Chagos-Archipel

Während der französischen Revolutionskriege und der napoleonischen Zeit verlor Frankreich nach und nach seine Besitzungen im Indischen Ozean an Großbritannien. 1794 wurden die Seychellen britisch und 1810 Mauritius mit Chagos. Im Ersten Frieden von Paris vom 30. Mai 1814 trat Frankreich fast alle seine kolonialen Inselbesitzungen an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland ab.[12]

Unter britischer Herrschaft wurde 1834 die Sklaverei abgeschafft. Im 19. Jahrhundert wanderten Fischer, Bauern und Plantagenarbeiter als Vertragsarbeiter zum Teil aus Indien ein. Gemeinsam mit den bisherigen Bewohnern bildeten sie das Volk der Chagossianer. Sie selbst nennen sich Îlois in der kreolischen Sprache nach dem französischen Wort für „Insulaner“ oder „Inselbewohner“.

Das Vereinigte Königreich ordnete den Chagos-Archipel administrativ zuerst den Seychellen, später (1903) Mauritius zu. Am 8. November 1965, kurz vor der absehbaren Unabhängigkeit von Mauritius, gliederte Großbritannien den Chagos-Inselarchipel aus der bisherigen gemeinsamen Verwaltung mit Mauritius aus. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete daraufhin am 16. Dezember 1965 eine Resolution (Resolution 2066 (XX)), in der das Vereinigte Königreich aufgefordert wurde, die territoriale Integrität von Mauritius zu bewahren und dieses einschließlich Chagos in die Unabhängigkeit zu entlassen.[13] Nichtsdestoweniger wurde Mauritius 1968 unabhängig und Chagos verblieb als „Britisches Territorium im Indischen Ozean“ bei Großbritannien. Die Inselgruppe wird jedoch weiter von Mauritius und den Seychellen beansprucht.

Verlassene Plantage auf Diego Garcia

Die Insel Diego Garcia wurde 1966 von Großbritannien für zunächst 50 Jahre an die USA verpachtet,[14] die dort „eine Basis mit 5000 Mann Besatzung, Langstreckenbombern, Kriegsschiffen verschiedenster Größe, U-Booten, einem Arsenal an Nuklearwaffen und modernsten Lauschanlagen möglichst unbeobachtet betreiben“ wollten.[15] Der Pachtvertrag wurde zwischenzeitlich bis 2036 verlängert.[16] Auf Diego Garcia befindet sich auch ein Gefangenenlager der USA.[17]

Die Chagossianer (Îlois) wurden zwischen 1967 und 1973 zwangsumgesiedelt, um die Inselgruppe menschenleer dem US-amerikanischen Militär übergeben zu können. Die heute etwa 5500 Nachfahren der Îlois leben in Mauritius, auf den Seychellen und in Großbritannien. Seit den 1990ern klagen sie vor britischen Gerichten auf ihr Rückkehrrecht (siehe Abschnitt Rechtsstreite um Chagos). Im April 2006 konnte eine Gruppe von 100 Chagossianern auf Kosten des British Foreign Office den Chagos-Archipel besuchen.[18]

Der Reiseschriftsteller Simon Winchester setzte 1985 von einer Segelyacht aus vor der Insel Diego Garcia ein Notsignal ab. Somit musste er nach geltendem Seerecht in den Hafen gelassen werden, wurde jedoch für einige Tage inhaftiert.

1998 erhoben die Îlois vor einem britischen Gericht eine Klage auf Entschädigung und das Recht auf Rückkehr. Im Jahr 2000 erklärte der britische High Court of Justice[19] die Deportationen für illegal und gestand den Deportierten das Recht auf Rückkehr zu, was aber folgenlos blieb. Im Jahr 2004 erließ Königin Elisabeth II. namens der Regierung unter Tony Blair eine Order-in-Council, die die Îlois aus ihrer Heimat verbannt. Diese wurde im Mai 2006 vom High Court of Justice für rechtswidrig erklärt.[20] Das wurde von der Regierung vor dem Court of Appeal angefochten. Im Mai 2007 entschied der Court of Appeal zugunsten der Îlois.[21] Die britische Regierung legte gegen das Urteil wiederum Berufung ein.[22] Am 22. Oktober 2008 gab das House of Lords der britischen Regierung recht und verbot den Einwohnern die Rückkehr auf die Insel.[23][24] Dagegen wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben.[25] Ende 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass aufgrund einer 1982 erfolgten abschließenden Einigung zur Wiedergutmachung zwischen Großbritannien und den Chagossianern deren Opferstatus entfallen sei. Deswegen und weil die britischen Gerichte den Chagossianern bereits Rechtsschutz gewährt haben, hat der Gerichtshof die Klage nach Art. 35 EMRK abgewiesen.[26] Eine weitere Klage der Königin namens der Regierung vor dem High Court aus dem Jahr 2017 wurde im Februar 2019 abgewiesen.[27]

