Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022

Premier Petr Fiala präsentiert die Prioritäten der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament

Die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft waren außenpolitisch bestimmt durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Teuerung. Diese sind:

• Versorgung von Flüchtlingen und Wiederaufbau in der Ukraine,
• Energiesicherheit,
• Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit,
• strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft in der EU sowie
• Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen.[3][4][5][6][7][8][9][10]

Nachdem die Ukraine und die Republik Moldau im Juni 2022 Beitrittskandidaten wurden, war die Frage einer künftigen östlichen EU-Erweiterung Thema. Hierin besteht eine Verbindung zur ersten EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens 2009. Damals war die Einbindung Osteuropas ein wesentlicher Schwerpunkt und die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union wurde begonnen.[11]

Ein weiterer Schwerpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft soll der Indopazifische Raum sein.[12] Die vom tschechischen Außenministerium finanzierten Tschechische Zentren sollen auch das Thema Nachhaltigkeit näher bringen.[13]

Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Oktober 2022

Am 1. Juli 2022 trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Premier Petr Fiala und weitere Vertreter der EU-Kommission und der tschechischen Regierung in Litomyšl zusammenen, um die Ratspräsidentschaft offiziell zu eröffnen. Das Eröffnungskonzert fand am 8. Juli 2022 im Prager Rudolfinum statt. Der Pianist Tomáš Kačo komponierte dafür extra ein Musikstück, das er zusammen mit der Tschechischen Philharmonie aufführte. Insgesamt sind 221 Veranstaltungen geplant.[14] Diese werden weitgehend in Prag und Brüssel stattfinden.[9]

Mitte Juli 2022 startete die EU Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien.[15] Am 6. Oktober trafen 43 europäische Staats- und Regierungschefs zum Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Prager Burg zusammen.

Der frühere und für die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft verantwortliche Ministerpräsident Andrej Babiš soll die EU-Ratspräsidentschaft als ein „Gequassel mit belegten Brötchen“ bezeichnet und beschlossen haben, eine der „billigsten“ Präsidentschaften der Geschichte der EU zu organisieren.[16] So sollten vielfach Praktikanten anstelle von Diplomaten bei den Veranstaltungen eingesetzt werden.[17] Europaminister Mikuláš Bek kritisierte die unzureichenden Vorbereitungen der Vorgängerregierung und gab eine leichte Erhöhung des Budgets bekannt.[18] Das Gesamtbudget für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft betrug rund 1,7 Milliarden Kronen (67 Millionen Euro).[17][19]

Der Internetauftritt der tschechischen Ratspräsidentschaft wurde mit Hilfe einer maschinellen Übersetzung vom Dienst „eTranslation“ der Europäischen Kommission in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Zusätzlich sind manuelle Übersetzungen in Tschechisch, Englisch und Französisch abrufbar.

Das Logo der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft besteht aus einem Wort- und einem grafischen Teil. Der Wortbestandteil weist kurz mit: EU2022.CZ auf den tschechischen EU-Ratsvorsitz hin, so wie dies zuvor bereits auch andere Unionsmitgliedstaaten getan haben (siehe: Logo (EU-Ratspräsidentschaft)) und wie dies auch beim ersten EU-Ratsvorsitz 2009 ausgeführt war (damals: EU2009.CZ). Der Wortbestandteil kann unterhalb oder neben dem grafischen Element stehen.

Der grafische Teil des Logos stellt eine Kompassrose mit insgesamt 27 Elemente dar. Diese 27 farbigen Elemente stehen für die gleiche Anzahl von Unionsmitgliedstaaten der Europäischen Union. Jedes Element enthält dabei Farben der Flagge eines bestimmten Unionsmitgliedstaates. Jedes Element, welches einen Unionsmitgliedstaat darstellt ist auch gleichzeitig als stilisierte Form einer Kompassmarke ausgeführt. Die Kompassmarke wiederum wird aus zwei an der Schmalseite aneinanderstosenden Dreiecken gebildet (◄►). Das liegende Dreieck (►) ist wiederum ein bestimmendes grafisches Element der tschechischen Flagge.

