Théoneste Bagosora

Bagosora gehörte zum inneren Kreis der politischen Elite des Landes um Präsident Juvénal Habyarimana, mit dessen Frau Agathe er verwandt war. Zu diesem Zirkel zählten fast ausschließlich Hutu, die wie Habyarimana aus dem Norden oder Nordosten Ruandas stammten.

Bereits Ende der 80er Jahre setzten nationale und internationale Forderungen nach Demokratisierung und Pluralismus den Einparteienstaat Habyarimanas unter Druck. Seit Oktober 1990 erhöhte sich dieser Druck, weil die Rebellentruppe Ruandische Patriotische Front (RPF), die sich vorzugsweise aus exilierten Tutsi zusammensetzte, von Uganda aus wiederholt erfolgreiche Angriffe auf staatliche und militärische Einrichtungen Ruandas unternahm.

Wie andere radikale Hutu war auch Bagosora ein erklärter Gegner der ruandischen Tutsi. Er hielt sie für unrechtmäßige Eindringlinge und für Komplizen der Rebellenarmee. Laut Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda bildete er von Ende 1990 bis Mitte 1994 mit gleichgesinnten Radikalen eine kriminelle Vereinigung, um einen Plan zur Vernichtung der Tutsi auszuarbeiten und umzusetzen sowie zugleich Hutu-Oppositionelle zu beseitigen. Auf diese Weise sollte die Macht des Zirkels um Habyarimana gewahrt bleiben. Elemente dieses Plans waren die Förderung von ethnischer Gewalt und Hass, die Aufstellung und die Ausbildung von Hutu-Milizen, der Kauf und die Verteilung von Waffen an Hutus sowie die Anfertigung von umfangreichen Todeslisten.[8]

Auszug aus dem Terminkalender von Bagosora (Februar 1992). Hier skizzierte er Elemente eines Programms für „zivile Selbstverteidigung“.[9]

Am 4. Dezember 1991 setzte Habyarimana eine Militärkommission ein, die eine Denkschrift ausarbeiten sollte. Die Leitfrage dabei war: Was muss unternommen werden, um den Feind in militärischer, medialer und politischer Hinsicht zu besiegen? Bagosora übernahm den Vorsitz dieser Kommission.[10] Der entscheidende Teil der Denkschrift wurde ab September 1992 innerhalb der ruandischen Armee gezielt und breit gestreut. Die entscheidenden Passagen des Memorandums fanden sich im September 1992 auch auf Flugblättern einer radikalen Hutu-Partei. Nach diesen Passagen setzte sich der „Hauptfeind“ aus folgenden Gruppen zusammen:

• Tutsi-Flüchtlinge
• Mitglieder der ugandischen Armee
• in Ruanda lebende Tutsi
• Hutu, die mit dem Habyarimana-Regime unzufrieden sind
• Arbeitslose innerhalb und außerhalb Ruandas
• Ausländer, die mit Tutsi-Frauen verheiratet sind
• in der Region lebende Angehörige nilohamitischer Völker
• Kriminelle

„Jeder, der den Hauptfeind in irgendeiner Weise unterstützt“, wurde ferner als sekundärer Feind definiert. In der Denkschrift wurde unterstellt, der „Feind“ habe bereits einflussreiche Positionen in Politik und Verwaltung inne. Im Dokument wurden überdies mehrere bekannte Personen namentlich als Feinde bezeichnet. Gemäß der Anklage gegen Bagosora haben der Inhalt und die Verwendung des Memorandums durch die Armeeführung zu ethnischem Hass und Gewalt aufgerufen und ihn gefördert.

Von Oktober 1990 bis April 1994 wurden Tutsi und Hutu-Oppositionelle immer wieder Opfer von Gewalt und Massakern, die als Rache für militärische Erfolge der RPF deklariert wurden. Die Behörden förderten diese Gewaltakte oder nahmen sie hin. Die Täter wurden nie bestraft. „Diese Überfälle, bei denen etwa 2.000 Tutsi und etliche Hutu niedergemetzelt wurden, waren Vorläufer des Völkermords von 1994.“[11] Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen soll sich Bagosora an führender Stelle an der Zusammenstellung und Lenkung von Todesschwadronen beteiligt haben.[12]

1992 wies Bagosora Generalstabsmitglieder an, Listen über „Feinde“ und deren Unterstützer zu erstellen. Diese Listen wurden angefertigt und im Anschluss regelmäßig aktualisiert. Sie wurden während des Völkermords unter anderem von den Milizen wie der Interahamwe benutzt.

