Takis Mehmet Ali

Takis Mehmet Ali (* 17. Juni 1991 in Oberhausen) ist ein deutsch-griechischer Politiker (SPD) und seit der Bundestagswahl 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages:[1]

Takis Mehmet Ali (2021)

Ausbildung und Beruf

Mehmet Ali besuchte zunächst die Hauptschule und absolvierte dann sein Fach-Abitur. Danach erwarb er den Bachelorgrad in Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Gesundheitsökonomie, anschließend den Mastergrad in Public Health. Schließlich promovierte Mehmet Ali (Schwerpunkt: Sozialmedizin).[2]

Von 2014 bis 2016 war Mehmet Ali als Controller bei der Dr. Z Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH und von 2015 bis Herbst 2021 als Leiter für Verwaltung und Soziales der Christophorus-Gemeinschaft e. V. Müllheim im Markgräflerland tätig. Er ist als Mitglied in Arbeitsgruppen beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg aktiv und wirkt dort bei der Erarbeitung von – durch § 131 SGB IX (neue Fassung) vorgeschriebenen – Rahmenverträgen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht[3] als Vertreter der „LIGA der freien Wohlfahrtspflege“ mit.[4]

Seine Masterarbeit wurde im Oktober 2017 an der „FOM – Hochschule für Oekonomie und Management“ abgegeben. Sie trägt den Titel „Demokratische Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Eine verfassungsrechtliche, ordnungs- und gesellschaftspolitische Analyse“.[5] Seit 2017 ist Mehmet Ali Lehrbeauftragter für Recht und Ökonomie an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Er doktoriert aktuell an der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein an der Fakultät für Medizinische Wissenschaft im Querschnittsgebiet zum Sozialrecht zu den Themen „Ganzheitliche Therapie- und Teilhabepfade in der Eingliederungshilfe“[6] und „Abgrenzungstatbestand der Fachleistungen des SGB IX und den Pflegeleistungen im SGB XI“. Eine Publikation zum Forschungsthema erschien 2020 im Thieme Verlag.[7]

Politische Tätigkeiten

Takis Mehmet Ali ist seit 2012 Mitglied der SPD. Neben seinem Bundestagsmandat ist er Beisitzer und stellvertretender Juso-Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald[8] sowie Schriftführer im SPD-Ortsverband Markgräflerland.[9]

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte er in seinem Wahlkreis Lörrach – Mühlheim mit 21,8 % der Erststimmen den zweiten Platz hinter Diana Stöcker (CDU, 25,2 %).[10] Trotz des verpassten Direktmandats zog er über Platz 22 der Landesliste der SPD Baden-Württemberg in den 20. Deutschen Bundestag ein.[11] Dort ist er ordentliches Mitglied des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss[12] und ordentliches Mitglied der Arbeitsgruppe Migration und Integration[13] sowie seit 15. Februar 2022 „Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen“ seiner Bundestags-Fraktion.[14] Den Schwerpunkt seiner Aufgaben sieht Mehmet Ali in der „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, vor allem darin, „eine gute Leistungsstruktur für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen“ zu schaffen.[15]

Politische Positionen

Arbeit, Soziales & Finanzen

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 gab er „soziale Gerechtigkeit“ als sein Hauptthema an und sprach sich u. a. für die Einführung einer Bürgerversicherung sowie des „Bürgergelds“, für eine Reform des Bundesteilhabegesetzes, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 % sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland aus.

