Syrischer Nationalrat

Der Syrische Nationalrat (arabisch المَجْلِس الوَطَنِيّ السوري, DMG al-maǧlis al-waṭanī as-sūrī, kurdisch Encûmena Nîştimanî ya Sûrî, aramäisch ܡܘܬܒܐ ܐܘܡܬܢܝܐ ܕܣܘܪܝܐ Mawtbo umṯonoyo d Suriya; SNC) ist ein syrisches Oppositionsbündnis gegen das Baath-Regime von Baschar al-Assad.[1] Er hat seinen Sitz in Istanbul und wurde am 23. August 2011 im Zuge des Volksaufstandes gegründet.[2]

Logo des Syrischen Nationalrates

Präsident des Rates mit seinen 270 Mitgliedern ist seit dem 9. November 2012 Georges Sabra[3]; zuvor hatten Abdelbaset Sieda (Juni bis November 2012) und Burhan Ghaliun (August 2011 bis Juni 2012) dieses Amt inne.[4] Der Stellvertreter ist Faruk Tajfur, ein Mitglied der Muslimbruderschaft.

Ziel des Rates ist es, die syrische Opposition zu einen. In seiner Gründungserklärung sprach er sich gegen ein militärisches Eingreifen von außen in Syrien aus, jedoch gibt es zunehmend Forderungen nach einer Schutz- oder Flugverbotszone. Der Nationalrat unterstützt die Freie Syrische Armee, eine Rebellengruppe, die aus dem desertierten Personal der Syrischen Streitkräfte sowie aus ausländischen Kämpfern besteht.

Hintergrund und Gründung

Bereits nach dem Damaszener Frühling 2001 soll im Jahre 2005 ein Nationalrat von Syrien gegründet worden sein, um eine Plattform gegen die Assad-Regierung zu schaffen. Als der Arabische Frühling 2011 ausbrach, bildeten syrische Oppositionsgruppierungen verschiedene Oppositionsräte. Der Syrische Nationalrat wurde am 23. August des Jahres in Istanbul gegründet und gibt an, die Anliegen und Forderungen des syrischen Volkes zu repräsentieren.[2] Der Sprecher des Syrischen Nationalrates, Yaser Tabbara, weist darauf hin, dass der Rat 115 bis 120 Mitglieder aus allen syrischen Oppositionsgruppen, einschließlich des nun aufgelösten und eingegliederten Nationalrates von Syrien, beinhaltet. Der Rat hat die Namen von 71 Mitgliedern, die meisten von ihnen Exilsyrer, bekanntgegeben.

Der in Paris lebende syrische Akademiker Burhan Ghaliun wurde im September 2011 zum Vorsitzenden des Nationalrates erklärt.[5] Am 2. Oktober 2011 veröffentlichte der Syrische Nationalrat formell seine organisatorischen Verbindungen und Strukturen: Er enthält eine Allgemeine Versammlung, ein Generalsekretariat und einen Exekutivausschuss von 6 bis 7 Personen, deren Namen aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden müssen.[6]

Mitglieder

Am 10. Juni 2012 wurde Burhan Ghalium vom Kurden Abdelbaset Sieda als Vorsitzender des Nationalrates abgelöst.[7] Ein weiteres Mitglied war bis zum freiwilligen Ausscheiden Ghaliuns Haitham Maleh. Außerdem gehörte bis Ende August 2012 Bassma Kodmani (1958–2023[8]) dem Rat an, die in Frankreich lebte. Kodmani war Mitglied des Präsidiums und Leiterin der auswärtigen Angelegenheiten des Syrischen Nationalrats. Sie stand dem Zentrum der Machtstruktur sehr nahe und war eine der wichtigsten Sprecherinnen des Exekutivkomitees.[9]

