Sonnenblumen-Bewegung

Die Parlamentsbesetzer verlangten die Rücknahme der einseitigen Erklärung der Kuomintang vom 17. März und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Überwachung sämtlicher Abkommen mit China. Bezogen auf das Dienstleistungsabkommen wurde die Wiederaufnahme der öffentlichen Anhörungen sowie die Einhaltung der Abmachung, das Abkommen Punkt für Punkt zu ratifizieren, gefordert.[7] Des Weiteren wurde Präsident Ma aufgefordert, mit den Demonstranten in einen direkten Dialog zu treten. Die Opposition und vor allem die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) unterstützte die studentischen Forderungen, was ihr die Kritik einbrachte, die Sonnenblumen-Bewegung für ihre eigenen politischen Zwecke benutzen zu wollen.

Während sich Präsident Ma weigerte, direkt mit den Demonstranten zu verhandeln, begab sich Premierminister Jiang Yi-huah zum Vorplatz des Parlamentsgebäudes, um mit den Studenten zu diskutieren, wobei er klarstellte, dass es keine Revidierung des Dienstleistungsabkommens geben werde und allenfalls eine Rückkehr zur Punkt-für-Punkt-Ratifizierung möglich sei. Die Demonstranten erklärten Jiangs Aussagen für unbefriedigend und verkündeten, die Parlamentsbesetzung für unbestimmte Zeit fortzusetzen.[8]

Aufgebracht durch die in ihren Augen unbefriedigenden Äußerungen des Premierministers drangen am späten Abend des 23. März hunderte Demonstranten, die sich zuvor vor dem Legislativ-Yuan aufgehalten hatten, in das Gebäude des Exekutiv-Yuans, den Sitz des taiwanischen Kabinetts, ein, um ihn zu besetzen. Das Gebäude wurde in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages auf Anordnung Jiang Yi-huahs mit Gewalt geräumt, wobei es zu Festnahmen kam und zahlreiche Demonstranten und Polizisten verletzt wurden.[9]

Kundgebung am 30. März, auf der Leinwand Studentenführer Chen Wei-ting

Proteste am Abend des 30. März

Im ganzen Land boykottierten Studenten ihre Lehrveranstaltungen, um sich mit den Demonstranten in Taipeh zu solidarisieren, wobei sie teilweise von Professoren und Fakultätsleitungen unterstützt wurden. Viele reisten in die Hauptstadt, um sich den demonstrierenden Studenten in und um das Parlamentsgebäude anzuschließen. Unterdessen wurden die Parlamentsbesetzer durch Familienangehörige und sympathisierende Bürger mit Wasser und Lebensmitteln versorgt.

In der öffentlichen Diskussion über die Sonnenblumen-Bewegung lieferten sich regierungsnahe und -kritische Medien wochenlang einen Schlagabtausch; eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Informationen über die Forderungen und Aktionen der Bewegung spielte jedoch das Internet, vor allem die Sozialen Medien, über die insbesondere junge Menschen erreicht wurden.

Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, riefen die verschiedenen Protestbewegungen zu einer Massenkundgebung auf der Strecke vom Legislativ-Yuan bis zum Präsidentenpalast auf, an der sich am 30. März hunderttausende Demonstranten beteiligten. Die völlig friedliche und gut organisierte Kundgebung verschaffte der Sonnenblumen-Bewegung landesweit große Sympathien und Respekt.[10]

Die anfängliche Strategie der Kuomintang-Regierung, die protestierenden Studenten als eine Minderheit von Unruhestiftern darzustellen, die die demokratische Ordnung gefährdeten, hatte spätestens seit der Massenkundgebung am 30. März ihre Glaubwürdigkeit verloren. Angesichts des offensichtlichen Rückhalts der Studenten in der Bevölkerung, der sich auch in Meinungsumfragen niederschlug, und der Ende des Jahres bevorstehenden Regionalwahlen in den regierungsunmittelbaren Städten und Landkreisen Taiwans kam es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kuomintang. Am 6. April verkündete Parlamentspräsident Wang Jin-pyng öffentlich, die Ratifizierung des Dienstleistungsabkommens werde ausgesetzt, bis das von den Demonstranten geforderte Gesetz zur Überwachung künftiger Abkommen mit China verabschiedet sei.[11] Nach diesem Zugeständnis gaben die Studenten ihren Entschluss bekannt, die Parlamentsbesetzung zu beenden. Am Abend des 10. April verließen die Besetzer unter dem Applaus tausender Sympathisanten mit Sonnenblumen in den Händen das Gebäude, womit die Proteste nach 24 Tagen ein friedliches Ende fanden.

Unmittelbare Folge der Proteste rund um die Parlamentsbesetzung ist die Aussetzung der Ratifizierung des taiwanisch-chinesischen Dienstleistungsabkommens auf unbestimmte Zeit. Die Fronten zwischen Regierung und Opposition bleiben verhärtet; Beobachter vermuteten, dass vor den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2016 keine neuen Entwicklungen zu erwarten seien.[12]

Die Proteste im Frühjahr 2014 markierten einen Höhepunkt der Unzufriedenheit mit der seit 2008 regierenden Kuomintang und Präsident Ma. Darüber hinaus wurde die Gesellschaft für das Dienstleistungsabkommen mit China, über das vor den Protesten nur wenige Details bekannt waren, sensibilisiert. Während der Proteste bekannten sich vor allem Angehörige der jüngeren Generation in einem vorher nie dagewesenen Ausmaß öffentlich zu ihrer taiwanischen Identität in Abgrenzung zu China.[13][14]

Kritiker der Bewegung äußerten, die Studenten hätten mit der Parlamentsbesetzung zu einem undemokratischen Mittel gegriffen. Dem wurde entgegengehalten, dass die Kuomintang-Regierung mit ihrem Vorgehen die eigentliche Gefahr für die taiwanische Demokratie darstelle und es Bürgerrecht sei, sich durch Protestaktionen wie die Besetzung des Parlaments zur Wehr zu setzen.[15]