 2022 erklärte Gabbard öffentlich ihren Austritt aus der Demokratischen Partei. Diese würde nun kontrolliert von einer elitistischen Clique von Kriegstreibern, wodurch die Gefahr eines Atomkriegs vergrößert werde. Die Partei sei getrieben von Wokeness und spalte das Land, indem sie jedes Thema unter Rassenaspekten behandle und Rassismus gegen Weiße schüre. Ferner nehme sie eine feindselige Haltung gegenüber religiösen Menschen ein und dämonisiere die Polizei. Gabbard rief moderate Demokraten auf, ihr zu folgen. Am gleichen Tag begann sie auf Youtube eine Podcastserie, die Tulsi Gabbard Show.[78][79] Vor den „Halbzeitwahlen“ im November 2022 bekundete sie ihre Unterstützung für etliche Kandidaten der Republikaner.[80]

Seit Frühjahr 2023 wurde sie mehrfach als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Donald Trump genannt.[81][82] Im März 2024 äußerte sie, das Amt gerne ausführen zu wollen.[83][84]