Staat im Staate

Nationale, ethnische oder religiöse Minderheiten werden häufig beschuldigt, einen Staat im Staate zu bilden. Insbesondere ist dies ein antisemitisches Stereotyp gegenüber Juden. Der deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte (1762–1814) etwa glaubte, Juden wären so eng mit ihrer Religion und einer Körper und Geist erschlaffenden Handelstätigkeit verbunden, dass er ihre Integration in die Mehrheitsgesellschaft für ausgeschlossen hielt und der Ansicht war, sie würden einen Staat im Staate bilden. Hiergegen polemisierte der deutsch-jüdische Saul Ascher 1794 in seiner Schrift Eisenmenger der Zweite.[3] In den 1920er Jahren warnten christliche Politiker in Litauen vor einem jüdischen Staat im Staate, falls das Land multiethnisch und nicht nationalstaatlich verfasst würde.[4]

Andere Beispiele für Gruppen, denen die Absicht der Bildung eines Staats im Staat unterstellt wurde, waren die Hugenotten im Frankreich des 16. und 17. Jahrhunderts, die Jesuiten im 18. Jahrhundert bis zur Aufhebung des Jesuitenordens im Jahr 1773 oder die Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit.[5] Aus jüngerer Zeit sind vor allem die Kurden in der Südosttürkei und im Nordirak oder die Rohingya in Myanmar zu nennen.

Unter dem Titel Imperium in imperio veröffentlichte der afroamerikanische Schriftsteller Sutton Elbert Griggs 1899 einen Roman, in welchem die Schwarzen der USA innerhalb der USA einen eigenen Staat bilden.

Armeen und Nachrichtendienste sind aufgrund ihrer Intransparenz häufig dem Verdacht ausgesetzt, einen Staat im Staate zu bilden. Während die Arbeit von Nachrichtendiensten in Demokratien einer – zumindest teilweisen – parlamentarischen Kontrolle unterliegt, etwa durch die Parlamentarische Kontrollkommission in Deutschland, bleibt sie in Diktaturen bewusst unkontrolliert. So spricht beispielsweise der Russland-Korrespondent der Frankfurter Zeitung, Georgi Popow, 1925 von der Tscheka als „Staat im Staate“.[6] Christina Wilkening beschrieb mit dem Begriff „Staat im Staate“ die Arbeitsweise der Stasi in der DDR.[7]

Das Militär wird oft als Staat im Staate beschrieben, wenn es eine durch organisatorische und personelle Vorgaben und Regelungen beförderte, autonome gesellschaftlich-politische Rolle einnimmt und sich nicht als Teil der Zivilgesellschaft versteht, sondern als strukturell eigenständiger Machtfaktor mit eigenen Interessen und politischen Zielen wahrgenommen wird. So wurde die Reichswehr durch eine eigene Jurisdiktion unter dem Oberbefehl des Reichspräsidenten zu einem Staat im Staate.

Auch das zivile staatliche Handeln durch Beamte, Richter und andere Amtsträger unterliegt häufig nur indirekter öffentlicher Kontrolle (siehe auch Transparenz (Politik)). Damit setzen sich die genannten Personengruppen leicht dem Vorwurf aus, im Eigen- statt im Staatsinteresse zu handeln und einen Staat im Staate zu bilden. Beispielsweise sieht Bernt Engelmann in der Beamtenschaft einen Staat im Staate.[8]

Interessengruppen (vornehmlich „dem (Groß-)Kapital“ und „den Gewerkschaften“) wird vielfach zugeschrieben, ein Staat im Staate zu sein. 1903 beschrieb der US-Gewerkschafter Daniel de Leon die Eisenbahnunternehmen als imperium in imperio.[9]

In den 1960er Jahren glaubte der Buchautor Hans Stadler, die Gewerkschaften als Staat im Staate zu erkennen,[10] der nach der Macht greift.[11]

Die Politikwissenschaftlerin Manuela Maschke beschreibt die Geschichte der israelischen Gewerkschaft Histadrut als anfänglichen Staat im Staate.[12]

In vielen mittel- und südamerikanischen Staaten galt die United Fruit Company wegen ihrer monopol­artigen Stellung und ihrer Wirtschaftskraft, die oft größer war als die der Länder, in denen sie tätig war, als Staat im Staate.

Preußen und das von ihm politisch dominierte Deutsche Kaiserreich galten zu Beginn des 20. Jahrhunderts im internationalen Bewusstsein als Hort und Inbegriff des Militarismus, mithin als ein Staat, in dem das Militär eine selbstherrliche und von bürgerlicher Kontrolle weitgehend befreite Sonderrolle einnahm.[13] Darauf nahm Karl Liebknecht in seiner Schrift Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung (Leipzig, 1907) Bezug, wenn er sagte:

Die staatspolitisch fragwürdige Sonderstellung des Militärs als „Machtinstrument der Systemerhaltung nach innen“ und der „Missbrauch des Militärs als innenpolitisches Kampfinstrument“, die Stig Förster als Wesen des „konservativen Militarismus“ beschreibt,[15] war auch Gegenstand zeitgenössischer Diskussionen, wie sie etwa anlässlich der Episode um den Hauptmann von Köpenick (1906) oder der Zabern-Affäre (1913/1914) in der Öffentlichkeit über die Frage geführt wurden, wie es geschehen konnte und zu rechtfertigen war, dass das preußische Militär gegenüber der zivilen Staatsverwaltung politisch-administrative Kompetenzen usurpieren konnte.

