Spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010

Zu den Themen, mit denen die Europäische Union während der spanischen Ratspräsidentschaft konfrontiert war, zählte die Ernennung der Kommission Barroso II. Deren Mitglieder wurden bereits Ende 2009 nominiert, mussten jedoch noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden, ehe sie am 10. Februar 2010 ihr Amt antreten konnten.

Zudem spielte die Implementierung der Neuerungen des Vertrags von Lissabon eine wichtige Rolle. So sollten der Europäische Auswärtige Dienst eingerichtet und die Regelungen zur Europäischen Bürgerinitiative verabschiedet werden.[1] Die spanische Regierung kündigte hierbei eine „zurückhaltende“ Tätigkeit an, um die neu geschaffenen europäischen Führungsämter des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton nicht zu beschädigen.[2] Auf dem Außenministergipfel Anfang März wurde allerdings Kritik an Ashton laut, da diese die Interessen der Mitgliedstaaten nicht genügend berücksichtige.[3] Letztlich kam es erst kurz vor Ende der spanischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung über den EAD, die tatsächliche Umsetzung blieb ebenso wie die der Europäischen Bürgerinitiative der späteren belgischen Ratspräsidentschaft überlassen.[4]

Des Weiteren stand die Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der spanischen Ratspräsidentschaft. Zum einen wurde das Programm Europa 2020 entwickelt, das die Nachfolge der Lissabon-Strategie antrat. Zum anderen kamen Anfang 2010 einige Staaten der Eurozone, vor allem Griechenland, unter starken finanziellen Druck, sodass die Stabilität der Währung als gefährdet galt. Um diese griechische Finanzkrise abzumildern, kündigten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 11. Februar 2010 an, notfalls finanzielle Unterstützung zu leisten.[5] Zuvor müsse Griechenland jedoch selbst Schritte zur Schuldenabbau einleiten. Auf dem Europäischen Rat im März kam es schließlich zu einer Einigung, die gegebenenfalls eine Stützungsaktion des Internationalen Währungsfonds sowie bilaterale Hilfen der anderen EU-Mitgliedstaaten vorsah.[6] Nachdem Anfang Mai der Druck auf Griechenland, aber auch auf andere Länder, vor allem Portugal und Spanien selbst, noch einmal gestiegen war, wurden schließlich Nothilfen für Griechenland verabschiedet. Um die Euro-Krise zu überwinden, wurde außerdem auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates in der Nacht vom 7. zum 8. Mai der Europäische Stabilisierungsmechanismus vereinbart.[7]

Anfang März nahm das in Barcelona ansässige Sekretariat der Union für das Mittelmeer, die bereits zwei Jahre zuvor gegründet worden war, seine Arbeit auf.[8] Ein für Juni 2010 geplantes Gipfeltreffen wurde jedoch verschoben, da die Spannungen im Nahost-Konflikt wenig Erfolgsaussichten versprachen.[9] Auch die transatlantischen Beziehungen zu den USA und zu Lateinamerika sollten Themen der Ratspräsidentschaft sein; ein EU-US-Gipfeltreffen, das für Mai vorgesehen war, wurde jedoch im Februar von US-Präsident Barack Obama abgesagt, nachdem keine Einigung über den Austragungsort erzielt worden war. Spanien hatte Madrid vorgeschlagen, die EU-Institutionen hingegen Brüssel.[10] Ein EU-Lateinamerika-Gipfel fand am 18. und 19. Mai in Madrid statt.[11]

Am Europatag, dem 9. Mai, legte zudem die von Felipe González geleitete Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas ihre Arbeitsergebnisse vor.[12]

Außerdem schlug Spanien vor, die Terrorabwehr der EU zu verbessern, indem zusätzlich zum bereits bestehenden Amt des Anti-Terror-Koordinators ein Anti-Terror-Komitee geschaffen würde, das den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten intensivieren sollte.[13] Allerdings wurde dieser Vorschlag vom Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove abgelehnt und auch nicht weiterverfolgt.[14]

1. EurActiv, 8. Dezember 2009: Spanische EU-Präsidentschaftsagenda ‚eher ungerichtet’.
2. EurActiv, 19. Dezember 2009: Spanien kündigt für EU-Präsidentschaft Rolle im Hintergrund an.
3. Der Standard, 5. März 2010: Kopfwäsche für Ashton durch EU-Außenminister.
4. EurActiv, 22. Juni 2010: Spanische Präsidentschaft besiegelt EAD-Deal.
5. Bloß keinen Präzedenzfall. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 14. August 2020..
6. Süddeutsche Zeitung, 26. März 2010: Europa will Athen beistehen.
7. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Mai 2010: Das Endspiel um den Euro.
8. EurActiv, 5. März 2010: Mittelmeerunion eröffnet Büro.
9. Der Standard, 21. Mai 2010: Spanien verschiebt Gipfel der Mittelmeerunion.
10. EurActiv, 2. Februar 2010: Flop für Spanien: Ohne Obama kein EU-USA-Gipfel.
11. Tagesspiegel, 18. Mai 2010: Mit vertauschten Rollen.
12. EurActiv, 7. Mai 2010: Rat der Weisen: EU droht Irrelevanz.
13. Focus, 2. Januar 2010: Spanien: Europa vereint gegen den Terror.
14. Focus, 8. Januar 2010: Antiterror-Koordinator spricht sich gegen Nacktscanner aus.

• Homepage der Ratspräsidentschaft
• Achtzehnmonatsprogramm der spanischen, belgischen und ungarischen EU-Ratspräsidentschaft (PDF; 452 kB)
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 (PDF; 62 kB)
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 17. Juni 2010 (PDF; 80 kB)
• Erklärung des Europäischen Rates am 11. Februar 2010 (PDF; 40 kB)