Stadtverwaltung Stuttgart

Die Stadtverwaltung Stuttgart ist die kommunale Selbstverwaltung der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Liegenschaften der Stadtverwaltung sind auf mehrere verteilt, das primäre Dienstgebäude befindet sich am Marktplatz 1 in Stuttgart-Mitte.

Stadtverwaltung Stuttgart
 Landeshauptstadt Stuttgart 
— LHS —

Wappen der Landeshauptstadt Stuttgart
Wappen der Landeshauptstadt Stuttgart
Staatliche Ebene Gemeinde
Stellung kommunale Selbstverwaltung
Rechtsform Körperschaft des öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Stuttgart
Hauptsitz Stuttgart
Behördenleitung Oberbürgermeister
Frank Nopper (CDU)[1]
Bedienstete 15.102 (2021)[2]
Haushaltsvolumen 5.400.000.000 Euro (2024)[3]
5.800.000.000 Euro (2025)[3]
Netzauftritt www.stuttgart.de
Rathaus der Landeshauptstadt Stuttgart am Marktplatz 1

Die Stadtverwaltung wird vom Behördenleiter, dem Oberbürgermeister, geleitet. Am 29. November 2020 wurde Frank Nopper (CDU) zum Oberbürgermeister Stuttgarts gewählt und führte die Amtsgeschäfte vom 4. Februar 2021 bis 4. Januar 2022 – aufgrund eingereichter Klagen gegen die Wahl – als Amtsverweser aus.[1] Seit dem 5. Januar 2022 leitet Nopper die Amtsgeschäfte regulär.

Hoheitszeichen

Als Hoheitszeichen führt die Landeshauptstadt Stuttgart ein Siegel, ein Wappen und Flaggen. Ferner verwendet die Stadt ein Logo.

Haushaltsplan

Öffentliche Finanzen

Der Haushaltsplan der Landeshauptstadt Stuttgart umfasst für das Jahr 2022 im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge (Einnahmen) von rund 3,585 Milliarden Euro aus.[4] Dem gegenüber stehen Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von rund 3,783 Milliarden Euro. Im ordentlichen Ergebnis sieht der Haushaltsplan für 2022 ein Defizit von 197.497.789 Euro vor.

Für das Jahr 2023 sieht der Haushaltsplan Stuttgarts im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von rund 3,615 Milliarden Euro und ordentliche Aufwendungen von rund 3,844 Milliarden Euro vor.[4] Somit ist im Jahr 2023 ein Fehlbetrag von 228.862.388 Euro veranschlagt. Die Grundsteuer A und B sind mit dem Haushaltsplan 2022/2023 auf jeweils 520 Prozent festgesetzt. Die Gewerbesteuer beziffert sich auf 420 Prozent.[4]

Am 15. Dezember 2023 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Der Haushalt sieht für das Jahr 2024 ein Volumen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro und für das Jahr 2025 ein Volumen von 5,8 Milliarden Euro vor.[3]

Stellen

Im Jahr 2021 verfügte die Landeshauptstadt Stuttgart insgesamt über 15.102 Bedienstete (davon 2.165 Beamte und 12.937 Angestellte).[2] Für 2022 sieht der Haushalt – rechnerisch – 4.122,948 Planstellen (Stellen ausschließlich für Beamte) ohne Eigenbetriebe vor, einschließlich den Eigenbetrieben beziffert sich die Zahl auf 4.162,448 Planstellen.[4] Im selben Jahr sind rechnerisch 8.584,9221 Stellen für Angestellte veranschlagt (ohne Eigenbetriebe).

Mobilität

Am 26. Januar 2023 gab die Stadt Stuttgart bekannt, dass sie für alle Mitarbeiter ihrer Verwaltung ein kostenloses, steuerfreies Deutschlandticket einführen wird.[5] Der Betrag, der von der Landeshauptstadt übernommen wird, beziffert sich auf höchstens 49 Euro. Der Beschluss diene laut Oberbürgermeister Nopper als „Maßnahme zur Personalerhaltung und -gewinnung“. Damit solle die Attraktivität der Stadt Stuttgart als Arbeitgeberin erhöht und ein „Beitrag zur Verkehrswende“ geleistet werden.[6] Für die Einführung des Deutschlandtickets für die stadteigenen Mitarbeiter wendet die Stadtverwaltung jährlich 8,8 Millionen Euro auf. Die Stadt berücksichtigt hierbei reguläre Preisanpassungen in der Zukunft, sodass das Deutschlandticket für die Mitarbeiter kostenfrei bleiben soll.

