Teilhabe (Behinderte Menschen)

Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung zu erwarten ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX).

Teilhabeleistungen sind gem. § 4 Abs. 1 SGB IX eine zusammenfassende Bezeichnung für die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung

1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder
4. die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Das Gesetz unterscheidet Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Nr. 2, § 49 SGB IX), zur Teilhabe an Bildung (§ 5 Nr. 4, § 75 SGB IX) und zur sozialen Teilhabe ((§ 5 Nr. 5, § 76 SGB IX), außerdem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1, § 42 Abs. 2 SGB IX) sowie unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen wie Kranken-, Verletzten- und Übergangsgeld oder eine Haushaltshilfe (§ 5 Nr. 3, § 64, § 65, § 74 SGB IX).

Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Früher wurde die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft als soziale Rehabilitation bezeichnet. Leistungen zur Teilhabe haben grundsätzlich Vorrang vor Rentenleistungen nach dem SGB VI, BVG, SGB VII und vor anderen Sozialleistungen sowie vor Pflegeleistungen (§ 9 SGB IX).

Rehabilitationsträger für die in § 5 Nr. 1 bis 5 SGB IX genannten Leistungsgruppen können gem. § 6 Abs. 1 SGB IX sein:

1. die gesetzlichen Krankenkassen,
2. die Bundesagentur für Arbeit,
3. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 114 SGB VII),
4. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI) und der Träger der Alterssicherung der Landwirte (§ 49 ALG),
5. die Träger der Sozialen Entschädigung (§ 111 SGB XIV),
6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) sowie
7. die Träger der Eingliederungshilfe.

Die Rehaträger sind im Rahmen des § 14 SGB IX zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen gem. § 49 Abs. 3 SGB IX insbesondere

1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
2. eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
3. die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,
4. die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
5. die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,
6. die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Rehabilitationsträger und
7. sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten, etwa Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (§ 56 SGB IX).

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch an Arbeitgeber erbracht werden (§ 50 Abs. 1 SGB IX), insbesondere in Form bestimmter Zuschüsse (Geldleistungen).

Die Leistungen umfassen gem. § 75 Abs. 2 SGB IX insbesondere

1. Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der Schulpflicht einschließlich der Vorbereitung hierzu,
2. Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
3. Hilfen zur Hochschulbildung und
4. Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung.

Leistungen zur sozialen Teilhabe sind gem. § 76 Abs. 2 SGB IX insbesondere

1. Leistungen für Wohnraum (§ 77 SGB IX),
2. Assistenzleistungen (§ 78 SGB IX) wie persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und Elternassistenz,[6]
3. heilpädagogische Leistungen (§ 79 SGB IX),
4. Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (§ 80 SGB IX),
5. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 81 SGB IX),
6. Leistungen zur Förderung der Verständigung (§ 82 SGB IX),
7. Leistungen zur Mobilität wie Behindertenfahrdienste (§ 83 SGB IX) und
8. Hilfsmittel (§ 84 SGB IX).

Zum Schutz von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen, insbesondere im Arbeitsleben, enthält das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Teil 3 (§§ 151 ff. SGB IX) besondere Regelungen zum Nachteilsausgleich. Der früher im SchwbG geläufige Begriff der „Eingliederung“ wurde im SGB IX weitgehend (allerdings nicht durchgängig) durch den Begriff der „Teilhabe“ ersetzt.

Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX).