Trịnh Xuân Thanh

Trịnh Xuân Thanh war Mitglied der Kommunistischen Partei Vietnams. Er studierte an der Architektur-Universität von Hanoi und machte dort 1990 seinen Abschluss.[1] Trinh leitete von 2011 bis 2013 das Staatsunternehmen PetroVietnam Construction (PVC), eine Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam. PVC projektiert große Bauprojekte. Danach war er für eine Reihe von Führungspositionen in der Regierung vorgesehen, darunter für die Führung der Provinz Hau Giang im südlichen Mekong-Delta. Er wurde im Mai 2016 in die Nationalversammlung gewählt. Trinh gehörte nach Angaben seiner deutschen Anwältin Petra Schlagenhauf zu den Reformern innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams und damit zu der zu diesem Zeitpunkt entmachteten Fraktion innerhalb der Staatspartei. Es wurden Ermittlungen wegen Wirtschaftsdelikten gegen ihn eingeleitet; unter anderem wird ihm Missmanagement vorgeworfen. Am 8. September 2016, noch vor seiner ersten Sitzung als Abgeordneter, wurde Trinh sein Mandat aberkannt.[2] Wenig später wurde er angeblich wegen seiner Verfehlungen aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, berichtete die Voice of Vietnam. Vor allem seine Unaufrichtigkeit bei der Aufarbeitung seines Falls habe ihn disqualifiziert, gibt der Staatssender an.[3]

Er floh nach Deutschland und beantragte politisches Asyl. Am 6. September 2016 stellten die vietnamesischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen Trinh aus. Vier weitere ehemalige Top-Manager der PetroVietnam-Tochtergesellschaft PVC waren zu diesem Zeitpunkt bereits von der Polizei festgenommen worden. Die vietnamesische Regierung wirft ihm vor, in seiner Funktion als Geschäftsführer 142 Millionen US-Dollar unterschlagen zu haben. In Vietnam droht ihm dafür die Todesstrafe mittels Giftspritze. Deutschland schiebt in der Regel keine Menschen ab, wenn ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht.[4][5][3]

Am 23. Juli 2017 entführte mutmaßlich der TC2 Trịnh Xuân Thanh in Berlin. Er und seine Begleiterin wurden am Tiergarten gekidnappt. Beteiligt war ein Rettungswagen mit tschechischem Kennzeichen.[6][3] Zeugen berichteten, erst durch das Schreien seiner Begleiterin gemerkt zu haben, dass es sich um eine Entführung handelte.[7] In der Slowakei fand 2019 der Polizeikritiker Ivan Matušík eine Rechnung über 17.000 Euro des slowakischen Innenministeriums an das Innenministerium in Vietnam über Flugkosten nach Moskau für den 26. Juli 2017.[8] Trịnh Xuân Thanh wurde nach der Tat gegen seinen Willen nach Vietnam verbracht und befindet sich seitdem dort in staatlichem Gewahrsam. Am 10. August 2017 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin übernommen.[9] Seine Begleiterin wurde in Hanoi wegen eines gebrochenen Armes im Krankenhaus behandelt; wo sie sich seitdem aufhält, ist unbekannt.[7]

Im Juli 2018 wurde durch das Kammergericht Berlin einer der Helfer, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.[10] Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil im August 2019 bestätigt.[10]

Nach vietnamesischer Version hatte sich Thanh an dem Entführungstag selbst der vietnamesischen Polizei gestellt. Das vietnamesische Staatsfernsehen strahlte Anfang August einen 1:16 Minuten langen Film aus, in dem Thanh zu sehen ist, wie er eine Erklärung verliest. „Ich bin nach Deutschland gegangen, weil ich Angst hatte und nicht gut nachgedacht habe. Auf Rat meiner Familie und Freunde bin ich nach Vietnam zurückgekehrt und habe mich meinen Vernehmern gestellt“, erklärte der sichtlich übermüdete Thanh darin an einem unbekannten Ort. Er hoffe auf die „Gnade der Behörden“.[6]

Trịnh Xuân Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf sagte: „Mein Mandant hätte sich unter keinen Umständen freiwillig in die Hände vietnamesischer Behörden begeben“. Trinh sei bewusst gewesen, dass ihn in Vietnam kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten würde, denn einflussreiche Parteifunktionäre hätten ihn politisch kaltstellen wollen. Der Anwältin zufolge sind die nach seiner Wiederankunft in Vietnam neu erhobenen Vorwürfe gegen ihren Mandanten bereits 2015 zurückgewiesen worden.[3]

„Ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen“, sagte der damalige Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer nach der bekanntgewordenen Entführung. Das Auswärtige Amt bestellte als Reaktion den vietnamesischen Botschafter zu einem Krisengespräch ein und erklärte den Vertreter des TC2 an der Botschaft in Berlin zu einer Persona non grata. Er musste Deutschland demzufolge innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Bundesregierung verlangt, dass der Entführte „unverzüglich“ nach Deutschland zurückreisen kann.[11][12]

Man berate über weitere Maßnahmen, nicht nur über die Ausweisung von Verantwortlichen, sagte Außenminister Gabriel. Es spreche alles für die Annahme, dass eine Person mit Hilfe des vietnamesischen Geheimdienstes nach Vietnam entführt worden sei, die in Deutschland Asyl beantragt habe. Dies könne man nicht dulden. 

Anfang Januar 2018 bat das Auswärtige Amt in Berlin den vietnamesischen Botschafter zum Gespräch, nachdem die Einreise der Anwältin Schlagenhauf nach Vietnam verweigert worden war.[13]

Ein in Singapur unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats verhafteter Offizier des vietnamesischen Geheimdienstes gibt an, für die Entführung verantwortlich gewesen zu sein und stellte einen Antrag auf Ausreise und politisches Asyl in Deutschland.

Der Prozess gegen Trịnh Xuân Thanh begann am 8. Januar 2018 in Hanoi. Neben ihm wurden noch 21 weitere Personen, darunter sieben frühere Manager und ein ehemals hochrangiges Mitglied des Politbüros, angeklagt.[14] Betreffend Trịnh Xuân Thanh verhängte das Gericht wegen Misswirtschaft und Unterschlagung lebenslängliche Haft. Auf die Forderung der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft verzichtet. In einem weiteren Prozess, der am 24. Januar 2018 begann, droht ihm jedoch erneut die Todesstrafe.

Im Sommer 2020 wurden zwölf an der Entführung Beteiligte mit der vietnamesischen Siegesmedaille erster, zweiter bzw. dritter Klasse ausgezeichnet.[15]