Stefan Schostok

Von 2008 bis Januar 2013 war Schostok Mitglied des Niedersächsischen Landtages (16. Wahlperiode) als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 28 (Hannover-Mitte). Seine politischen Schwerpunkte in der Landtagsarbeit lagen in der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Schostok war Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er arbeitete darüber hinaus im Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur an den Themen des Wissenschaftstransfers und in der Kulturpolitik, was in seinem Wahlkreis von großer Bedeutung ist. Zudem war er Sprecher für Innovation und Wissenschaftstransfer. Des Weiteren war Schostok Mitglied im Arbeitskreis Integration. Vom 14. Juni 2010 bis zum 22. Januar 2013 war er Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag.[3]

Schostok verzichtete Ende 2011 auf eine erneute Kandidatur zum niedersächsischen Landtag und trat für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover als Nachfolger Stephan Weils an.[4] Am 6. Juni 2013 wählten ihn die Delegierten des SPD-Stadtverbands mit 96 Prozent Zustimmung zum Oberbürgermeisterkandidaten.[5]

Beim ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2013 verfehlte er mit 48,9 % der Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit gegen den CDU-Kandidaten Matthias Waldraff (33,8 %). Bei der Stichwahl am 6. Oktober 2013 siegte Schostok mit 66,3 % der Stimmen.[6] Am 11. Oktober 2013 trat Schostok das Amt als Oberbürgermeister an und löste damit die 1. Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette und den 1. Bürgermeister Bernd Strauch ab, die kommissarisch an der Spitze der Stadt gestanden hatten.[7] Die Vereidigung vor dem Rat der Stadt fand am 24. Oktober 2013 statt.

Als Oberbürgermeister war er oberster Repräsentant der Stadt und vertrat diese in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Schostok war Mitglied im Stadtrat, leitete und beaufsichtigte die Stadtverwaltung und hatte den Vorsitz im Verwaltungsausschuss. Kraft Amtes gehörte er dem Vorstand der SPD-Ratsfraktion an und war Mitglied der Präsidien des Deutschen und des Niedersächsischen Städtetages.

Seit dem 19. Januar 2014 nimmt Schostok das Patronat der Stadt über die Marktkirche Hannover wahr und ist damit Mitglied in deren Kirchenvorstand.[8] Schostok war als Oberbürgermeister Vorsitzender des Aufsichtsrates der enercity und von Hannoverimpuls sowie stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutsche Messe AG, Vorsitzender der Metropolregion GmbH (Hannover-Braunschweig-Göttingen) und 1. stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Hannover.[9] Bei seinem Besuch von Hannovers Partnerstadt Hiroshima am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima wurde Schostok, zugleich Vizepräsident der Organisation Mayors for Peace, am 6. August 2015 von Hiroshimas Bürgermeister Katsumi Matsui zum Ehrenbürger der Stadt ernannt.[10]

Im Juni 2018 leitete die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen Schostok ein und ließ mehrere Büros im Rathaus und seine Privatwohnung durchsuchen.[11] Am 24. April 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Personaldezernenten Harald Härke, Schostoks Büroleiter Frank Herbert und Schostok selbst wegen Untreue in einem besonders schweren Fall. Härke wurde vorgeworfen, eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage für Mehrarbeit für Herbert in Höhe von insgesamt 49.522,65 Euro und den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr in Höhe von insgesamt 14.604,87 Euro bewilligt zu haben.[12] Die Zulagen wurden als pauschale Mehrarbeitsvergütung bezeichnet, obwohl kein finanzieller Überstundenausgleich für diese Beamten erlaubt war und die angeblichen Überstunden nie geleistet wurden.[13] Schostok wurde vorgeworfen, von den unzulässigen Gehaltszulagen gewusst zu haben.[14] Am 30. April 2019 erklärte Schostok, nach § 84 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes[15] beim Stadtrat einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zu stellen.[16] Diesem Antrag stimmte der Rat am 16. Mai 2019 zu,[17] das Niedersächsische Innenministerium verfügte die Versetzung in den Ruhestand zum 26. Mai 2019.[18] Der 2020 vom Landgericht Hannover zunächst ausgesprochene Freispruch für Schostok[19] wurde am 14. Juli 2021 vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[20] Nach einer Zurückweisung des Verfahrens an das Landgericht Hannover verurteilte dieses Schostok im Jahr 2022 wegen Betrugs durch Unterlassen zu einer Geldstrafe.[21] Staatsanwaltschaft und Schostok haben fristwahrend Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.[22] Im Februar 2023 verwarf BGH die Revision von Stefan Schostok,[23] der auf die Strafzumessung beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft gab der BGH statt und hob das Urteil im Strafausspruch auf.[24] Im Januar 2024 wurde Schostok vom Landgericht Hannover zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt.[25]