Spanisches Verfassungsgericht

Das spanische Verfassungsgericht besteht aus zwölf Mitgliedern, den Magistrados. Diese werden per Dekret (Real Decreto) vom spanischen König ernannt. Die Ernennung von jeweils vier Richtern erfolgt auf Vorschlag der beiden Kammern der Cortes Generales (Kongress und Senat). Jeweils zwei weitere Richter werden durch die Regierung und dem „Generalrat der rechtsprechenden Gewalt“ (Consejo General del Poder Judicial) vorgeschlagen. Bei der Abstimmung in den Cortes Generales muss sich eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder der jeweiligen Kammer für einen Kandidaten aussprechen.

Die Ernennung der Richter erfolgt für einen Zeitraum von neun Jahren. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter nach Ablauf ihrer Amtszeit durch neue Richter ersetzt. Persönliche Voraussetzung für die Berufung zum Verfassungsgericht ist neben der spanischen Staatsangehörigkeit die durch mehr als 15 Jahre Berufserfahrung belegte und allgemein anerkannte Kompetenz des zur Wahl stehenden Juristen. Dieser kann beispielsweise als Staatsanwalt, Richter, Universitätsprofessor, Beamter im öffentlichen Dienst oder als Rechtsanwalt tätig sein.

Die dem Verfassungsgericht angehörenden Richter sind unabhängig und unabsetzbar. Während ihrer Amtszeit ist es ihnen untersagt, politische Ämter, Mandate oder leitende Funktionen in einer Partei oder Gewerkschaft zu übernehmen sowie eine andere berufliche Tätigkeit auszuüben.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Mitglieder des Verfassungsgerichts entweder dem progressiven (d. h. PSOE-nahen) oder dem konservativen (PP-nahen) Lager zugeordnet. Da für die Besetzung der vom Kongress bzw. dem Senat zu besetzenden Richterstellen eine 3/5-Mehrheit notwendig ist, ergibt sich insoweit de facto die Notwendigkeit einer Einigung zwischen den beiden großen Parteien (PSOE und PP).

In den Jahren 2007 bis 2012 kam es zu einer Blockade bei der Neubesetzung der Richterposten, da sich die beiden großen Parteien nicht verständigen konnten. Für die eigentlich Ende 2007 vom Senat zu besetzenden vier Richterposten kam es erst Ende 2010 zu einer Einigung, also mit einer Verspätung von drei Jahren. Die eigentlich Ende 2010 zur Neubesetzung durch den Kongress anstehenden vier Richterposten wurden aufgrund derselben Probleme erst Mitte 2012 neu besetzt, also mit einer Verspätung von eineinhalb Jahren. In der Zwischenzeit blieben die bisherigen Richter weiter im Amt.

Durch diese Blockade bei der eigentlich längst fälligen Neubesetzung geriet das Gericht in eine tiefe institutionelle Krise, die auch die öffentliche Akzeptanz seiner Entscheidungen berührte. So wurde etwa in der Kritik am Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2010 zum Autonomiestatut von Katalonien häufig angeführt, dass dieses von einem Verfassungsgericht in nicht regulärer Besetzung gefällt worden sei.

Zur letzten Neubesetzung kam es im Juni 2013, diesmal ohne Verspätung. Dieses Mal betraf es die zwei von der Regierung und die zwei vom Consejo General del Poder Judicial zu besetzenden Richterstellen. Seitdem besteht eine 7:5-Mehrheit des konservativen Lagers:

Prüfungsgegenstand können dabei sowohl Gesetze im formellen als auch im materiellen Sinn (so z. B. decretos-leyes und decretos legislativos) sein, während Rechtssetzungsakte der Exekutive (z. B. reglamentos) der Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Fachgerichte unterliegen. Stellt das Gericht die Verfassungswidrigkeit und damit die Nichtigkeit einer Norm fest, so erstreckt sich die Nichtigkeitsfolge lediglich auf die betreffende Vorschrift, wenn das Gesetz im Übrigen einer Anwendung zugänglich bleibt. Der Normenkontrolle unterliegen als Organgesetze auch die Statuten der autonomen Regionen Spaniens.

Prüfungsgegenstand ist ein Akt der öffentlichen Gewalt, durch den ein Grundrechtsträger behauptet, in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten verletzt zu sein. Voraussetzung für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die Erschöpfung des Rechtswegs. Angesichts der hohen Zahl von (zumeist unzulässigen) Verfassungsbeschwerden sind mit der Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes vom 24. Mai 2007 die Anforderungen an die Darlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde erhöht worden. Auch die Grundsätze der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind deutlicher als in der bisher geltenden Fassung des Verfassungsgerichtsgesetzes hervorgehoben.

Besteht zwischen dem spanischen Staat (Estado) und den autonomen Regionen (Comunidades Autónomas) oder aber zwischen letzteren ein Streit über die der jeweiligen Gebietskörperschaft zugewiesenen Kompetenzen und deren Ausübung, so können der Staat oder die betroffenen Regionen das Verfassungsgericht anrufen.

Das Verfassungsgericht entscheidet über Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen hinsichtlich der sie betreffenden Rechte. Sieht ein Verfassungsorgan sich in seinen verfassungsmäßig vorgesehenen Rechten durch einen Akt eines anderen Organs verletzt oder hierin einen unzulässigen Eingriff in die dem Organ zugewiesenen Kompetenzen, so kann es die Klärung der Frage durch das Verfassungsgericht beantragen.

In diesem Verfahren können die Kommunen Eingriffe in die ihnen zugewiesenen Rechte, namentlich auf dem Gebiet der Selbstverwaltung, durch den Staat oder die autonomen Regionen abwehren.

Vor dem Inkrafttreten und damit der Erlangung von Gesetzesrang können internationale Verträge bei Zweifeln hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit spanischen Verfassungsrecht dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden.

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Ernennung der dem Gericht angehörenden Richter. Weitere Entscheidungskompetenzen sind bzw. können dem Verfassungsgericht durch Organgesetze (Leyes Orgánicas) zugewiesen werden. Der Ausspruch eines Parteiverbots ist im Gegensatz zur deutschen Zuständigkeitsregelung dem spanischen Obersten Gerichtshof vorbehalten.