Tätlichkeit (Strafrecht)

Da es sich bei der tätlichen Beleidigung nicht um ein spezielles Körperverletzungsdelikt (§§ 223 ff. StGB) handelt, sondern nach seiner systematischen Stellung um ein Ehrdelikt, ist zwar eine unmittelbare körperliche Einwirkung auf eine Person erforderlich, aus der sich ein ehrverletzender Sinn ergibt bzw. die nach ihrem objektiven Sinn eine besondere Nicht- oder Missachtung des Geltungswerts des Betroffenen ausdrückt, sie braucht jedoch die Erheblichkeitsgrenze zu § 223 Abs. 1 StGB nicht zu überschreiten. Ein Gesundheitsschaden muss beim Opfer nicht eintreten. Der Täter muss durch die körperliche Berührung vielmehr die Minderwertigkeit des Opfers zum Ausdruck bringen, das den Körperkontakt zu dulden habe.[2][3][4] Ein Beispiel ist das Ins-Gesicht-Spucken.[5]

Die Vornahme einer sexuellen Handlung erfüllt den Tatbestand der tätlichen Beleidigung nur dann, wenn der Täter durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, der Betroffene weise einen seine Ehre mindernden Mangel auf.[6] Seit 2016 kommt hier allerdings eine Strafbarkeit als sexueller Übergriff (§ 177 StGB) in Betracht. In leichteren Fällen, die i. d. R. keine sexuelle Handlung im juristischen Sinn sind, kommt eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung in Betracht.

Auch die §§ 114, 115 StGB sind systematisch keine Körperverletzungsdelikte, sondern bestrafen den Widerstand gegen die Staatsgewalt im Sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs. Deshalb sind weder ein Verletzungsvorsatz beim Täter noch ein Verletzungserfolg beim Opfer erforderlich.

„Ein tätlicher Angriff ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten oder Soldaten zielende Einwirkung. Eine körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters ist nicht erforderlich. Jedenfalls eine objektiv gefährliche, verletzungsgeeignete Handlung kann auch dann, wenn der Täter keinen Verletzungsvorsatz hat, ein tätlicher Angriff sein.“[7][8]

Nach Ansicht des Gesetzgebers komme in der Verurteilung allein wegen eines Körperverletzungsdelikts das spezifische Unrecht eines Angriffs auf einen Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols bei Vornahme allgemeiner Diensthandlungen nicht zum Ausdruck. Mit §§ 114, 115 StGB werde daher der Respekt und die Wertschätzung unterstrichen, die nicht nur Vollstreckungsbeamte, sondern auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste verdienten.[9] In der Literatur wird diese Begründung insofern kritisiert, als der soziale Geltungsanspruch dogmatisch durch die Ehrverletzungsdelikte in §§ 185 ff. StGB geschützt werde und ein Sonderstrafrecht zum Schutz bestimmter Berufsgruppen als Opfer dem bundesdeutschen Strafrecht aus Gleichheitsgründen fremd sei.[10]