Als Mehrelement-Emblem soll das Logo das Motto der Europäischen Union „in Vielfalt geeint“ widerspiegeln. Das Logo wird als Ganzes oder in Ausschnitten abgebildet.[1]

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wurde mit Fahrzeugen von Škoda Auto und Porsche Czech Republic s.r.o. als Importeur von Volkswagen Nutzfahrzeugen unterstützt. Einzelne Ministerien und Botschaften hatten weitere Partner, wie die Tschechische Technische Universität Prag, Budweiser Budvar und Pilsner Urquell.[20]

Aufgrund von negativen Äußerungen über die Europäische Union von politischen Verantwortlichen über viele Jahre ist das Image der Europäischen Union bei älteren Bürgern in Tschechien vielfach ebenfalls negativ. Jüngere Tschechen sind weitgehend proeuropäisch eingestellt. Die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens 2022 will versuchen mit Imagekampagnen dieses verlorene Vertrauen wiederzugewinnen.[18]

• Rat der Europäischen Union
• Vorsitz im Rat der Europäischen Union

• Tschechische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union
• Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023)
• Arbeitsprogramm der Kommission für 2022

1. Tschechische Republik präsentiert das Motto und das Logo der Präsidentschaft, Webseite: czech-presidency.consilium.europa.eu vom 15. Juni 2022.
2. Logo und Motto, Webseite: czech-presidency.consilium.europa.eu.
3. Markéta Kachlíková: Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft: Ukraine, Sicherheit, Widerstandsfähigkeit, Webseite: deutsch.radio.cz vom 9. Juni 2022.
4. Prioritäten, Webseite: czech-presidency.consilium.europa.eu.
5. Martina Schneibergová: Ukraine und Energiesicherheit gehören zu Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Webseite: deutsch.radio.cz vom 16. Juni 2022.
6. Luca Bertuzzi: LEAK: Die fünf Prioritäten der kommenden tschechischen Ratspräsidentschaft, Webseite: euractiv.de vom 8. Juni 2022.
7. Till Janzer: Tschechische EU-Ratspräsidentschaft: Europaminister nennt fünf vorläufige Prioritäten, Webseite: deutsch.radio.cz vom 12. Mai 2022.
8. Aneta Zachová: Verfolgung von Kriegsverbrechen wird Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Webseite: euractiv.de vom 5. Mai 2022.
9. Till Janzer, Zdeňka Trachtová: Wie Tschechien seine EU-Ratspräsidentschaft propagieren will, Webseite: deutsch.radio.cz vom 19. April 2022.
10. Martina Schneibergová: Europaminister Bek in Berlin: Tschechien konzentriert sich auf Energie-Unabhängigkeit von Russland, Webseite: deutsch.radio.cz vom 15. März 2022.
11. Selbstbewusst und voller Tatendrang: Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Deutsche Welle vom 30. Juni 2022
12. Markéta Kachlíková: Außenminister: Indopazifik ist Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Webseite: deutsch.radio.cz vom 13. Juni 2022.
13. Daniela Honigmann: Tschechische Zentren widmen sich während EU-Ratspräsidentschaft dem Thema Nachhaltigkeit, Webseite: deutsch.radio.cz vom 1. Juni 2022.
14. Till Janzer: EU Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien plant 221 Veranstaltungen, Webseite: deutsch.radio.cz vom 13. Dezember 2020.
15. EU nimmt Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien auf, FAZ am 19. Juli 2022
16. Ester Povýšilová: Tschechische EU-Ratspräsidentschaft: Rückkehr ins Herz der EU, Webseite: freiheit.org vom 14. Januar 2022.
17. Aneta Zachová: Tschechien setzt Praktikanten ein, um bei EU-Ratspräsidentschaft zu sparen, Webseite: euractiv.de vom 12. April 2022.
18. „Die EU ist kein Schokoriegel“: Tschechien bereitet Öffentlichkeitsarbeit für Ratspräsidentschaft vor, Webseite: deutsch.radio.cz vom 1. Januar 2022.
19. Aneta Zachová: EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen, Webseite: euractiv.de vom 23. Juni 2021.
20. Transparency and FAQ. Abgerufen am 2. Juli 2022 (englisch).