Tan Zuoren

Aktivist Tan Zuoren wurde am 28. März 2009 festgenommen, während er die Ursache der Zusammenbrüche mehrerer Schulen beim Erdbeben in Sichuan 2008 untersuchte, und von der Staatsanwaltschaft in Chengdu wegen Subversion angeklagt. Er stand am 12. August vor Gericht. Die Anklageschrift gegen Tan wurde der China Digital Times von jemand zur Verfügung gestellt, der anonym bleiben wollte.[18]

In der Anklageschrift wurde unter anderem erwähnt, dass eine nach dem Gesetz durchgeführte Untersuchung ergeben habe, dass der Angeklagte Tan Zuoren mit den Methoden und dem Urteil des Zentralkomitees der Partei, bezüglich des „Zwischenfalls des 4. Juni“ unzufrieden sei, und seit vielen Jahren an Aktivitäten für den „4. Juni“ teilgenommen habe. Am 27. Mai 2007 habe Tan Zuoren einen Artikel mit dem Titel „1989: Ein Zeuge der letzten Schönheit: Tagebuch eines Augenzeugen des Tian’anmen-Platzes“ geschrieben und diesen auf die Website „The Fire of Liberty“ und andere Webseiten außerhalb Festlandchinas gestellt. Bei diesem Artikel ging es hauptsächlich darum, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas die Handhabung des „Zwischenfalls am 4. Juni“ verfälscht habe.[18]

In der Anklage wurde auch erwähnt, dass Wang Dan, ein „feindliches Element“ außerhalb Chinas, Tan kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels per E-Mail kontaktierte und ihm bei mehreren Gelegenheiten Propagandamaterialien über den „4. Juni“ zugeschickt haben soll.[18]

Das Verteidigungsplädoyer[6] der Rechtsanwälte Tans bei seiner Verhandlung am 12. August zirkuliert im Internet, obwohl es oft schnell gelöscht wird. Dennoch fahren viele damit fort, darunter auch Tans Anwalt Xia Lin, darüber zu diskutieren. China Digital Times dankt einem anonymen Übersetzer für die Bereitstellung der vollständigen Übersetzung.[6]

Tan Zuorens Rechtsanwälte Xia Lin und Pu Zhiqiang führten einige Untersuchungen und Interviews durch und sprachen mit ihrem Klienten. Danach sagten sie dem Gericht in ihrem Verteidigungsplädoyer, dass das Verhalten und die Reden von Tan Zuoren nicht darauf hinweisen, dass er das Verbrechen, wie es in der Anklage beschrieben worden war, begangen habe. Er habe nur sein verfassungsmäßiges Recht ausgeübt.[6]

Tans Anwälte erwähnten in ihrem Plädoyer unter anderem, dass jeder weiß, dass der Charakter der Regierung der Volksrepublik China eine „demokratische Diktatur der Volksrepublik“ sei. Das bedeute, dass die große Mehrheit der Bevölkerung durch demokratische Mittel die Staatsmacht hat. Die Staatsmacht zu stürzen würde also bedeuten, die Absicht zu haben, antidemokratische Methoden zu nutzen, um das System der Volksdemokratie zu zerstören. Wenn man alle Schriften von Tan Zuoren durchliest, kann jedoch festgestellt werden, dass er eine Person ist, die leidenschaftlich das Volk liebe, die Demokratie unterstützt und sich der Autokratie widersetzt. Tan Zuoren sei ein Pionier der Volksdemokratie und deren Beschützer, und niemand, der sie umstürzen und zerstören würde. Ihn wegen „Aufhetzung die Staatsmacht umzustürzen“ verurteilen zu wollen, widerspricht dem Grundcharakter des staatlichen politischen Regimes der Volksrepublik China. Die oben beschriebenen Fakten reichen aus, um zu beweisen, dass keine der Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zutreffen, dass die Reden und Handlungen von Tan Zuoren ein Verbrechen darstellen würden, wie es im Artikel 151 (Aufhetzung zum Sturz der Staatsmacht) des Strafgesetzbuchs der Volksrepublik China, beschrieben wird.[18] Die Anklage, dass Herr Tan Zuoren dieses Verbrechen begangen haben soll, scheitere aus Mangel an Beweisen. Seine Anwälte forderten, dass das Richtergremium – gemäß dem Strafprozessgesetz der Volksrepublik China – Tan Zuoren für unschuldig befinden soll,[6] denn die Anklage könne nach dem Gesetz nicht nachgewiesen werden und müsse daher eindeutig abgelehnt werden.