Organisation

Verwaltungsmäßig gliedert sich die Stadtverwaltung Stuttgart ist in sieben Organisationseinheiten. Sie ist in den Geschäftskreis des Oberbürgermeisters sowie in sieben weitere sogenannte Geschäftskreise unterteilt. Die Organisation der Stadtverwaltung Stuttgart ist gemäß dem Organigramm wie unten stehend gegliedert.[7]

Geschäftskreis des Oberbürgermeisters

Leiter: Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU)

  • unmittelbar nachgeordnet:[1]
    • Abteilung Wirtschaftsförderung
    • Abteilung Kinderbüro (Kinderfreundliches Stuttgart)
    • Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG)
    • Amt für Revision
    • Wohnungsbaukoordinator
  • Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnena)
  • Referat Verwaltungskoordination, Kommunikation und Internationales
a) 
Anmerkung: Laut Organigramm ist das Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen dem Geschäftskreis des Oberbürgermeisters zugeordnet,[7] hingegen ist auf der Webseite über die Bürgermeister[1] der Landeshauptstadt Stuttgart dieses Grundsatzreferat nicht aufgeführt.

Geschäftskreis I – Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht

Leiter: Erster Bürgermeister Fabian Mayer (CDU)[8]

  • Haupt- und Personalamt
  • Bezirksämter
  • Rechtsamt
  • Standesamt Stuttgart
  • Kulturamt
  • Arbeitsmedizinischer Dienst
  • Abteilung Datenschutz und Informationssicherheit
  • Arbeitssicherheitstechnischer Dienst
  • Betriebliches Gesundheitsmanagement
  • DO.IT – Amt für Digitalisierung, Organisation und IT

Geschäftskreis II – Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Leiter: Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU)[9]

  • Stadtkämmerei
  • Liegenschaftsamt
  • Abteilung Krankenhäuser

Geschäftskreis III – Referat Sicherheit, Ordnung und Sport

Leiter: Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler)[10]

  • Statistisches Amt
  • Amt für öffentliche Ordnung
  • Branddirektion
  • Amt für Sport und Bewegung
  • Stabsstelle Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention

Geschäftskreis IV – Referat Jugend und Bildung

Leiterin: Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP)[11]

  • Schulverwaltungsamt
  • Jugendamt
  • Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft

Geschäftskreis V – Referat Soziales und gesellschaftliche Integration

Leiterin: Bürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne)[12]

  • Jobcenter
  • Sozialamt
  • Gesundheitsamt
  • Abteilung Integrationspolitik
  • Arbeitsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart
  • Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung
  • Abteilung Strategische Sozialplanung
  • ELW – Eigenbetrieb leben & wohnen

Geschäftskreis VI – Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt

Leiter: Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne)[12]

  • Amt für Umweltschutz
  • Amt für Stadtplanung und Wohnen
  • Baurechtsamt

Geschäftskreis VII – Technisches Referat

Leiter: Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD)[13]

  • Stadtmessungsamt
  • Hochbauamt
  • Tiefbauamt mit Eigenbetrieb Stadtentwässerung (SES)
  • Garten‐, Friedhofs‐ und Forstamt
  • Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
  • Stuttgarter Bäder

Sonstiges

Die Stadt Stuttgart ist eine von wenigen deutschen Städten, die über ein eigenes Weingut verfügt.

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Einzelnachweise

  1. Bürgermeisterinnen & Bürgermeister. In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, abgerufen am 9. Februar 2023.
  2. Personalbericht der Stadtverwaltung Stuttgart 2022. (PDF; 5,4 MB) In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, August 2022, S. 9, abgerufen am 31. Januar 2023.
  3. Doppelhaushalt 2024/2025. In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, abgerufen am 22. Januar 2024.
  4. Haushaltsplan 2022/2023. (PDF, 35,98 MB) In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, S. 9, abgerufen am 27. August 2022.
  5. Landeshauptstadt führt kostenfreies Deutschlandticket für ihre Beschäftigten ein. In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, 26. Januar 2023, abgerufen am 31. Januar 2023.
  6. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper übergibt kostenloses Deutschlandticket an einen Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart. In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, 28. April 2023, abgerufen am 2. Mai 2023.
  7. Organigramm. In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, abgerufen am 31. Januar 2023.
  8. Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer. In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, abgerufen am 9. Februar 2023.
  9. Bürgermeister Thomas Fuhrmann. In: stuttgart.de. Landeshauptstadt Stuttgart, abgerufen am 9. Februar 2023.
  10. Dr. Clemens Maier (Freie Wähler) wird neuer Stuttgarter Ordnungsbürgermeister. In: freiewaehler.de. Freie Wähler in der Region Stuttgart e. V., abgerufen am 18. April 2023.
  11. Bürgermeisterin Isabel Fezer wird 60. In: Stuttgarter Zeitung. Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, 16. Oktober 2019, abgerufen am 18. April 2023.
  12. Grüne Bürgermeister*innen. Grüne und Alternative in den Räten Baden-Württemberg, abgerufen am 13. Juni 2023.
  13. Dirk Thürnau. SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, abgerufen am 18. April 2023.
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