Illegales Straßenrennen

Seit dem 13. Oktober 2017 sind nicht erlaubte Straßenrennen ein Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d des Strafgesetzbuchs (StGB) und können mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.[15] Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hat im Januar 2020 mit einem Vorlagebeschluss an das BVerfG Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von einer Variante des neuen Straftatbestandes (sogenanntes „Alleinrennen“ nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) aufgrund mangelnder Bestimmtheit geäußert und das entsprechende Strafverfahren bis zur Verfassungsgerichtsentscheidung ausgesetzt.[16] Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht.[17] Das BVerfG erklärte die Vorschrift 2022 für verfassungsgemäß.[18]

Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen erfordern nach § 29 Abs. 2 StVO immer eine Erlaubnis. Wer als Kraftfahrzeugführer am Rennen teilnimmt, erhält nach Anlage 13 Nr. 1.6 und 2.1.6 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zudem zwei oder drei Punkte im Fahreignungsregister. Als Nebenstrafen ist ein befristetes Fahrverbot nach § 44 StGB oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich. Zudem kann das Tatfahrzeug gemäß § 315f StGB eingezogen werden, auch wenn dies dem Täter nicht gehört.

Straßenrennen waren und sind in Deutschland grundsätzlich verboten (§ 29 Abs. 1 StVO). Wer vor Inkrafttreten des § 315d StGB ein unerlaubtes Straßenrennen veranstaltete, musste mit einem Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR (§ 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO i. V. mit Anlage Nr. 249 zur Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV) rechnen. Wer an einem solchen Rennen teilnahm, ohne Veranstalter zu sein, hatte mit einem Bußgeld in Höhe von 400,00 EUR und einem Monat Fahrverbot zu rechnen (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO i. V. mit Anlage Nr. 248 BKatV). Hinzu kamen zwei Punkte im Fahreignungsregister (§ 40 FeV i. V. mit Anlage 13 Nr. 2.2.9 FeV). Jeder, der an einem Straßenrennen beteiligt war (also auch der Beifahrer oder andere Insassen eines Fahrzeugs, die das Straßenrennen unterstützen), gilt wie der Fahrer als Täter (vgl. § 14 OWiG).

Kam es bei dem Rennen zu Gefährdungen von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, war auch eine Ahndung als Straftat möglich (§ 315c StGB). In diesem Fall drohten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sowie zwei bzw. drei Punkte im Fahreignungsregister (§ 40 i. V. mit Anlage 13 Nr. 1.5 FeV). In besonderen Fällen konnte die Strafe auch höher sein. Im Herbst 2016 wurde ein Gesetzesentwurf beraten, der illegale Straßenrennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern generell als Straftat wertete. Wer an illegalen Straßenrennen teilnimmt, sollte demnach – auch wenn niemand zu Schaden gekommen ist – mit einer Haftstrafe bestraft werden.[19]

Das Landgericht Berlin verurteilte im Februar 2017 beide Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens auf dem Kurfürstendamm, in dessen Verlauf ein Unbeteiligter getötet wurde, jeweils wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[20] Die Richter sahen durch die rasenden Fahrzeuge das Mordmerkmal des Einsatzes eines gemeingefährlichen Mittels als erfüllt an.[21] Dieses Urteil wurde am 1. März 2018 allerdings vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Mängeln bei der Begründung des Vorsatzes aufgehoben.[22][23] Der Fall wurde seit 14. August 2018 vor einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts erneut verhandelt. Am 26. März 2019 verurteilte diese die Angeklagten erneut wegen Mordes.[24] Auf die Revisionen der beiden Angeklagten kam es am 18. Juni 2020 zu einer erneuten Entscheidung des BGH. Der BGH bestätigte nun die Verurteilung des Angeklagten, der den Unfall tatsächlich verursachte, wegen Mordes. Er bejahte dabei die Mordmerkmale Heimtücke und aus sonstigen niedrigen Beweggründen. Die Verurteilung des zweiten Angeklagten wegen Mordes in Mittäterschaft hob der BGH allerdings auf und verwies die Sache nochmals zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin.[25][26] Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, wobei das Bundesverfassungsgericht sich ausführlich im Sinne der angefochtenen Urteile zur Sache äußerte.[27] Im März 2021 wurde der zweite Fahrer wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haftstrafe verurteilt.[28]

