Stefan Räpple

Räpple will sich unter anderem dafür einsetzen, die Lehrerausbildung grundsätzlich zu reformieren und ein „duales Lehramtsstudium“ einzuführen.[15] Er fordert ein Verbot der sogenannten „Frühsexualisierung“,[16] was im Einklang mit der Magdeburger Erklärung der in den Landtagen vertretenen AfD-Fraktionen vom Herbst 2016 steht.[17] In der AfD-Fraktion unterstützte er Wolfgang Gedeon, der antisemitische Thesen verbreitet.[16] Nach den Recherchen von Andreas Speit steht er der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung nahe, habe 2013 versucht, eine Gruppe der Identitären in Freiburg zu gründen, und soll in deren Interesse die Junge Alternative „gezielt unterwandert“ haben.[18][19] Räpple gab an, nicht zu wissen, was die Identitäre Bewegung mache; die E-Mails, die der tageszeitung vorlagen, seien gefälscht.[20] Beim AfD-Parteitag am 30. November / 1. Dezember 2019 warb Räpple für den Antrag, die Identitäre Bewegung von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei zu streichen, da diese Organisation der AfD helfe und sie unterstütze.[21] Eine Klage von Räpple gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten wurde vom Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg als unzulässig abgewiesen.[22]

Räpple gehörte zu den Parteigängern der AfD, die auf dem Bundesparteitag Ende November 2019 Anträge einbrachten, eine Liste der extremistischen Organisationen abzuschaffen, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind. Räpple nannte die Liste ein „Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit“. Nach Angaben des SPIEGELS von 2019 wäre Andreas Kalbitz betroffen, der vor seinem Parteieintritt Mitglied bei der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen war. Ihre Nachfolgeorganisation steht derzeit auf der Unvereinbarkeitsliste.[23]

Anfang Januar 2020 rief Räpple zu einer Demonstration vor dem SWR-Funkhaus in Baden-Baden auf. Bei der Veranstaltung sprach er von „linksextreme[n] Medienleuten“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch Dubravko Mandic, AfD-Politiker und Aktivist, sowie die aus der Partei ausgeschlossene ehemalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein traten als Redner auf.[24]

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags forderte Räpple im Januar 2020 in einem Facebook-Beitrag „Schluss mit Schuldkult“.[25]

Auf einer „Anti-Corona“-Demonstration am 26. September 2020 in Mainz soll Räpple zum Sturz der amtierenden Bundesregierung aufgerufen haben. Man müsse sich „gewaltsam Zutritt zum Bundeskanzleramt verschaffen“.[26]

Räpple (links) und Gedeon auf einer Demonstration der AfD im Dezember 2018

Im Konflikt um den Fraktionsausschluss von Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Schriften stimmte Räpple gegen einen Ausschluss.[27] Der Wochenzeitung Junge Freiheit zufolge schlug Räpple der Fraktion vor, den Holocaust-Leugner Gerard Menuhin als externen Gutachter beizuziehen, wobei er jedoch keine Unterstützung erfuhr.[28] Nach der Spaltung der Fraktion verblieb Räpple in der AfD-Fraktion. Er unterschrieb als Einziger die nach Wiederzusammenführung der Fraktion erneuerte Präambel der Fraktionssatzung nicht, in der sich die Fraktion vom Antisemitismus distanziert. Die Fraktion selbst betont, im Konflikt um Gedeon sei es nicht um antisemitische Positionen, sondern um eine „gefühlte Einschränkung“ der Meinungsfreiheit gegangen.[29][30] Auf einer Versammlung in Bayern kritisierte Räpple, es sei heute „nicht mal mehr möglich zu fragen, ob sechs Millionen Juden in den KZ umgekommen sind oder ob es nicht vielleicht doch nur viereinhalb Millionen waren“.[31]

In einem Rechtsstreit zwischen Räpple und der Amadeu Antonio Stiftung, die ihn im November 2019 auf ihrem Online-Nachrichtenportal Belltower.News als „erklärten Antisemiten und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet hatte, wies das Landgericht Baden-Baden im Oktober 2020 Räpples Klage auf Unterlassung ab. Laut Gericht war die Äußerung ein Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes falle.[32]

Während einer Landtagssitzung im November 2016 bezeichnete Räpple Abgeordnete anderer Fraktionen als „Volksverräter“, worauf Landtagspräsidentin Muhterem Aras einen Ordnungsruf gegen ihn aussprach. Im Anschluss kam es der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge zwischen Räpple und dem mit dessen Verhalten unzufriedenen AfD-Abgeordneten Stefan Herre zur handgreiflichen Auseinandersetzung in den Räumen des Landtages. Laut AfD-Fraktion gab es zwischen den Beteiligten jedoch lediglich eine lautstarke Diskussion in unangemessener Form und man habe gegen Räpple geeignete Maßnahmen ergriffen.[33]

