Troika (EU-Politik)

Troika (griechisch Τρόικα ‚Dreigespann‘) bezeichnete eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. Die Troika bzw. ihre Repräsentanten verhandelten mit Mitgliedsländern der Eurozone über Kreditprogramme und wirkten als Kontrollinstanz des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Besondere Bekanntheit erlangte die Troika im Zuge der seit Herbst 2009 öffentlich bekannten griechischen Staatsschuldenkrise.

Im Jahre 2015 wurde der Begriff Troika auf Wunsch der neu gewählten griechischen Regierung im offiziellen Sprachgebrauch durch Institutionen ersetzt.[1][2] Mit Beginn der Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland wurde die Troika im Juli 2015 ersetzt durch die Quadriga.

Zusammensetzung

Die Organisationen der Troika wurden bis zu ihrer Auflösung 2015 durch folgende Personen repräsentiert:

Gremium Ressort/Amt Person Herkunftsland Bild
Europäische Kommission Präsident
(Beamter)		 Jean-Claude Juncker Luxemburg Luxemburg
Europäische Kommission Vizepräsident, Kommissar für Wirtschaft und Währung
(Beamter)		 Olli Rehn Finnland Finnland
Europäische Kommission benannter Verhandlungsführer[3] Matthias Mors Deutschland Deutschland
Europäische Zentralbank Präsidentin der EZB
(Beamtin)		 Christine Lagarde Frankreich Frankreich
Europäische Zentralbank Abteilungsleiter bei der EZB, benannter Verhandlungsführer[4] Klaus Masuch Deutschland Deutschland
Internationaler Währungsfonds geschäftsführende Direktorin
des IWF,
engl. Managing Director		 Kristalina Georgiewa Bulgarien Bulgarien
Internationaler Währungsfonds benannter Verhandlungsführer[5] Poul Mathias Thomsen Danemark Dänemark

Klaus Masuch ist Verhandlungsführer der EZB-Delegation in Griechenland[6] und Abteilungsleiter im Directorate Economic Developments, zuständig für die EU Countries Division, mit den Sektionen Convergence & Structural Analysis Section und Forecasting & Monitoring Section. Masuch arbeitete zuvor bei der deutschen Bundesbank.[7]

Matthias Mors ist Mitarbeiter in der Kommission und vertritt den Bereich Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten II.[8] Sein Studium als Ökonom hat er in Regensburg und Oxford absolviert.[9]

Der Däne Poul Thomsen arbeitet seit 30 Jahren als Ökonom für den IWF.[5] Er ist dafür bekannt, dass er Finanzhilfen nur im Gegenzug für („marktfreundliche“) Reformen im Finanzbereich vergibt. Die Umsetzung solcher Programme hat Thomsen unter anderem im ehemaligen Jugoslawien, Russland und Island überwacht.[5]

Position der EZB

Die EZB hat nur eine beratende Funktion, da die Rettungsprogramme von IWF und EU-Kommission unterschrieben werden. Inzwischen gibt es laut Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 5. März 2013 Überlegungen bei der EZB, aus der Troika auszusteigen.[10] Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, äußerte im Juni 2013, er wolle die Arbeit der Troika langfristig beenden.[11][12]

Kritik

Das Europäische Parlament verabschiedete im März 2014 einen Bericht, der die Troika scharf kritisiert und sich für deren schrittweise Abschaffung ausspricht. Das Gremium „habe einseitig auf Sparmaßnahmen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt“. Abgeordnete kritisierten, dem Gremium fehle es an juristischer und demokratischer Legitimation und Kontrolle.[13]

Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann kritisierte im Februar 2015,[14] die Troika-Mitglieder seien als Beamte der EU-Kommission zwar auf EU-Recht verpflichtet. Sie verstießen jedoch gegen Artikel 153 der EU-Verfassung, dass die EU und ihre Organe „nicht für das Arbeitsentgelt“ zuständig sind.[15] So wurden in allen Krisenländern Reformen zur Lohnsenkung erzwungen, beispielsweise Senkungen der Mindestlöhne in Irland, Portugal und Griechenland. In Griechenland wurde nach einer Drohung, die nächste Kreditauszahlung zu sperren, der Mindestlohn um ein Fünftel auf 3,40 Euro pro Stunde gesenkt, obwohl Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der zuständige Minister Giorgios Koutroumanis dagegen waren. Das System der Tarifverträge wurde zerschlagen – in Portugal arbeiteten 2014 nur noch 6 Prozent der Beschäftigten nach Tarif. Die Lohnsenkungen schufen laut Schumann keine neuen Arbeitsplätze; eine massive Auswanderung sei eine Folge.[16]

Weiter interviewte Schumann Antonis Manitakis, der in der Regierung Samaras die Verwaltung reformieren und nach individueller Prüfung „die Unfähigen oder Korrupten“ entlassen wollte. Nachdem der öffentliche Dienst bereits ohne Massenentlassungen auf 70 % der Angestellten geschrumpft war, forderte Poul Thomsen, Leiter der IWF-Delegation, ultimativ die Entlassung von 15.000 Angestellten, davon 4.000 sofort. Daraufhin wurden der staatliche Rundfunk geschlossen, Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv entlassen. Die Verwaltungsreform wurde dagegen nicht weiter verfolgt, und Manitakis trat zurück.[16][14] Entlassungen bei den Finanzbehörden führten zu Steuerausfällen.[14]

Die Institutionen werden weiterhin als undemokratisch empfunden, da diese weder parlamentarisch noch direkt durch Bürger gewählt werden. In den politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom 15. Juli 2014 ist geplant, die Troika zu reformieren und neu zu strukturieren: „In Zukunft sollte es uns gelingen, die ‚Troika‘ durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht zu ersetzen, die um die europäischen Institutionen herum angesiedelt ist, mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.“[17]

Dokumentationen

Literatur
  • Ulrich Alemann (Hrsg.), Eva G. Heidbreder (Hrsg.), Hartwig Hummel (Hrsg.), Domenica Dreyer (Hrsg.), Anne Gödde (Hrsg.): Ein soziales Europa ist möglich: Grundlagen und Handlungsoptionen. Springer, 2015, S. 261–284

Einzelnachweise
  1. Symbolischer Sieg für Griechenland: Die Troika heißt jetzt nicht mehr Troika. Spiegel Online, 13. Februar 2015
  2. Die ungeliebten Prüfer der Sparpolitik sind zurück. FAZ.net, 13. Februar 2015
  3. Mors: von der EU-Kommission benannter Verhandlungsführer
  4. Masuch: von der EZB benannter Verhandlungsführer (Memento vom 10. Februar 2013 im Webarchiv archive.today)
  5. Thomson: zur Person. Spiegel Online
  6. Mitarbeiterliste der EZB (PDF; 206 kB)
  7. Masuch: zur Person. Spiegel Online
  8. Mitarbeiterliste der EU-Kommission (PDF; 202 kB)
  9. Mors: zur Person. Spiegel Online
  10. EZB zweifelt am Verbleib in der Troika. sueddeutsche.de
  11. Zwischen den Eurorettern knirscht es. FAZ.net
  12. Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich. FAZ.net; Interview mit Klaus Regling
  13. EU-Parlament kritisiert Troika, tagesschau.de, 13. März 2014.
  14. Harald Schumann: Macht ohne Kontrolle (Dokumentarfilm). Arte, 24. Februar 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.arte.tv
  15. Harald Schumann: Völlig losgelöst. In: Der Tagesspiegel. 24. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  16. Harald Schumann: Macht ohne Kontrolle. In: Der Tagesspiegel. 24. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  17. Jean Claude Juncker: Politische Leitlinien, S. 8.
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