Eine distanzierte Sonderstellung gegenüber dem Staat lässt sich auch für die Reichswehr zur Zeit der Weimarer Republik konstatieren. Aufgrund des Ebert-Groener-Paktes konnte sich die Armee eine weitgehende innere Autonomie sichern. Sie nutzte dies, um der Regierung – z. B. während des Kapp-Putschs – den Gehorsam zu verweigern. Ihre Soldaten waren nicht voll in die Republik integriert, da sie kein Wahlrecht besaßen und der abgeschotteten Jurisdiktion unter dem Reichspräsidenten unterlagen. Der Chef der Heeresleitung Hans von Seeckt verweigerte einen Primat der Politik über die Truppe mit der Begründung, sie gehe im Staat auf, denn sie sei der Staat.[16] Die Innere Führung der Bundeswehr mit dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform, die Funktion des Wehrbeauftragten und die Stellung als Parlamentsarmee sollte ab 1956 dafür sorgen, dass sie sich, anders als die Reichswehr, nicht zu einem Staat im Staate entwickelt.[17]

Da das englische deep state weitgehend synonym zu state within a state gebraucht wird, findet der Begriff Tiefer Staat auch im Deutschen Verwendung.[18]

Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde der Libanon von einem Bürgerkrieg heimgesucht. Den offenen Gefechten zwischen der maronitischen Phalange-Miliz und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vorausgegangen war eine Reihe wechselseitig verübter Anschläge und kleinerer Massaker zwischen diesen Gruppierungen. Ursache des Bürgerkrieges war der Verlust des ethnischen Gleichgewichts nach der Ankunft der im Schwarzen September 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der PLO. Diese errichteten mit Billigung muslimischer libanesischer Gruppen einen bewaffneten Staat im Staate.

In Pakistan gelten die Streitkräfte und ihr militärischer Geheimdienst ISI als Staat im Staate. Sie haben großen Einfluss auf die Politik, die Justiz und die Wirtschaft.

Seit den 1870er Jahren, in der Regierungszeit von Alexander II. wurden die Juden in Russland von Vertretern der slawophilen Bewegung, wie Konstantin Aksakow und Fjodor Dostojewski, beschuldigt, einen Staat im Staate zu bilden. Dieser Vorwurf findet sich bereits in dem antisemitischen Pamphlet Kniga Kagala (Das Buch vom Kahal) von Jakow Brafman (1869).[19]

In der türkischen Sprache wird hierfür der Begriff Tiefer Staat (derin devlet) benutzt. Unter Tiefer Staat wird die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) verstanden. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten Susurluk-Skandal im Jahre 1996, wurde aber schon in den 1970er Jahren mit Begriffen wie Kontra-Guerilla oder das Amt für besondere Kriegführung geführt. In den letzten Jahren tauchte häufiger auch der Geheimdienst der Gendarmerie mit seiner Abkürzung JITEM als inoffizielle Organisierung von Maßnahmen gegen die Opposition auf (wobei politische Morde, auch als extra-legale oder außergerichtliche Hinrichtungen bezeichnet, eingeschlossen sind). Ein Vorfall in Şemdinli (Provinz Hakkâri) vom 10. November 2005, in den ein Überläufer der PKK und zwei Angehörige der Gendarmerie verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Annahme, dass nicht die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger die Geschicke des Landes lenken würden, sondern der deep state, Teil mehrerer Verschwörungstheorien. Dieser wird je nach Ausprägung etwa im militärisch-industriellen Komplex, in der Ministerialbürokratie oder den Geheimdiensten vermutet. Der ehemalige Präsident Donald Trump ist ein Anhänger dieser Verschwörungstheorie.[20] Wiederholt verdächtigte er öffentlich den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe, sie stünden im Mittelpunkt einer angeblichen Verschwörung des deep state gegen ihn.[21] Von Verschwörungstheoretikern wird das Attentat auf John F. Kennedy auf einen imaginierten deep state zurückgeführt, der alles durchdringe.[22] Die Annahme eines deep state ist ebenfalls Bestandteil der rechtsgerichteten Verschwörungstheorien um QAnon, wonach mächtige Pädophile die Welt regieren würden.[23] Trump verfolge einen großen Plan, um diese Verschwörung des deep state zu zerschlagen, der deswegen diverse Komplotte gegen ihn schmiede.[24]