Der Syrische Nationalrat vertritt eigenen Angaben nach etwa 60 % der syrischen Opposition: Sie umfasst vor allem die Muslimbruderschaft in Syrien und wird von der Damaszener Erklärung, der Assyrischen Demokratischen Organisation, von kurdischen Dissidenten, aber auch von mehreren unabhängigen syrischen Dissidenten und von den Lokalen Koordinationskomitees – einer Demonstrationen organisierenden Gruppe – unterstützt. Die meisten bekannten Mitglieder befinden sich im Exil, da der Rat danach strebt, die Unterstützung aus Syrien selbst zu wahren und die Anonymität der Unterstützer in Syrien zu schützen.[10]

Ein säkulares Mitglied des Nationalrates kritisierte, dass mehr als die Hälfte des Rates aus Islamisten besteht. Laut einem Funktionär aus einem Golfstaat haben einige der Mitglieder des Nationalrats über Jahre im Ausland gelebt.[11] Die einzige kurdische Partei aus Syrien, die dem Rat verbunden ist, ist „Zukunft jetzt“ unter der Führerschaft von Mischal Tammo, der jedoch kurz nach seiner Ankündigung der Unterstützung des Syrischen Nationalrates in der nordöstlichen Stadt Qamischli im Oktober 2011 einem Attentat zum Opfer fiel.[12]

Kritik

Die Gründung des Syrischen Nationalrates traf auf gemischte Reaktionen und auch auf Kritik aus einem anderen Oppositionsbündnis Syriens, dem Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, welcher vor allem linke säkulare und nationalistische Gruppen, unabhängige Dissidenten und kurdische Parteien umfasst, die alle ihre Basis innerhalb Syriens haben.[13][14] Die Generalkommission der Syrischen Revolution lehnt eine Zusammenarbeit mit dem Syrischen Nationalrat ebenfalls ab.

Laut Abdulhakim Baschar, dem Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien, wird der oppositionelle Syrische Nationalrat „viel zu sehr von der Türkei beeinflusst“. Er verlangt vom Nationalrat Garantien für die kurdische Bevölkerung Syriens und erklärt, die Türkei wäre dann ihrerseits gezwungen, der kurdischen Bevölkerung in der Türkei dieselben Rechte zu gewähren.[15]

Im August 2012 trat Bassma Kodmani, die Sprecherin des Syrischen Nationalrates, zurück und warf der Organisation einen Verlust an Glaubwürdigkeit vor; es sei dem Nationalrat nicht ausreichend gelungen, die Arbeit syrischer Oppositionsgruppen und von Aufständischen vor Ort zu koordinieren, erklärte sie dem französischen Radiosender RFI. Sie habe wiederholt auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Aufständischen hingewiesen. Der Nationalrat habe die Hoffnungen und berechtigten Erwartungen der Revolutionäre in Syrien nicht erfüllt.[16]

Bei einer Konferenz im November 2012 in Katar stellte der Dissident Riad Seif zu Beginn des fünftägigen Treffens einen Plan vor, der den Einfluss des derzeit dominierenden Syrischen Nationalrats zurückdrängen wird. Die Exil-Organisation soll im 55-köpfigen Führungsgremium der Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte nur 22 Sitze erhalten, um Platz für die in Syrien kämpfenden Rebellen zu machen. Nationalratschef Abdelbaset Sieda hingegen verlangte 40 Prozent der Mandate.[17] 2014 zug sich der Rat aus Protest gegen die Genfer Friedensgespräche mit dem Assad-Regime von der Nationalkoalition zurück.