Kurz nach seinem Einzug in den Bundestag verteidigte Mehmet Ali in seinem Wahlkreis die Pläne der „Ampelkoalition“ zur Einführung des Bürgergelds.[16][17]

Behindertenpolitik

Mehmet Ali forderte im Oktober 2022 eine Evaluierung des Bundesteilhabegesetzes. Vor allem sollen Betriebe durch höhere Ausgleichsabgaben einen Anreiz erhalten, die für sie gesetzlich vorgesehene Anzahl von Arbeitnehmenden mit Behinderung tatsächlich zu beschäftigen.[18]

Am 2. Dezember 2022 setzte sich Mehmet Ali in einer Rede vor dem Bundestag für das von der Ampel-Koalition in Gang gesetzte Programm „für ein vollumfänglich und ganzheitlich barrierefreies Deutschland“ ein. In derselben Rede warf er dem Bundesland Baden-Württemberg vor, die Vorgabe des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN) zu ignorieren, indem es nach wie vor das Wohnen in Wohnheimen mit einer Betreuung rund um die Uhr anstelle eines selbstbestimmten, personenzentrierten Wohnens fördere.[19][20]

In einem Interview der SPD-Parteizeitung Vorwärts erklärte Mehmet Ali am 19. April 2023 die behindertenpolitischen Maßnahmen, die die SPD auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt durchsetzen will.[21] Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts soll vor allem ein Gesetzentwurf für die Modernisierung der Werkstätten für behinderte Menschen erarbeitet werden. Das zugehörige Projekt wird vom BMAS als Reform des Werkstattsystems bezeichnet. Das Gesetzgebungsverfahren zu dieser Reform soll Anfang 2024 beginnen.[22]

Corona-Pandemie

Im Februar 2022 sprach sich Mehmet Ali im Bundestag für eine „Differenzierung“ bei der Anwendung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus.[23]

Griechenland & Türkei

Im Oktober 2020 stellte Mehmet Ali auf der Homepage des SPD-Regionalzentrums Südbaden seine Meinung zum anschwellenden Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland dar, er bezog klar Stellung gegen die aktuelle Politik der Türkei: Deutschland solle „zeitnah über mögliche Sanktionen und einem [sic!] Aussetzen der Beitrittsverhandlungen [zur EU] nachdenken.“[24]

Am 21. Mai 2022 nahm Mehmet Ali in Stuttgart als Trauerredner an einer Kundgebung für die Opfer der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Pontosgriechen zwischen 1914 und 1923 teil. An ihn wurde die Forderung herangetragen, „dass Deutschland den Völkermord an den Pontosgriechen offiziell anerkennt“.[25] Mehmet Ali versprach, als „erste[r] und einzige[r] Pontos-Grieche, der im Deutschen Bundestag sitzt“, sich dort für die Verurteilung des Handelns der damals aktiven Türken als Völkermord einzusetzen.[26]

Privates

Takis Mehmet Ali stammt von Pontosgriechen ab. Seine Eltern wanderten in den 1980er Jahren nach Deutschland ein; er selbst wohnt heute in Badenweiler, ist griechisch-orthodoxer Konfession[27] und offen homosexuell.[28] Laut „Kürschners Volkshandbuch“ spricht Mehmet Ali Deutsch, Englisch, Griechisch und Türkisch.[29]