Im März 2017 wurde Räpple im Landtag zur Ordnung gerufen, nachdem er die Rede einer Grünen-Abgeordneten mit Zwischenrufen gestört hatte. Daraufhin beleidigte er den Parlaments-Vizepräsidenten, worauf er des Landtags verwiesen wurde.[34][35]

Nach Einschätzung von Sebastian Kaiser und Thomas Steiner in der Badischen Zeitung führte Räpple Anfang 2017 „[a]ufgrund von Disziplinarmaßnahmen seiner Fraktion […] nur noch ein Schattendasein im Landtag: Redeverbot, Ausschluss aus Ausschüssen und Arbeitskreisen“.[36][37] In einer E-Mail forderte Räpple von seinen Fraktionskollegen, die gegen ihn verhängten Sanktionen aufzuheben und ihn wieder in Ausschüsse zu entsenden. Sollte das bis „Jahresende“ (2017) nicht geschehen, würde er aus der Fraktion austreten.[38] Weiterhin forderte er, den aus der Fraktion nach Antisemitismus-Vorwürfen ausgetretenen Wolfgang Gedeon erneut in die Fraktion aufzunehmen.[39]

Am 12. Dezember 2018 beschimpfte Räpple die SPD mit dem Zwischenruf „So sind sie, die roten Terroristen!“ Er wurde zur Ordnung gerufen und Hans-Ulrich Rülke nahm als Fraktionschef der FDP am Ende seiner Rede die Kollegen der SPD mit Bezug auf deren Geschichte im Nationalsozialismus ausdrücklich in Schutz. Dabei ging er Räpple scharf als Nachfolger derer an, die „im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert“ seien. Daraufhin provozierte Räpple einen Eklat und musste nach Sitzungsausschluss durch Präsidentin Aras von der Polizei aus dem Plenum entfernt werden.[40] Räpple kündigte eine Verfassungsklage an.[41] Auch der ehemalige AfD-Abgeordnete und mittlerweile fraktionslose Wolfgang Gedeon wurde in gleichem Zusammenhang nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen.

Im Verlauf der fremdenfeindlichen Ausschreitungen reisten Räpple und sein Fraktionskollege Hans Peter Stauch nach Chemnitz. Sie nahmen am 27. August 2018 an der Demonstration von Pro Chemnitz teil und rühmten sich dessen anschließend auf Facebook. Beide veröffentlichten auch Fotos ihrer Teilnahme bei Twitter und schrieben dazu u. a.: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“[42][43]

Später erklärte Räpple, der Justizbeamte, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz illegal veröffentlicht hatte, sei ein „Held“. Der Beamte war suspendiert worden, weil seine Aktion gegen seine Dienstpflicht verstoßen hatte und er möglicherweise unbeteiligte Zeugen, deren Namen sich im Akt fanden, gefährdet hatte. Räpple bot dem JVA-Mann eine Stelle in seinem Abgeordneten-Team im baden-württembergischen Landtag an. „Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen“, erklärte Räpple auf Facebook. Wenn „die Regierung ständig die Verfassung [breche]“, so Räpple, sei es „für einen Beamten Pflicht, Widerstand und Ungehorsam zu leisten“.[44]

Nach den Chemnitzer Ausschreitungen positionierte sich Jörg Meuthen angesichts der Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz deutlicher gegen den rechten Flügel der Partei als zuvor. Räpple äußerte dazu die Einschätzung, Meuthen als Beamter sei „Teil des Systems, wahrscheinlich Geheimagent“, auch wenn er das nicht beweisen könne.[45]

Meuthen erlitt gegen Stefan Räpple im Kreisverband Ortenau eine innerparteiliche Niederlage, als er 2019 bei der Wahl zum Delegierten auf dem Bundesparteitag scheiterte, Räpple – dessen Parteiausschluss Meuthen befürwortete – hingegen gewählt wurde.[46]

Im Zusammenhang mit einer von Angela Merkel besuchten Gedenkveranstaltung in Zwickau für die ermordeten Opfer des NSU veröffentlichte Räpple einen Facebook-Post, in dem er zweimal die rechtsextreme Terrorgruppe als „Fake-NSU“ bezeichnete bzw. die Gedenkveranstaltung als „Fake-NSU-Blödsinn“. Auf Nachfrage durch die Stuttgarter Zeitung verwies Räpple lediglich darauf, dass die AfD-Fraktion im Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses eine abweichende Meinung über den NSU kenntlich gemacht habe. In Wirklichkeit hatte die AfD-Fraktion den Abschlussbericht des Ausschusses inhaltlich mitgetragen und sich lediglich vorher beklagt, dass ihre Beweisanträge nicht ausreichend unterstützt worden seien.[47]