Wie die Vereinigten Staaten von Amerika im November 2012 die Al Nusra Front als Terrororganisation einstuften, kritisierte der Syrische Nationalrat die Entscheidung.[18]

Internationale Beziehungen
Übersicht der Länder, die den Syrischen Nationalrat anerkannt haben (grün), offiziell Kontakte unterhalten (blau), inoffiziell Kontakte unterhalten (gelb) oder Staaten welche informelle Beziehungen mit dem Syrischen Nationalrat haben (orange)

Der erste UN-Mitgliedsstaat, der den Syrischen Nationalrat als die einzige legitime Vertretung Syriens anerkannte, war Mitte Oktober 2011 Libyen, Ende November folgte Frankreich.[19] Mehrere weitere Staaten haben die Gründung des Rates begrüßt und unterhalten Kontakte zum Rat, darunter Spanien und die im Norden an Syrien grenzende Türkei unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan.[20][21] Die Demokratische Allianz für Ägypten hat den Syrischen Nationalrat ebenfalls als Syriens legitime Vertretung anerkannt.[22] Der Nationalrat selbst hat um internationale Anerkennung gebeten und spielt nach eigenen Angaben zurzeit eine Rolle als Exilregierung.[23]

Einzelnachweise
  1. Gabriela M. Keller: Syrische Opposition gründet Nationalrat – Mut zur Einigkeit. die tageszeitung, 15. September 2011, abgerufen am 15. September 2011.
  2. İpek Yezdani: Syrian dissidents form national council. The Edmond Sun, 23. August 2011, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Dezember 2012; abgerufen am 19. November 2011.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.edmondsun.com
  3. fab/ml (rtre,afpe): Syriens Exilopposition mit neuem Chef. Deutsche Welle, 9. November 2011, abgerufen am 10. November 2012.
  4. zeit.de: Syriens Opposition wählt Kurden zum Chef
  5. http://web.archive.org/web/20120315001124/http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783175,00.html
  6. Syria opposition launches national council in İstanbul (Memento vom 15. Februar 2012 auf WebCite)
  7. Syrian opposition launches joint National Council. BBC News, 2. Oktober 2011, abgerufen am 17. Oktober 2011.
  8. French-Syrian opposition figure Bassma Kodmani dies at 64: family. 2. März 2023, abgerufen am 3. März 2023 (englisch).
  9. abendblatt.de
  10. Reuters: Syrian council wants recognition as voice of opposition 10. Oktober 2011, abgerufen am 20. November 2011
  11. Syria opposition’s SNC seeks backers but lacks leaders. Reuters, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Januar 2014; abgerufen am 17. Februar 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/uk.reuters.com
  12. Syrian Kurdish Activist Meshal Tammo killed in Qamishli. (Memento vom 10. November 2011 im Internet Archive) Dp-news
  13. DP-Nachrichten Kritik des NKDW (Memento vom 7. Oktober 2011 im Internet Archive)
  14. The National Worldwide Middle East: Syrian Dissidents gather in Damascus tu built Unity (Memento vom 14. Oktober 2011 im Internet Archive)
  15. Syrian Kurd Leader: Revolution Won’t Succeed Without Minorities, The Atlantic am 20. Januar 2012.
  16. jungewelt.de
  17. Verhandlungen über Exilregierung. In: FAZ.net. 4. November 2012, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  18. Rally 'Round the Jihadist - By Aaron Y. Zelin | Foreign Policy. 16. Dezember 2012, archiviert vom Original am 16. Dezember 2012; abgerufen am 2. August 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.foreignpolicy.com
  19. Andrew Rettman: France recognises Syrian council, proposes military intervention. EUObserwer, 24. Oktober 2011, abgerufen am 24. November 2011.
  20. Trinidad Jiménez meets with delegation from Syrian National Council. Spanische Regierung, 23. November 2011, archiviert vom Original am 6. September 2012; abgerufen am 1. Dezember 2011 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lamoncloa.gob.es
  21. Turkish PM: Lost Confidence in Syrian Leadership Voice of America 14. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011
  22. Egypt’s largest political bloc recognizes Syria’s opposition council. In: Al Arabiya. 11. Oktober 2011, archiviert vom Original am 12. Oktober 2011; abgerufen am 12. Oktober 2011.
  23. Reuters Amerika: Syriens Opposition
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