Sterilisationsgesetze

Die Sterilisationspolitik in Deutschland war keine nationalsozialistische Erfindung, wenn auch erst der Nationalsozialismus einem Sterilisationsgesetz und dessen systematischer Umsetzung zum Durchbruch verhalf.

Schon im Juli 1923 hatte das damals von einer linksgerichteten SPD-Regierung geführte Land Thüringen der Reichsregierung zur gesetzlichen Regelung der Sterilisation aus finanziellen und „wohlfahrtspolitischen“ Gründen geraten, die grundsätzlich freiwillig sein sollte, bei entmündigten Personen aber mit bloßer Zustimmung des Vormunds erfolgen sollte. Wenig später votierte das sächsische Landesgesundheitsamt im Mai 1924 als Reaktion auf eine Eingabe des Zwickauer Arztes Gustav Boeters für die gesetzliche Einführung freiwilliger Sterilisation. Im Juli 1924 richtete der sächsische Landtag – mit den Stimmen der sozialdemokratischen und liberalen Koalitionsfraktionen SPD, DDP und DVP – an die Dresdner Staatsregierung die Aufforderung, über diese Frage mit der (dafür allein zuständigen) Reichsregierung zu verhandeln. Dies versuchte die sächsische Regierung zwischen 1924 und 1926 tatsächlich mehrfach, doch stieß Sachsen damit bei den damals bürgerlich-konservativen Reichsregierungen auf keinerlei Gegenliebe. In Thüringen hatte eine seit 1924 regierende bürgerliche Rechts-Regierung den „modernen“ Vorstoß ihrer linken Vorgängerin wieder rückgängig gemacht.

Im deutschen Reichstag konzentrierten sich vor 1933 die Diskussionen über eugenisch motivierte Sterilisation auf den Kontext der damaligen Strafrechtsreform, wodurch eine „kriminalistische“ Engführung auf „Verbrecher“ als Sterilisationsopfer erfolgte. 1928 forderten im Reichstagsausschuss für die Strafrechtsreform bürgerliche Vertreter der liberalen Parteien DVP und DDP sowie der bayerisch-katholisch-konservativen BVP die gesetzliche Zulassung freiwilliger Sterilisation von „Gewohnheitsverbrechern“, die sich im Anschluss an ihre verbüßte Haft in zeitlich unbegrenzter „Sicherungsverwahrung“ befanden, um diesen – quasi als Gegenleistung – die baldige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung anzubieten. Dieser Antrag scheiterte nicht nur am vielfältig begründeten Widerspruch anderer Parteien, sondern auch am Abrücken von DDP und BVP vom intern umstrittenen eigenen Antrag. Im Jahre 1931 war es dann die SPD-Fraktion, die über ihren Abgeordneten Wilhelm Hoegner eine ähnliche freiwillige Sterilisationsoption für Kriminelle zur Diskussion stellte. Trotz taktischer Solidarität der damals zweitstärksten Reichstagsfraktion der NSDAP und prinzipieller Sympathie der Reichsregierung Heinrich Brüning fand auch der SPD-Vorstoß keine Mehrheit. In der Folge wurden durch die Arbeitsunfähigkeit der letzten Reichstage der Weimarer Republik alle weiteren Beratungen zur Sterilisationspolitik erledigt.