Einzelnachweise
  1. Badische Zeitung: BZ-Talk: Takis Mehmet Ali über seine ersten 100 Tage im Bundestag - Lörrach - Badische Zeitung. Abgerufen am 1. November 2022.
  2. Takis Mehmet Ali. In: Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. 20. Wahlperiode. Juli 2022. S. 202, abgerufen am 1. Dezember 2022.
  3. Umsetzungsstand BTHG Baden-Württemberg. umsetzungsbegleitung-bthg.de, 1. Januar 2021, abgerufen am 5. Februar 2023.
  4. Takis Mehmet Ali. In: Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. 20. Wahlperiode. Januar 2023. S. 202, abgerufen am 5. Februar 2023.
  5. Takis Mehmet Ali: Demokratische Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Eine verfassungsrechtliche, ordnungs- und gesellschaftspolitische Analyse. In: ifgs Schriftenreihe der FOM, Band 10. 2018. MA Akademie Verlags- und Druck-Gesellschaft, abgerufen am 17. November 2022.
  6. Poster „Ganzheitliche Therapie- und Teilhabepfade in der Eingliederungshilfe“. In: Infobrief Menschen mit Behinderung – Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie, Frühförderung, EUTB-Stellen. 030/21. Der Paritätische Baden-Württemberg, 26. Juli 2021, abgerufen am 1. Dezember 2022.
  7. Takis Mehmet Ali: Abgrenzungstatbestand der Fachleistungen des SGB IX und den Pflegeleistungen im SGB XI – eine vergleichende Analyse. In: Gesundheitswesen 2020; 82(06). thieme-connect.com, S. 490f., abgerufen am 1. Dezember 2022.
  8. S. P. D. Breisgau-Hochschwarzwald: Start - SPD Breisgau-Hochschwarzwald. Abgerufen am 1. November 2022.
  9. Home - SPD Markgräflerland. Abgerufen am 1. November 2022.
  10. Ergebnisse Lörrach – Müllheim. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 16. Oktober 2021.
  11. Gewählte in Landeslisten der Parteien in Baden-Württemberg. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 11. November 2021.
  12. Deutscher Bundestag - Takis Mehmet Ali. Abgerufen am 6. Oktober 2022.
  13. Arbeitsgruppe Migration und Integration. 20. Juni 2011, abgerufen am 1. November 2022.
  14. Takis Mehmet Ali, MdB. 27. September 2021, abgerufen am 1. November 2022.
  15. Ottmar Miles-Paul: Takis Mehmet Ali neuer Behindertenbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. kobinet-nachrichten.org, 21. Februar 2022, abgerufen am 21. Januar 2023.
  16. Badische Zeitung: SPD-Abgeordneter Takis Mehmet Ali verteidigt Bürgergeldpläne der Regierung. Badische Zeitung, abgerufen am 1. November 2022.
  17. Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld. Drucksache 20/271. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Deutscher Bundestag, 16. Dezember 2021, S. 439 f., abgerufen am 15. November 2022.
  18. Daniela Sepehri: Was die SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung plant. vorwaerts.de, 5. Oktober 2022, abgerufen am 21. Januar 2023.
  19. Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum. Drucksache 20/4676. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 74. Sitzung. Deutscher Bundestag, 2. Dezember 2022, S. 8796 f., abgerufen am 20. Januar 2023.
  20. CDU Deutschlands, CSU Landesgruppe, SPD: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages. 27. November 2013, S. 78, abgerufen am 26. Januar 2023.
  21. Vera Rosigkeit: Neues Gesetz: Wie behinderte Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. vorwaerts.de, 19. April 2023, abgerufen am 10. Mai 2023.
  22. BAG WfbM positioniert sich zur Zukunft des Werkstattsystems. Bundesarbeitsgemeinschaft: Werkstatt für behinderte Menschen (BAG WfbM), 4. Oktober 2023, abgerufen am 16. Februar 2024.
  23. Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht. Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13. Sitzung. Deutscher Bundestag, 26. Januar 2022, S. 828 f., abgerufen am 15. November 2022.
  24. Takis Mehmet Ali: Der griechisch-türkische Konflikt. Wiederholt sich die Geschichte? SPD-Regionalzentrum Südbaden, 29. Oktober 2020, abgerufen am 12. November 2022.
  25. Marsch durch Stuttgart: Griechen schließen sich zum Trauerzug zusammen. stuttgarter-nachrichten.de, 17. Mai 2022, abgerufen am 14. November 2022.
  26. Versammlung und Friedensmarsch in Stuttgart für die Anerkennung des Völkermords an den Pontos-Griechen. efxinospontos.gr, 2. Juni 2022, abgerufen am 14. November 2022.
  27. Rolf Rombach: Kreis Lörrach: SPD kürt Takis Mehmet Ali. In: Weiler Zeitung. 6. Dezember 2020, abgerufen am 12. November 2022.
  28. Mein Coming-Out – eigentlich nicht überraschend. In: takis-2021.de. 17. Mai 2021, abgerufen am 6. Januar 2023.
  29. Takis Mehmet Ali. In: Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. 20. Wahlperiode. Januar 2023. S. 202, abgerufen am 5. Februar 2023.
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