Der zeitgenössische Künstler Ai Weiwei,[19][14] war nach Chengdu gereist, um vor Gericht auszusagen. Er erzählte, dass er und 10 weitere Freiwillige, darunter Reporter, am 12. August um 03:00 Uhr morgens von Polizisten aufgeweckt wurden, die in ihre Hotelzimmer eindrangen. Er wurde verprügelt und daran gehindert das Zimmer zu verlassen, bis die Verhandlung vorüber war.[15] Ai sagte: „Wenn sie uns Zeugen gegenüber auf diese Weise handeln, wie müssen sie dann gegenüber Einheimischen vorgehen, Menschen, die keine Stimme haben?“[15] Ai sagte gegenüber Reuters am Flughafen, als er nach Peking zurückzukehren wollte: „Sie waren wie Banditen in einem Film, sie konnten tun, was sie wollten, es war sehr beängstigend.“[15] Ai hatte erwähnte, dass damals fünf der vermeintlichen Zeugen, die eine Liste der toten Kinder zusammengestellt hatten, von der Polizei festgehalten worden waren.[15]

Die Zeit Online berichtete, dass Ai Weiwei das Urteil gegen Tan scharf kritisierte: „Dieser Fall zeigt, dass das Regime die Verfolgung der Meinungsfreiheit verschärft.“ Was Tan Zuoren gesagt habe, sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, so Ai Weiwei. „Dieser Fall enthüllt, dass Diktatur und Autokratie unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind.“[5] Die Zeit berichtete weiterhin, dass der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao gesagt habe, dass die Anklage gegen Tan Zuoren „ohne rechtliche Grundlage“ sei. Teng Biao hatte gegenüber dpa gesagt: „Was er getan hat, entsprang einem herausragenden Bürgergeist. Er hat die Wahrheit hinter dem Erdbeben in Sichuan aufgedeckt und veröffentlicht. Er hätte Lob verdient und keine Anklage.“

Tans Unterstützer und Amnesty International erwähnten, dass Tan eingesperrt worden sei, weil er geplant hatte, einen unabhängigen Bericht über den Zusammenbruch der Schulgebäude, während des Erdbebens in Sichuan zu veröffentlichen, in dem über 80.000 Menschen gestorben waren.[15]

Tans Prozess begann eine Woche, nachdem der Erdbeben-Aktivist Huang Qi[20] in Chengdu vor Gericht gestellt worden war, weil er Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Huang wurde für schuldig befunden und am 23. November 2009 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Eltern der getöteten Kinder geholfen hatte.[5] Rechtsanwalt Pu Zhiqiang sagte, dass Tans Bericht über das Erdbeben zeige, dass alle seine Untersuchungen objektiv und wissenschaftlich seien.[15]

Hongkongs Fernsehkanal NowTV strahlte Filmmaterial aus, in dem Polizisten in Chengdu das Gepäck und Hotelzimmer zwei seiner Journalisten durchsuchten. Die Journalisten durften das Hotel sieben Stunden lang nicht verlassen, während die Polizei sagte, sie hätten nach Drogen gesucht.[15] Filmmaterial von Sicherheitskräften, die Reporter unsanft behandelten, wurde überregional in den Fernsehnachrichten gezeigt.[21]

„Ich war sehr erschüttert davon. Ich habe über viele sensible Gerichtsverfahren berichtet und ich habe noch nie eine Situation wie diese erlebt, wo Reporter in ihrem Hotel gefangen genommen und daran gehindert werden, über etwas zu berichten“, sagte Bruce Lui, ein Reporter des Hongkonger Kabelfernsehens, der auch daran gehindert worden war, über den Prozess zu berichten.[15]