Im Dezember 2007 starteten zwei kleine Boote, die People’s Navy, in Richtung Chagos-Archipel, um auf die Situation der Exil-Bevölkerung aufmerksam zu machen. Nach einer 2000 Meilen langen Reise wurden Pete Bouquet und Jon Castle, die Besatzung des Bootes Musichana, am 8. März 2008 vor Diego Garcia verhaftet und am 22. März 2008 über Singapur nach Großbritannien abgeschoben.[28]

Im Dezember 2010 reichte Mauritius Klage beim Ständigen Schiedshof in Den Haag gegen das Vereinigte Königreich ein.[29] Im März 2015 erklärte das Schiedsgericht, dass das Vereinigte Königreich durch die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets um den Chagos-Archipel im April 2010 gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen habe.[30] Anfang 2013 reichten die Chagossianer Klage beim Ständigen Schiedshof in Den Haag gegen das Vereinigte Königreich ein.[31]

Am 22. Juni 2017 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 71/292, mit der der Internationale Gerichtshof zu einem Rechtsgutachten in der Frage der Souveränität über Chagos aufgefordert wurde. Die Resolution wurde mit 94 gegen 15 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Das Vereinigte Königreich stimmte gegen die Resolution und wurde darin unter anderen von Frankreich, den Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland, Israel und Kroatien unterstützt. Die meisten Länder der Europäischen Union enthielten sich. Die auf Seiten Großbritanniens abstimmenden Länder führten primär den Vorrang bilateraler Übereinkommen und die Nicht-Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs für ihr Abstimmungsverhalten an.[32] Im September 2018 begann der Internationale Gerichtshof mit den Anhörungen[33] und erstattete am 25. Februar 2019 das Gutachten.[34] Demnach ist der britische Souveränitätsanspruch auf den Chagos-Archipel völkerrechtswidrig und die britische Regierung wurde aufgefordert, die Inselgruppe an Mauritius zu übergeben.[35] In ihrer Begründung verwiesen die Richter auf die unrechtmäßige Abspaltung der Insel von Mauritius 1965.[36] Dieses Gutachten ist für die Regierung in London aber nicht bindend.[36]

Am 22. Mai 2019 forderte die UN-Vollversammlung Großbritannien in der Resolution 73/295 auf, die Kontrolle binnen sechs Monaten an Mauritius abzutreten.[37] 116 Staaten stimmten für die Resolution und sechs dagegen. Dagegen stimmten neben dem Vereinigten Königreich die Vereinigten Staaten, Ungarn, Israel, Australien und die Malediven. 56 Länder enthielten sich, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Portugal, Polen und Rumänien. Andere europäische Staaten wie Österreich, die Schweiz, Irland, Spanien, Schweden und Griechenland stimmten dafür. Die Abstimmung wurde vielfach als schwere diplomatische Niederlage des Vereinigten Königreichs bewertet.[38] Die Frist verstrich im November 2019, ohne dass es zu einer Rückgabe kam.[39] Am 25. Januar 2021 sprach der Internationale Seegerichtshof die Chagos-Inseln Mauritius zu und bestätigte damit die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2019.[40]

Am 25. August 2021 beschloss der Weltpostverein auf Betreiben von Mauritius, künftig Briefmarken mit dem Aufdruck British Indian Ocean Territory von Chagos nicht mehr zu akzeptieren. Chagos solle stattdessen Briefmarken von Mauritius verwenden.[41]

Am 3. November 2022 willigte das Vereinigte Königreich ein, Verhandlungen mit Mauritius über den künftigen Status des Chagos-Archipels zu führen.[42]