Bagosora wirkte an der Bewaffnung von Milizen und ausgewählten Zivilisten mit, die später am Völkermord direkt beteiligt waren. Diese Mithilfe bei der Bewaffnung nicht-militärischer Personengruppen bezog sich beispielsweise im Februar 1993 auf seine Heimat Giciye.

Bagosora nahm an Verhandlungen im Rahmen des Arusha-Abkommens teil. Allerdings opponierte er scharf gegen jedes Zugeständnis an die RPF. Er verließ schließlich den Verhandlungstisch in Richtung Ruanda mit den Worten, er werde „die Apokalypse vorbereiten“. Mehrfach sprach Bagosora vor Zeugen davon, die Lösung der Konflikte liege in solch einer „Apokalypse“, bei der alle Tutsi vernichtet würden; erst anschließend sei mit einem dauerhaften Frieden zu rechnen. Noch wenige Tage vor dem Beginn des Völkermords am 6. April 1994 wiederholte Bagosora, nur in der Vernichtung der Tutsi liege die Lösung für die Krise des Landes.[13]

Nach dem Abschuss des Flugzeugs von Präsident Habyarimana am Abend des 6. April 1994 nutzte Bagosora die Abwesenheit von anderen führenden Militärs der ruandischen Armee, um sich als Chef eines „Krisenstabes“ aus ranghohen Offizieren zu installieren. Bagosora strebte in dieser Situation auch die Übernahme der politischen Macht an, was von der Mehrheit des Krisenstabs jedoch abgelehnt wurde. Er weigerte sich mehrfach, die Premierministerin Agathe Uwilingiyimana zu konsultieren, welche nach dem Tod des Präsidenten das höchste Staatsamt bekleidete.

In den Stunden der Etablierung des Krisenstabs unter Bagosora wurde Agathe Uwilingiyimana von Militärangehörigen ermordet. Auch weitere Regierungsmitglieder wurden in diesen ersten Stunden des Völkermords getötet. Zu den ersten Opfern gehörten ebenfalls zehn belgische Soldaten, die zum Kontingent der UN-Friedenstruppe UNAMIR zählten. Sie wurden bei ihrem Versuch, die Premierministerin zu schützen, umgebracht. Bagosora war zur Tatzeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts und wusste von der Gefährdung der Belgier, schritt aber nicht ein. Der Mord an den belgischen Soldaten führte zum raschen Rückzug fast der gesamten UNAMIR-Mission aus Ruanda.

Am Morgen des 8. April 1994 versammelte Bagosora eine ausgewählte Gruppe von Politikern um sich, um eine Übergangsregierung bilden und einen Staatspräsidenten ernennen zu lassen. Die Übergangsregierung setzte sich aus Personen zusammen, die allesamt zu den radikalen Hutus und den Habyarimana-Anhängern gehörten. Zum Staatspräsidenten wurde Théodore Sindikubwabo ernannt. Mit diesen Entscheidungen wurde das Arusha-Abkommen hinfällig, das eine Teilung der politischen und militärischen Macht zwischen den Habyarimana-Anhängern, den Hutu-Oppositionellen und der RPF vorgesehen hatte. Die Übergangsregierung setzte die vorhandenen Pläne zur Durchführung des Völkermords an den Tutsi und zur Eliminierung der Hutu-Oppositionellen um.

Bagosora erteilte laut der Anklage Befehle zum Völkermord, wusste von seiner Durchführung und lehnte jedes Einschreiten gegen diese Taten ab.

Direkte Befehle zur Ausübung des Völkermords erhielten die Präsidentengarde, die Parakommandos sowie das Aufklärungsbataillon durch Bagosora. Auch soll er persönlich der Interahamwe in Remera, einem Ort im Westen Ruandas, den Auftrag zum Beginn des Mordens erteilt haben. Am 7. April 1994 rief er die Bürger Ruandas außerdem über das Radio dazu auf, in ihren Häusern zu bleiben. Dieser Aufruf hat den Anklagebehörden zufolge die Ermordung der Personen erleichtert, die auf den vorbereiteten Todeslisten geführt wurden.

Am 11. April 1994 war Bagosora nach Zeugenaussagen vor Ort, als die Interahamwe und Einheiten der ruandischen Armee gemeinsam die École Technique Officielle in Kigali umstellten, um Tutsi, die sich dorthin geflüchtet hatten, herauszuholen. Eine größere Gruppe dieser Tutsi wurde zu einem Fußmarsch gezwungen und dabei massakriert.