In einem Hamburger Raser-Fall bestätigte der BGH durch Beschluss vom 16. Januar 2019 erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes.[29] Der vom Landgericht Verurteilte hatte ein Taxi gestohlen und wurde von der Polizei verfolgt. Hierbei fuhr er mit einer Geschwindigkeit von rund 160 km/h durch die Innenstadt Hamburgs und wechselte auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte er mit einem entgegenkommenden Taxi, hierbei wurde einer der Insassen tödlich verletzt. Der BGH sah in diesem Verhalten einen Tötungsvorsatz und nahm das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht einer Straftat an. Ein Bericht der Berliner Morgenpost bezeichnete das Urteil als Novum in der deutschen Rechtsgeschichte. Es sage aus: „Wer als rücksichtsloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden.“ Allerdings markiere der BGH hiermit keine rote Linie für eine Mordverurteilung in Raserfällen. Eine solche Erwartung müsse der BGH nach der Vorsitzenden BGH-Richterin Beate Sost-Scheible enttäuschen. Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls.[30]

Neben Bußgeld, Strafe und Punkten drohen auch verwaltungsbehördliche Sanktionen. Da die Tat, soweit es bei einer Ordnungswidrigkeit verbleibt (also niemand konkret gefährdet wird), praktisch nur vorsätzlich begangen werden kann, sind die Straßenverkehrsbehörden berechtigt, vom Teilnehmer an einem Rennen die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch dann zu verlangen, wenn dessen Punktelimit noch nicht erreicht ist. Die Teilnahme an verbotenen Straßenrennen lässt nach der Rechtsprechung nämlich darauf schließen, dass der Kraftfahrzeugführer sowohl sein Fahrzeug als auch die Straße zweckentfremdet benutzt und dabei Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer in ganz erheblichem Maße in Gefahr bringt; die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist dann angezeigt.[31] Die Rechtsprechung stützt sich dabei auf eine Äußerung des Bundesrates zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung im Jahre 2004. Darin heißt es:

„In der Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt eine Regelung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen kann, wenn auf Grund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellen, Eignungszweifel bestehen. Gerade beim Vorliegen einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder der Teilnahme an illegalen Straßenrennen, die Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen, muss jedoch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung möglich sein.“[32]

Weigert sich der Betroffene, das angeforderte Gutachten erstellen zu lassen und vorzulegen, oder ergibt sich aus dem Gutachten die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, wird der Führerschein endgültig entzogen.

Wird die Absicht, ein unerlaubtes Straßenrennen durchzuführen, den Behörden vorab bekannt, können die Kraftfahrzeuge der Teilnehmer zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach den Polizeigesetzen der Länder sichergestellt werden.[33]

Unfälle bei illegalen Straßenrennen haben auch gravierende zivilrechtliche Folgen. Ein Schadensersatz durch den verursachenden anderen Rennteilnehmer oder dessen Haftpflichtversicherung scheidet oft aus. Eine wechselseitige Haftung der Beteiligten für Verletzungen und Schäden kommt entsprechend den Haftungsgrundsätzen für Schäden bei besonders gefährlichen Sportarten nur bei grob unsportlichem oder regelwidrigem Verhalten in Betracht, was der Geschädigte beweisen muss. Gelingt ihm dies nicht, muss er seinen Schaden selbst tragen.

Gelingt ihm der Nachweis, verbleibt ihm oft nur, den möglicherweise nicht zahlungskräftigen Schädiger persönlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Denn der parallel bestehende Anspruch auf Schadensersatz gegen dessen Haftpflichtversicherung gilt – jedenfalls in Bezug auf Sachschäden – stillschweigend als abbedungen.[34] Die Haftpflichtversicherung ist dann von der Leistungspflicht frei.