Stille SMS

Grundlage für Short Message Type 0 ist die GSM-Spezifikation 03.40 aus dem Jahr 1996:

Die Nachricht generiert nachverfolgbaren Datenverkehr, bleibt aber mangels jeglicher Anzeige vom Nutzer auf dem Mobilfunkgerät unbemerkt.

Zur direkten Ortung ist eine stille SMS nur geeignet, wenn eine Telefonüberwachung nach § 100a StPO richterlich angeordnet wurde. Sonst können nur Verkehrsdaten erzeugt werden. Es ist dann keine Ortung, sondern nur eine Standortbestimmung möglich, die von einem richterlichen Beschluss nach § 100g StPO abhängig ist. Die Netzbetreiber liefern dann mehrere Tage später die Verbindungsdaten.

Am häufigsten wird die „stille SMS“ von den Behörden der Zollfahndung (2012: 199.023), des Verfassungsschutzes (2014: ca. 195.000)[6] und des BKA (2. HJ 2015: ca. 117.000)[7] genutzt. Stille SMS können auch von privater Seite aus versandt werden, lassen dann aber nur erkennen, dass die adressierte SIM eingebucht beziehungsweise das Empfängergerät empfangsbereit ist.[8]

Von 2007 bis 2012 haben Bundesbehörden insgesamt 1,7 Millionen stille SMS verschickt, um Besitzer von Mobiltelefonen zu orten.[9][10] Im Jahr 2012 wurden 328.572 Ortungen durch Ermittlungsbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll), sowie den Verfassungsschutz, vorgenommen, davon stammten 138.779 Ortungen vom Zoll.[11] Im ersten Halbjahr 2013 waren es 264.648.[11][12] Im ersten Halbjahr 2015 ging der Versand stiller SMS zurück,[13] stieg im zweiten Halbjahr dagegen stark an.[7]

Auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz nutzen das Verfahren: Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens legte 2011 Zahlen vor. Demnach erhielten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland 2.644 Anschlussinhaber insgesamt 255.784 „stille SMS“. Ob damit der Aufenthaltsort bestimmt wurde, kann nicht gesagt werden.

Für die stille SMS nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und entsprechende „SMS-Server“. Die Funkzellenauswertung und das Versenden von Ortungsimpulsen sind laut Innenministerium des Landes rechtlich wie technisch unterschiedliche Maßnahmen.[26]

Polizeien der Bundesländer nutzen ebenfalls stille SMS. So versendeten zum Beispiel die Berliner Polizei 145.666[27] und die Hamburger Polizei 137.522[28] Stille SMS im Jahr 2012.

Die Bundesbehörden und Landesbehörden können von den Mobilfunkbetreibern mit einem Gerichtsbeschluss die Herausgabe sämtlicher Daten verlangen. Der Chaos Computer Club sprach von einer „Ortungswanze“.

Der Innensenator von Berlin Ehrhart Körting erhielt 2003 den regionalen Big Brother Award für die fragwürdige Rechtfertigung der sogenannten „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei.[29] Seit dem zweiten Halbjahr 2018 sind die Anzahl der Stillen SMS für den Bundesverfassungsschutz mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuft und die Anzahl der stillen SMS für den Bundesnachrichtendienst als „STRENG GEHEIM“. Bei dem Zollkriminalamt wurden die Zahlen ebenfalls als Verschlusssache eingestuft.[30]

2013 zeigte Karsten Nohl auf der Konferenz Black Hat in Las Vegas, dass ältere SIM-Karten mit der veralteten Verschlüsselung Data Encryption Standard mit einer „stillen SMS“ gehackt werden können.[31]

Das Bundeskriminalamt bezieht sich auf § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes (präventiv). Für die Strafverfolgung beruft sich das Bundesinnenministerium auf § 100g der Strafprozessordnung und für den Verfassungsschutz auf die §§ 1, 3 des Artikel 10-Gesetzes.[32][33] Allerdings ist dies sehr umstritten, denn § 100g StPO regelt nur die Herausgabe der Verkehrsdaten, die durch das Empfangen einer stillen SMS entstehen. Es ist in der juristischen Diskussion, ob für das reine Versenden einer stillen SMS überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist.[34] Der Oberstaatsanwalt Stuttgarts mahnte 2003 an den Generalstaatsanwalt, dass „Auskünfte über Standortdaten eines im Standby-Betrieb befindlichen Handys“ nur streng im Rahmen des Paragrafen 100a erlaubt seien. Andernfalls halte er eine „Erstellung eines Bewegungsprofils durch heimliches Herstellen einer Verbindung“ für „unzulässig“.[35]

Am 8. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 100i Absatz 1 Nr. 2 Strafprozessordnung Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS ist.[36] Dies hat zur Folge, dass in allen Fällen, in denen stille SMS zur Standortermittlung eines Mobilfunkendgerätes eingesetzt werden sollen, ausdrücklich die richterliche Anordnung eingeholt werden muss. Wenn die Anzahl der stillen SMS veröffentlicht worden wären, dann hätte man erstmals die Auswirkung des BGH-Urteils auf die Praxis der stillen SMS auf den Bundesverfassungsschutz feststellen können.[37]

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner antwortete auf eine parlamentarische Anfrage 2014: Vom Bundesministerium für Inneres werden „Stille SMS“ zur Ermittlung von Standortdaten nicht eingesetzt. Standortabfragen würden gemäß Sicherheitspolizeigesetz und Strafprozessordnung an die Netzbetreiber gerichtet.[38]

• Patras (Zollsoftware)
• IMEI, Seriennummer zur eindeutigen Identifizierung von Mobilfunk-Endgeräten
• IMSI zur eindeutigen Identifizierung von Netzteilnehmern in GSM- und UMTS-Mobilfunknetzen
• IMSI-Catcher zum Abhören von Mobilfunk-Kunden
• SIM-Karte zur Identifikation des Nutzers im Mobilfunknetz
• Mobiltelefonortung
• Cell of Origin ist ein Verfahren der mobilen Positionsbestimmung im GSM-Mobilfunknetz

• Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2015. Kleine Anfrage (Die Linke), Deutscher Bundestag Drucksache 18/5509 18. Wahlperiode 3. Juli 2015, Antwort der Bundesregierung.
• Stephan Tölpe: Die strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme „stille SMS“. wvb, Berlin 2008, ISBN 978-3-86573-365-8 (Zugleich Dissertation an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 2007) ISBN 978-3-86573-365-8 (Inhaltsverzeichnis)
• Rechtmäßigkeit des Versandes von „Stillen SMS“. (PDF; 271 kB) Kleine Anfrage (Die Linke), Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/2504, 9. September 2014, Antwort der Bundesregierung. (PDF; 221 kB) Drucksache 18/2695, 30. September 2014
• Christine Krüger: Die sogenannte „stille SMS“ im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Erkenntnisse zum Einsatz in der Praxis und Betrachtung der rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen. In: Zeitschrift für das Juristische Studium, 5, 2012, S. 606–613
• Antworten (14, 15) des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 6. Dezember 2011 zu den schriftlichen Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE.). (PDF; 1,2 MB) Drucksache 17/8102, 9. Dezember 2011, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Dezember 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, S. 12–13
• Fahndung per SMS. (PDF; 214 kB) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP, Deutscher Bundestag Drucksache 15/1448 15. Wahlperiode 22. Juli 2003