In der Krise des Weimarer Parlamentarismus war es 1932 die sozialdemokratisch-katholische Koalitionsregierung des größten deutschen Staates Preußen, die unvermuteterweise die Gesetzesvorbereitungen vorantrieb. Dabei hatte gerade das katholische Zentrum seit den frühen zwanziger Jahren die in der preußischen SPD wiederholt aufscheinenden Sympathien für ein Sterilisationsgesetz strikt abgeblockt und auf andere eugenische Politikbereiche (insbesondere Eheberatung) abzulenken gewusst. Im Juli 1932 war es jedoch gerade das preußische Zentrum und dessen Volkswohlfahrtsminister Heinrich Hirtsiefer, die den preußischen Landesgesundheitsrat zum Gesetzentwurf über freiwillige Sterilisation aus eugenischen Gründen bewegten. Dieser Entwurf bildete die Grundlage des ein Jahr später umgesetzten NS-Sterilisationsgesetzes, das sich freilich durch eine erheblich größere Anzahl einbezogener „Erbkranken“-Gruppen und vor allem durch die Möglichkeit von Zwangssterilisation davon deutlich abhob. Doch auch die Bereitschaft zur Zwangssterilisation war nicht NS-typisch: Bei den preußischen Beratungen des Jahres 1932 hatten sowohl Abgeordnete der NSDAP als auch der SPD ein ganz auf Freiwilligkeit beschränktes Sterilisationsgesetz für unzureichend befunden und eine Ergänzung um Zwangsmaßnahmen gefordert. Der gravierende Unterschied zwischen NS-Rassenhygiene und allen Spielarten Weimarer Eugenik bestand im offenen Rassismus der Nationalsozialisten: Der NSDAP-Vertreter und spätere „Reichsgesundheitsführer“ Leonardo Conti hatte auf der Landesgesundheitsrats-Sitzung 1932 nämlich auch eine offen rassistische Indikation zur Verhinderung „rassenschänderischer“ Geburten gefordert, die von allen übrigen Parteien abgelehnt wurde.

• Siehe auch: Nationalsozialistische Rassenhygiene

Reichsgesetzblatt vom 25. Juli 1933: Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

Stein am Klinikum Weilmünster zum Gedenken an NS-Zwangssterilisierung

In der NS-Zeit wurde ein radikales Sterilisationsgesetz verabschiedet. Die Verabschiedung wurde im Innenministerium unter Wilhelm Frick vorbereitet, eine wichtige Rolle bei der Formulierung spielte der Medizinalreferent Arthur Gütt. Ein Gesetzentwurf wurde schon am 14. Juli 1933 von Frick und Gütt dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt. Der Reichstag und die Länder mussten nicht damit befasst werden. Durch das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 war die Regierung ermächtigt worden, gesetzliche Maßnahmen in eigener Vollmacht zu treffen. Der Gesetzentwurf wurde vom Kabinett am 14. Juli 1933 angenommen, die Veröffentlichung des Gesetzes erfolgte erst am 25. Juli 1933 im Reichsgesetzblatt. Das Gesetz trat zum 1. Januar 1934 in Kraft. Dieses „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ zeichnete sich durch die breite Möglichkeit zu Zwangssterilisation und durch die Einbeziehung sehr vieler, oft unklar definierter Gruppen von „Erbkranken“ aus. Zur Begutachtung eines Sterilisationsverfahrens wurden formal rechtsförmig agierende „Erbgesundheitsgerichte“ geschaffen, in denen nationalsozialistische Juristen und Mediziner zusammenwirkten; die individuellen Belange der „Kranken“ wurden dabei im Kontext der „Volksgemeinschaftsideologie“ des NS-Regimes nicht hoch veranschlagt, der „Geist“ der NS-Zeit trieb die meisten Gutachter (darunter damals und teilweise noch heute als „Wissenschaftler“ anerkannte Männer) zu Aktionismus. Einer dieser Gutachter war Karl Bonhoeffer, ein anderer Werner Villinger. Letzterer erhielt in der späteren Bundesrepublik das Große Bundesverdienstkreuz und betätigte sich als Sachverständiger des Bundestagsausschusses für „Wiedergutmachung“.

Nach dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurden bis Mai 1945 mindestens 400.000 Menschen zwangssterilisiert, rund 1 % der Bevölkerung des Deutschen Reiches im fortpflanzungsfähigen Alter (Bock 1985,88). An dem Eingriff starben etwa 5.500 Frauen und 600 Männer (ebd.,101). Diese NS-Zwangssterilisationspolitik eröffnete 1935 auch die in Deutschland bis 1933 nicht mehrheitsfähige eugenisch bedingte Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen.

Die eugenisch motivierte Herabsetzung, Ausgrenzung und (unfruchtbarmachende) „Sonderbehandlung“ von „Erbkranken“ dürfte auch zur NS-spezifischen Akzeptanz späterer Morde im Rahmen der „Euthanasie“ beigetragen haben. Allerdings war diese Wirkung des „Minderwertigkeits“-Diskurses indirekt. Die Konsequenz, die Sterilisation sogenannter „Minderwertiger“ durch eine „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ zu ergänzen, wurde selbst von zahlreichen Befürwortern der NS-Rassenhygiene abgelehnt.

Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurde 1945 nicht vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben, sondern in der amerikanischen und sowjetischen Besatzungszone förmlich außer Kraft gesetzt. Auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden Rechtsverordnungen der Bundesrepublik auf die in diesem Gesetz enthaltenen Eingriffsermächtigungen gestützt. Erst 1974 wurde in der Bundesrepublik das Gesetz aufgehoben. 1988 erklärte der Deutsche Bundestag das Gesetz als nationalsozialistisches Unrecht. Veranlasst durch eine bundesweite Unterschriftenaktion wurden im August 1998 die Sterilisationsbeschlüsse aufgehoben. Den Zwangssterilisierten ist bis heute (2012) der Verfolgten-Status verwehrt worden, der ihnen eine Entschädigung nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) ermöglicht hätte.

In der Schweiz wurden bis in die 1980er Jahre Zwangssterilisationen durchgeführt – hauptsächlich an Frauen. Das für diese Sterilisationen juristisch erforderliche „Einverständnis“ verschafften sich die Behörden mitunter durch Überredung oder Erpressung. Fürsorgeempfängerinnen wurde beispielsweise mit dem Verlust der Unterstützung gedroht, anderen mit einer Anstaltsverwahrung; Abtreibungen wurden oft nur bewilligt, wenn die Frauen gleichzeitig einer Sterilisation zustimmten. Am 24. März 2000 erklärte der Nationalrat diese Vorgänge einstimmig als rechtswidrig und sprach den Opfern das Recht auf Entschädigungen zu.[1]

Das erste landesweite Sterilisationsgesetz Europas entstand schon in den 1920er Jahren in der teils bürgerlich, teils sozialdemokratisch regierten Demokratie Dänemark. 1923 verfügte die dortige bürgerliche Regierung, dass „geistig Behinderte“ und „schwer Geisteskranke“ nur noch mit Sondergenehmigung des Justizministeriums eine Ehe eingehen durften. Und als 1924 die (wie in Deutschland) auch in Dänemark besonders pro-eugenischen Sozialdemokraten erstmals an die Regierung gelangten, wurde unverzüglich eine Expertenkommission eingesetzt, die 1926 einen Entwurf für ein Sterilisationsgesetz für bestimmte als „erbkrank“ definierte Gruppen von Anstaltsinsassen empfahl. Solche Eugenikpolitik war zwischen den politischen Parteien kaum strittig: Das dänische Sterilisationsgesetz trat im Jahre 1929 unter einer bürgerlichen Regierung in Kraft und wurde von einer sozialdemokratischen Nachfolgeregierung nicht nur beibehalten, sondern 1938 noch durch ein verschärftes eugenisches Ehegesetz und 1939 durch ein Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch ergänzt, das auch eine eugenische Indikation enthielt.

Sämtliche andere skandinavische Staaten folgten in den kommenden Jahren dem 1929 gegebenen Vorbild Dänemarks: Ähnliche eugenische Sterilisationsgesetze traten in Schweden und Norwegen (1934), Finnland (1935), Lettland (1937) und Island (1938) in Kraft. Gerade in den „klassischen“ sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten Skandinaviens überlebten diese Gesetze nach dem Krieg. Auch die US-amerikanische Eugenik rechtfertigte sich nach 1945 mit Verweisen auf die demokratische Eugenik Skandinaviens. Dort wurden erst in den 1960er- und 1970er-Jahren die Sterilisationsgesetze der 1920er- und 1930er-Jahre abgeschafft.

In Schweden sollen zwischen 1934 und 1976 insgesamt 62.000 Menschen sterilisiert worden sein, davon 20.000 bis 30.000 unter Zwang.[2] In Dänemark wurden von 1929 bis 1967 etwa 11.000 Personen sterilisiert, für Norwegen und Finnland werden 40.000 bzw. 1.400 Fälle geschätzt. Man muss allerdings bei diesen Gesamtzahlen berücksichtigen, dass in Schweden nach 1950 der Anteil der freiwilligen Sterilisationen aus medizinischer Indikation stark anstieg, während eugenisch indizierte Unfruchtbarmachungen zurückgingen.